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Fragen und Antworten rund um Corona

Angesichts der Corona-Krise stellen sich Unternehmen und Mitarbeitern zahlreiche Fragen. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber, wie sieht es mit Grenzgängern aus? Wie funktionieren Kurzarbeitergeld und Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz? Und was gilt es nun beim Arbeitsschutz zu beachten?

Corona von A bis Z

Stand: Sommer 2020

Müssen nicht erkrankte Arbeitnehmer zur Arbeit gehen?

Wer nicht an dem Corona-Virus erkrankt ist, muss auch weiterhin zur Arbeit erscheinen. Er ist weiterhin verpflichtet, ihm übertragene Aufgaben zu erfüllen und Anordnungen der Vorgesetzten Folge zu leisten. Auch wenn ein Kollege aus einer gefährdeten Region zurückgekehrt ist, die von einer Reisewarnung betroffen ist oder die vom Robert Koch Institut als Risikogebiet eingestuft wurde, steht ihm ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs.1 BGB nicht zu. Es ist allerdings möglich, eine unbezahlte Freistellung zu beantragen. Diese liegt dann im Ermessen des Arbeitgebers. Nur im Falle einer tatsächlich nachgewiesenen Gefahr für Gesundheit oder Leben ist es möglich, sich auf das Zurückbehaltungsrecht zu berufen.

Darf oder muss ein Arbeitgeber Urlaubsrückkehrer in seinem Betrieb danach befragen ob sie sich in einer gefährdeten Region aufgehalten haben?

Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht, um mögliche Ansteckungen durch zurückkehrende Arbeitnehmer zu verhindern, ist das möglich. Allerdings muss der Arbeitnehmer den genauen Aufenthaltsort nicht nennen, sondern höchstens eine Negativauskunft geben. Bei erkennbaren Risiken kann der Arbeitgeber sogar verpflichtet sein, mögliche Ansteckungen durch zurückkehrende Arbeitnehmer über Aufklärungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu verhindern.

Muss ein Arbeitnehmer, der Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatte, den Arbeitgeber darauf hinweisen?

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer in solch einem Fall eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht. Grundsätzlich ordnet das zuständige Gesundheitsamt häusliche Quarantäne für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) an, wenn der Arbeitnehmer als Kontaktperson gilt.

Was passiert, wenn ein Beschäftigter am Corona-Virus erkrankt?

Der Arbeitnehmer mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält wie bei jeder anderen Erkrankung auch Entgeltfortzahlung für längstens sechs Wochen. Bei behördlicher Anordnung der Quarantäne erhält der Arbeitgeber auf Antrag (innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde) für die Zeit Entgeltfortzahlung einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde nach § 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.

Den Antrag finden Sie hier: https://ifsg-online.de/index.html

Wie ist die Lage, wenn ein Angehöriger oder eine Kontaktperson des Arbeitnehmers erkrankt ist, und die Behörde ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 S. 2 IfSG) oder eine Hausquarantäne (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) anordnet?

In den ersten sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber für das entgangene Entgelt eine Entschädigung. Dafür hat er einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde.
§ 56 Absatz 2 S. 1 IfSG lautet:

"(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs  Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt."

Die Erstattung muss der Arbeitgeber bei der Behörde beantragen.

Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes von der Behörde bezahlt.
§ 56 Absatz 2 S. 2 IfSG lautet:

"(2) Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt."

Leitfaden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Die BDA hat ihren Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" noch einmal überarbeitet.

Die neueste Version (Stand Juli 2020) finden Sie hier:

Leitfaden

Bundesregierung gibt neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel frei

Mitte August 2020 hat die Bundesregierung die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Abstand, Hygiene und Masken bleiben demnach die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz für CoViD-19 gibt. Die aktuellen Arbeitsschutzregeln können Sie über den nachstehenden Link abrufen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

 

Hilfen für den Arbeitsschutz

Auch das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft hatte im Vorfeld für das Arbeiten im Betrieb einen Leitfaden entwickelt:

ifaa - Corona im Betrieb

In der Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" zeigen mehrere Verbände, was im Betriebsalltag im Rahmen einer Pandemie zu beachten ist:

www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_10_Tipps_zur_betrieblichen_Pandemieplanung.pdf

Checklisten und Empfehlungen für die Phase vor, während und nach einer Pandemie finden Sie ab Seite 19 im "Handbuch Betriebliche Pandemieplanung" vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:

www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/pandemieplanung/handbuch-betriebl_pandemieplanung.pdf

"Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemie-Planung" vom Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte:

www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Checkliste_fuer_Firmen_im_Rahmen_der_Pandemie.pdf

Alle Informationen zu  COVID-19, auch in Bezug auf entsprechende Kontaktpersonen bei einer Infektion im Betrieb, finden Sie in den FAQ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA):

www.infektionsschutz.de/coronavirus/faqs-coronaviruscovid-19.html

Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19:

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html;jsessionid=029AAE7652C89A5AA3BD08738C7DB4C0.internet062

FAQ-Katalog zur Sars-CoV2-Arbeitsschutzverordnung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen FAQ-Katalog zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zusammengestellt, in dem wichtige Fragen erörtert werden.

Sie finden die FAQ hier.

Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das am 18. November 2020 verabschiedet wurde und am 19. November in Kraft getreten ist, werden wesentliche Corona-Schutzmaßnahmen auf eine gesetzliche Basis gesetzt:

Einführung § 28a IfSG – Rechtsgrundlage für besondere Corona-Schutzmaßnahmen
Dieser neue Paragraph enthält eine Liste von Schutzmaßnahmen, wie z. B.
− Abstandsgebote im öffentlichen Raum,
− Kontaktbeschränkungen,
− das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
− Untersagung oder Beschränkung von Veranstaltungen
− Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
− Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern zur Kontaktverfolgung.

Auch die Schwellenwerte, ab denen Schutzmaßnahmen ergriffen werden (35 oder 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner), werden in § 28a Abs. 2 IfSG nun gesetzlich geregelt.

Außerdem wird der Anspruch auf Entschädigung für betreuende Personen erweitert, § 56 Abs. 1a IfSG
Der Entschädigungsanspruch steht nunmehr auch Personen zu, die eine abgesonderte Person (d. h. eine Person in Quarantäne) betreuen oder pflegen müssen, weil in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungs- und Pflegemöglichkeit sichergestellt werden kann.

Stand: Sommer 2020

Betriebsräte können ihre Betriebsratssitzungen befristet bis zum 31. Dezember 2020 auch in digitaler Form abhalten. Eine entsprechende Ausnahmeregelung hat der Bundesrat beschlossen. Betriebsräte erhalten durch die Gesetzesänderung bis Jahresende die Möglichkeit, Beschlüsse rechtswirksam auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen (§ 129 Abs. 1 BetrVG n.F.). Damit wird die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte auch in der Covid-19-Krise sichergestellt. Gesamtmetall wird sich weiterhin für eine unbefristete Möglichkeit zur digitalen Betriebsratsarbeit einsetzen.

Stand September 2020

Aufenthaltsrechtliche Fragen für Einreisende aus Drittstaaten

Das Bundesinnenministerium hat die Regelungen zur Ersteinreise für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten teilweise neu gefasst.

Unter anderem haben sich folgende Änderungen ergeben:

Die Rechtsverordnungen (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung und 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung), die Inhaber von Schengen-Visa vorübergehend von der Pflicht befreite, einen Aufenthaltstitel zu haben, enden am 30. September 2020 und werden nicht verlängert.

Die Einreise für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie von Geschäftsreisenden für den Besuch von Messen ist unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich.

Seit heute Nacht dürfen Grenzpendler nur noch mit der Bescheinigung über einen Negativ-Test die Grenze überqueren, der nicht älter als 48 Stunden ist. Grund dafür ist, dass das Département Moselle zum Virus-Varianten-Gebiet erklärt worden ist. Grenzkontrollen sollen dabei vermieden werden, es finden aber unregelmäßige Kontrollen in der Grenzregion beziehungsweise im Hinterland statt.
Die Landesregierung hat für Unternehmen, die weiterhin Grenzgänger beschäftigen, für eine Übergangszeit kostenlose Tests zur Verfügung gestellt. Die ersten 100.000 Tests waren bereits nach wenigen Stunden vergeben, nun sollen noch einmal 50.000 Tests durch das Land bereit gestellt werden. Zwischenzeitlich sind die Unternehmen gehalten, ein eigenes Testregime aufzubauen und sich über entsprechende Spezialisten mit Tests zu versorgen.
Bezugsquellen sowie Antworten auf viele Fragen rund um die Tests finden Sie auf der unten angehängten Frage- und Antwort-Liste.
Bei Fragen können Sie sich auch an die Corona-Hotline der IHK wenden: (0681/9520-500, Montag bis Freitag: 8.00 – 17.00 Uhr) wenden oder eine E-Mail (coronathou-shalt-not-spamsaarland.ihk.de) senden.

FAQ zu Tests bei Grenzgängern als Download - Stand: 10.03.2021

Muster - Einwilligungserklärung zur Ausführung eines Corona-Schnelltests incl. Verarbeitung personenbezogener Daten

Muster für Testbestätigung

Stand: Frühjahr 2021

Dürfen Grenzgänger mit in die Kurzarbeit einbezogen werden?

Nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland führt eine möglicherweise aktuell oder zukünftig fehlende Möglichkeit des Grenzübertritts zu einem „unabwendbaren Arbeitsausfall“ im Sinne von § 96 SGB III und ist damit bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen KUG-fähig.

 

Verlieren Grenzgänger im Home-Office ihren Grenzgänger-Status

Auf diese Frage antwortet das Finanzministerium Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium wie folgt:

Am 11.03.2020 erklärte das Robert-Koch-Institut die französische Region Grand Est, aus deren Grenzdepartements im Elsass und in Lothringen täglich viele Grenzgänger nach Deutschland zu ihrer Arbeitsstätte pendeln, als Risikogebiet. Eine Einreise nach Deutschland ist seither nicht mehr ohne weiteres möglich.
Aus diesem Grund arbeiten die französischen Grenzgänger zum Teil nun vom Homeoffice aus oder sind durch den deutschen Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt. Dadurch entfällt für diese Tage das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort. Die Grenzgängereigenschaft ist erfüllt, wenn in der Regel jeden Tag zur ständigen Wohnstätte zurückgekehrt wird (vgl. Art. 13 Abs. 5 DBA FRA).
Tätigkeitstage im Homeoffice gelten gem. § 7 Abs. 2 KonsVerFRAV als Tätigkeiten in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates des Arbeitnehmers und sind damit keine für die Grenzgängereigenschaft schädlichen Tage. Für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt ist, besteht dem Grunde nach eine vertragliche Verpflichtung zur Arbeit, welcher jedoch infolge höherer Gewalt nicht nachgegangen werden kann. Auch diese Tage sind ebenfalls keine für die Grenzgängereigenschaft schädlichen Tage, soweit sie in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates verbracht werden.
Tätigkeitstage im Homeoffice und Tage, die der Grenzgänger in Folge der Corona-Pandemie unter Freistellung der Arbeit zuhause innerhalb der Grenzzone verbringt, führen somit nicht zur Aberkennung des Grenzgängerstatus und zum Widerruf erteilter Freistellungsbescheinigungen des zuständigen deutschen Finanzamts.

Stand: Frühjahr 2020

Gelten für Mitarbeiter, die nun ins Home Office ausweichen, die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung?

Nach Auskunft der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich bei der Möglichkeit, während der Corona-Krise für einen begrenzten Zeitraum im Home Office zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung sondern um mobile Arbeit. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit gibt es für mobile Arbeit nicht. Es gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. 

 

Stand September 2020

Expertise Homeoffice veröffentlicht

Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes hat eine Expertise zum Home Office veröffentlicht. Sie basiert auf repräsentativen Beschäftigtenbefragungen, aktuellen Studienergebnissen und Praxisberichten aus Unternehmen.

Expertise Homeoffice

In den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen.

Stand: Frühjahr 2020

Wer bedingt durch das Virus einem Tätigkeitsverbot unterliegt und deshalb kein Einkommen hat, kann eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz § 56 beantragen.

Das Antragsformular dazu finden Sie hier:

Antrag Saarland

Ebenfalls Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten Eltern, deren Kinder wegen Kita- oder Schulschließung keine Betreuung mehr haben und von den Eltern betreut werden müssen. Der Lohnausfall wird für eine begrenzte Zeit nach § 56 erstattet.

Gleiches gilt nach der Erweiterung des § 56 im November 2020 für Personen, die in Quarantäne befindliche Personen betreuen, die keine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden haben.

Überarbeitete Hinweise Januar 2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite www.ifsg-online.de, über die auch Online-Anträge zur Erstattung gestellt werden können.

Hinweise des BMG

 

Stand September 2020

Insolvenzantragspflicht bleibt ausgesetzt

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum Jahresende ausgesetzt.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder durch außergerichtliche Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Sie müssen daher vorerst keinen Insolvenzantrag stellen.

Ministerin Streichert-Clivot: „Ziel ist es, zügig in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb einzusteigen“

Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung und Kultur und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 26.05.2020

 
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot berichtete heute dem Ministerrat zum Stand der schrittweisen Wiederöffnung der saarländischen KiTas. Hierzu hatte die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) einen Vier-Stufen-Plan beschlossen. Derzeit wird an saarländischen KiTas und Schulen die Notbetreuung weiter ausgebaut. Entsprechend des Vier-Stufen-Plans folgt darauf der Einstieg in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb.
Ministerin Streichert-Clivot erklärt dazu: „Wenn sich das Infektionsgeschehen weiter so entwickelt, wie das aktuell der Fall ist, ist es mein Ziel, zügig in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb einzusteigen, nach Möglichkeit bereits ab dem 8. Juni. Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss wieder in Kraft gesetzt werden.
Mit dem bisherigen Ausbau der Notbetreuung und der teilweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht an unseren Schulen haben wir in den letzten Wochen sehr gute Erfahrungen gemacht. Das gilt auch für die derzeit laufenden Abschluss- und Abiturprüfungen. Das hat bisher reibungslos funktioniert.
Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Trägern den nächsten Schritt konkret in Angriff nehmen und klären, wie wir den Einstieg in den eingeschränkten Kita-Regelbetrieb schaffen. In dieser und der kommenden Woche werden dazu weitere Gespräche mit den Jugendämtern und den KiTa-Trägern geführt, um einen Rahmenplan für den Einstieg festzulegen. Klar ist, dass sehr viele Kinder und Eltern dringend darauf angewiesen sind.“
Streichert-Clivot betont, dass die konkreten Bedingungen des Einstiegs in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb sowohl mit dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familien (MSGFF), den Gesundheits- und Jugendämtern sowie auch den Einrichtungsträgern abgestimmt werden müssen. „Den Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb müssen wir sehr gründlich vorbereiten und mit allen Beteiligten abstimmen. Wir brauchen einen Rahmenplan, der für alle gilt. Denn der Infektionsschutz ist weiter wichtig und auch von einer KiTa, die schnell wieder geschlossen werden muss, hat niemand etwas.“
„Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Kinder wieder die Möglichkeit haben in KiTas betreut zu werden um dort auch soziale Kontakte zu pflegen, die für ihre Entwicklung enorm wichtig sind.  Trotzdem gilt es auch hier Vorsicht walten zu lassen und die Wiederöffnungen langsam anzugehen. Um eine reibungslose Rückkehr zum Regelbetrieb sicher zu gestalten, bedarf es strukturierter Hygienemaßnahmen“, so Familienministerin Monika Bachmann.
Die Anzahl der in KiTas notbetreuten Kinder ist landesweit inzwischen auf über 9.100 (Stand 22. Mai) gestiegen. Am 24. April waren es knapp 2.800 Kinder. Es sind aber noch Kapazitäten vorhanden, um eine gewisse Zeit bis zum Eintritt in den eingeschränkten Regelbetrieb zu überbrücken. Eltern und Erziehungsberechtigte, die dringend einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigten, ermuntert die Ministerin, einen Antrag auf Notbetreuung zu stellen.

Mit Blick auf die andauernde COVID-19-Pandemie haben die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 05.01.2021 beschlossen, den bestehenden Anspruch auf Kinderkrankengeld gegen die Krankenkasse im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) zu erweitern. Gemäß des Beschlusses soll der Anspruch auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Mittlerweile hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für die Umsetzung des Anspruchs erarbeitet (Anlage 1). Danach soll der Anspruch durch einen neuen § 45 Abs. 2a und 2b SGB V eingeführt werden.

1. Inhalt:

  • Die Bezugsdauer des Kinderkrankengeldes wird für jedes Kind von 10 Arbeitstagen bzw. 20 Arbeitstagen bei Alleinerziehenden auf 20 bzw. 40 Arbeitstage verlängert. Die Höchstbezugsdauer verlängert sich von 25 Arbeitstagen bzw. 50 Arbeitstagen bei Alleinerziehenden auf 45 bzw. 90 Arbeitstage.
  • Der Anspruch kann weiterhin nur von "Versicherten" in der gKV geltend gemacht werden. Privat Versicherte haben weiterhin nur einen Anspruch auf Freistellung nach § 45 Abs. 5 SGB V.
  • Der Anspruch auf Kinderkrankengeld soll künftig - wie im Beschluss vom 05.01.2021 festgelegt - auch in den Fällen bestehen, in denen eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder die Kindertagesstätte geschlossen ist bzw. für die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Dabei werden neben Kindertagesstätten auch Kindertagespflegestellen berücksichtigt.
  • Die komplette Bezugsdauer des Kinderkrankengeldes kann für den Fall der fehlenden Betreuungsmöglichkeit ausgeschöpft werden.
  • Die Schließung der Schule oder der Kindertagesstätte bzw. das ausgesprochene Betretungsverbot oder die Aussetzung der Präsenzpflicht vom Unterricht bzw. die Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot und die sich daraus ergebende Betreuungsnotwendigkeit ist auf Verlangen der Krankenkasse durch Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung nachzuweisen.
  • Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann.
  • Für die Zeit des Kindergeldanspruchs bei fehlender Betreuungsmöglichkeit ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes, § 45 Abs. 2b SGB V. Damit ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld wegen fehlender Betreuung vorrangig. Dies gilt sowohl für das dem Kindergeldbezug zugrundeliegende Kind sowie für jedes andere betreuungspflichtige Kind des Haushalts.
  • Der erweiterte Anspruch besteht nur im Kalenderjahr 2021.

2. Höhe des (Brutto-) Kinderkrankengeldes:
An der bisherigen Regelung zur Höhe des Kinderkrankengeldes ändert sich durch den Vorschlag des Bundesministeriums für Gesundheit nichts. Die Höhe des (Brutto-) Kinderkrankengeldes beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts bis zur BBG KV bzw. 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts, wenn der Elternteil in den letzten 12 Kalendermonaten vor Krankengeldbezug einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhalten hat. Als Höchstgrenze sind 70 Prozent der BBG KV vorgesehen, was 2021 einem Tageshöchstsatz von 112,88 Euro entspricht.

3. Inkrafttreten:
Die Regelung soll rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten. Die Norm ist zeitlich auf das Jahr 2021 begrenzt und wird daher zum 01.01.2022 wieder aufgehoben.

4. Finanzierung:
Als versicherungsfremde Leistung soll der Anspruch durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 300 Mio. EUR (Pauschal) finanziert werden. Der Ausgleich etwaiger darüberhinausgehender Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt im Wege einer Spitzabrechnung.

Krankschreibung per Telefon ist ab 19. Oktober wieder möglich

Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind ab dem 19. Oktober wegen der Corona-Lage wieder bundesweit möglich. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschusses im Gesundheitswesen. Die Regelung soll zunächst bis zum Jahresende gelten. Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Tage. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung könne telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden, hieß es in einer Mitteilung. Bundesweit waren telefonische Krankschreibungen bereits in der Anfangsphase der Pandemie möglich. Später war entschieden worden, diese nur noch abhängig vom Infektionsgeschehen auf Antrag regional und zeitlich befristet per Ausnahmeregelung zuzulassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich zuletzt dafür stark gemacht, die Regelung angesichts steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder auszudehnen. Das Instrument habe die Praxen bereits im März und April erheblich entlastet.

Stand: Herbst 2020

Viele Unternehmen müssen nun auf Kurzarbeit setzen, weil ihre Produktion nicht mehr ausgelastet ist. Das Bundeskabinett hat nun Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu den Kurzarbeits-Regeln:

Verordnung über Erleichterung der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)

Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV)

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des BMAS

Fragen und Antworten zur Kurzarbeit des BDA

Formulare und Tabellen zur Berechnung für Kurzarbeitergeld finden Sie auf dieser Seite:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Was angesichts der neuen Rechtslage zu beachten ist, hat das Bundesarbeitsministerium in einem Fragen- und Antworten-Katalog zusammengestellt. Alle Infos dazu finden Sie hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Außerdem hat die Bundesagentur ein Kompendium rund um die Kurzarbeit erarbeitet. Die Informationen auf der Seite der BA werden fortlaufend aktualisiert und an die Rechtslage angepasst:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Was ist Kurzarbeitergeld?

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.

Welche Regeln gelten aktuell für die Kurzarbeit?

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Sie gelten befristet bis zum 31.12.2020.
- Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht demnach, wen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben.
- Anfallende Sozialversicherungsbeiträge sollen für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet werden.
- Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
- In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Kann wegen des Corona-Virus Kurzarbeitergeld bezahlt werden?

Kurzarbeitergeld kann unter anderem gewährt werden, wenn wegen eines "unabwendbaren Ereignisses" Arbeit wegfällt. Ein unabwendbares Ereignis liegt unter anderem vor, wenn der Arbeitsausfall durch außergewöhnliche Witterungsver­hältnisse (wie Hochwasser) oder behördliche oder be­hördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat (zum Beispiel eine Stromsperre bei Energiemangel). Auch die Einwirkungen des Corona-Virus werden als solch ein unabwendbares Ereignis gewertet.

Wie weise ich nach, dass für die Anzeige von Kurzarbeit wirtschaftliche Gründe vorliegen?

Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der örtlichen Agentur für Arbeit werden die Ursachen des Arbeitsausfalls ausführlich begründet. Das Formular enthält eine Erklärung des Arbeitgebers, dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden. Ist eine Betriebsvertretung vorhanden, muss diese den Angaben des Arbeitgebers zustimmen oder eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

Für wen gilt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von über 10 Prozent haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle erreicht (mind. 1/3 der Belegschaft hat einen Arbeitsausfall von über 10 Prozent) können auch ungekündigte, versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall 10 Prozent oder weniger beträgt, Kurzarbeitergeld erhalten. Befristet bis zum 31.12.2020 ist die Erheblichkeitsschwelle von einem Drittel auf zehn Prozent der Belegschaft abgesenkt.

Wie schnell kann Kurzarbeit eingeführt werden?

Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Anschließend wird ein Erstattungsantrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit gestellt, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber umgehend erstattet. Offene Fragen können schnell und unbürokratisch mit der Agentur für Arbeit vor Ort geklärt werden.

Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens ein Drittel bzw. befristet bis zum 31.12.2020 zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein. Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben? Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.

 

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit?

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit in einem Unternehmen ist, dass der Betriebsrat zustimmt. In Unternehmen ohne Betriebsrat und ohne tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit müssen alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen.

Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit. Das bedeutet konkret: Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).

Können auch außertariflich beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben bzw. kann sich ein Arbeitsvertrag mit einem außertariflich Angestellten auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld negativ auswirken?

Ein Arbeitsvertrag mit einer außertariflich beschäftigten Arbeitnehmerinnen bzw. einem Arbeitnehmer schließt die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht aus, solange die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Zu den Auswirkungen von Entgelten, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, wird auf die vorhergehende Frage verwiesen.

Werden Aufstockungsbeträge, die tarifvertraglich geregelt sind, bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?

Vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbeträge oder Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt. Sie vermindern nicht das Kurzarbeitergeld, soweit noch ein Entgeltausfall gegeben ist.

Wie verfährt ein Arbeitgeber mit geringfügig Beschäftigten, wenn keine Arbeit vorhanden ist? Müssen diese erst entlassen werden, bevor Kurzarbeit angezeigt werden kann?

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann. Allerdings können geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Wie wird Kurzarbeitergeld beantragt?

Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit schrift­lich angezeigt werden. Entsprechende Vordrucke sind im Internet unter » www.arbeits­agentur.de in einem beschreibbaren und speicherbaren Format eingestellt. Der Arbeitsausfall kann auch elektronisch angezeigt werden Die Anzeige ist wirksam erstattet, wenn sie der zustän­digen Agentur für Arbeit zugegangen ist. Sie wirkt bis zum Ablauf der Kug-Bezugsdauer, sofern nicht seit dem letzten Kalendermonat, für den Kug gewährt wor­den ist, mindestens 3 Monate verstrichen sind.

Wie hoch ist das gezahlte Kurzarbeitergeld?

Mit dem Kurzarbeitergeld erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Arbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern bekommen den erhöhten Leistungssatz von 67 Prozent. Zuschläge – unter anderem für Mehrarbeit – werden dabei nicht berücksichtigt.

Ab wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Kalen­dermonat gezahlt, in dem die Anzeige über den Ar­beitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 SGB III). Dies gilt auch dann, wenn die Anzeige aus einem ent­schuldbaren Grund nicht rechtzeitig eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, so gilt sie für den ent­sprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie un­verzüglich erstattet worden ist.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld erteilen wir Mitgliedern auf Anfrage

Regelung zur teilweisen Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten

Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die BDA darüber informiert, dass sie eine  Regelung für den Umgang mit Anfragen zu teilweiser Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung getroffen hat.

Die Ausgangssituation ist folgende:
Viele Unternehmen hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb oder das ganze Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. Eine entsprechende Zentralisierung hatte die BA auch in ihre Weisung zu Beginn der Corona-Pandemie explizit als Verfahrenserleichterung aufgenommen, auch um die Zahl der Anzeigen bei der BA zu reduzieren. Durch die langsame Rückkehr aus der Kurzarbeit wird jetzt teilweise das 10 %-Erfordernis (Betroffenheit der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall) bezogen auf den Gesamtbetrieb / das Unternehmen nicht mehr erfüllt.

Nach Rechtsauffassung der BA kann eine Anzeige, die ursprünglich ausdrücklich auf den gesamten Betrieb bezogen worden ist, grundsätzlich nicht nachträglich auf eine Betriebsabteilung reduziert werden. Gleiches gilt umgekehrt. Die Bezugsfrist gilt einheitlich für alle Beschäftigten des Betriebs, für den Kurzarbeit angezeigt worden ist. Eine neue Bezugsfrist kann erst nach einer Unterbrechungszeit von drei Monaten in Betracht kommen (§ 104 Abs. 3 SGB III).

Angesichts der außergewöhnlichen Sondersituation der Corona-Pandemie, die sowohl die BA als auch die Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt hat, sieht die BA jetzt folgende Regelung vor:
 
Für Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai für das gesamte Unternehmen oder den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die ursprüngliche Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu sollte Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen werden, bei der die ursprüngliche Anzeige gestellt wurde. Für die Umdeutung bedarf es einer Erklärung des Arbeitgebers.
Die Agentur für Arbeit entscheidet dann über die Umdeutung. Im Rahmen einer Umdeutung würde es keiner neuen Anzeige für die Betriebsabteilung/en bedürfen.
Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung (Grundbescheid zum Kurzarbeitergeld) wird mit dem Zeitpunkt des Wechsels aufgehoben und es wird ein neuer Bescheid erteilt.
Die für den Gesamtbetrieb oder das ganze Unternehmen anerkannte Bezugsdauer läuft für die "umgedeuteten" Betriebe oder Betriebsabteilungen weiter, d. h. die Bezugsdauer beginnt nicht neu.

Bitte beachten Sie dabei:
 Die Umdeutung muss bis spätestens 31. Juli 2020 erfolgen.
Die Umdeutung ist nur einmalig möglich. Das bedeutet es müssen alle Betriebe oder Betriebsabteilungen berücksichtigt werden, in denen evtl. in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Für alle Einheiten, die bei der Umdeutung nicht berücksichtigt werden, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden.
Die Anzeige kann lediglich auf Betriebsabteilungen i.S.v. § 97 S. 2 SGB III umgedeutet werden (vgl. Rn. 97.1 Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld (KUG) der BA).

Beispiel:
Die Ausgangssituation ist wie folgt:
Im April wurde für den gesamten Betrieb Kurzarbeit bis zum Ende des Jahres angezeigt.
Im Juni wird das Mindestquorum von 10 % der Beschäftigten im gesamten Betrieb nicht mehr erreicht, es besteht aber ein Arbeitsausfall von 20 % der Beschäftigten in Betriebsabteilung 1. Die Beschäftigten in Betriebsabteilung 2 können im Juni und Juli zur Vollarbeit zurückkehren.

Im August kommt es erneut zum Arbeitsausfall bei 15 % der Beschäftigten der Betriebsabteilung 2.
Umdeutung im Juni lediglich für die Betriebsabteilung 1:

Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KUG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann für August kein KUG gewährt werden. Erst ab September (nach Ablauf der dreimonatigen Wartezeit: Juni, Juli, August) kann für die Betriebsabteilung 2 neu Kurzarbeit angezeigt werden. Damit beginnt eine neue Bezugsdauer für Betriebsabteilung 2.

Umdeutung im Juni für Betriebsabteilung 1 und Betriebsabteilung 2:

Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KUG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann bereits im August KUG gewährt werden, auch für die Betriebsabteilung 2 läuft die Bezugsdauer weiter.

Die BA wurde gebeten, eine entsprechende Information auf ihrer Webseite zu veröffentlichen.

Was bei erneuter Kurzarbeit zu beachten ist

Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass nach drei Monaten ohne Kurzarbeit diese erneut zu beantragen ist.

Zum Informationsschreiben der BA

Bürger sollen in jedem Einzelfall kritisch abwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feiern notwendig und vertretbar sind. Bei steigenden Infektionszahlen soll es klare Vorgaben geben.

Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen «dringlich empfohlen» - aber nicht vorgeschrieben, wie der Bund es ursprünglich wollte.

Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen. Für Feiern in Privaträumen wird eine Obergrenze von zehn Teilnehmern «dringlich empfohlen». Ausnahmen könnten zugelassen werden, wenn es für angemeldete Feierlichkeiten vom Gesundheitsamt abgenommene gibt.

Am 26. Juni hat der saarländische Ministerrat eine neue Corona-Verordnung eschlossen, die am 29. Juni in Kraft getreten ist. Die aktuelle Verordnung erlaubt wieder größere Veranstaltungen und lockert die Beschränkungen in Geschäften und Gastronomie. Veranstaltungen dürfen nun mit bis zu 350 Personen unter freiem Himmel und mit bis zu 150 Personen in geschlossenen Räumen stattfinden. Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen müssen aber im Vorfeld der Polizei gemeldet werden. Kontaktsport ist wieder mit bis zu zehn Personen erlaubt - Abstand ist dort nicht mehr nötig. Auch Chorproben sind wieder möglich.

In Geschäften ist die Fläche pro Besucher auf fünf Quadratmeter reduziert.

In der Gastronomie müssen keine Masken mehr getragen werden, der Mindestabstand von 1,5 Meter zu den Sitzplätzen der Nebentische muss aber weiter gesichert sein.

Stand: Frühjahr 2020

Habe ich das Recht, bei einer Flugstornierung den Preis zurückzuverlangen?

Aktuell stellen Fluggesellschaften die meisten Verbindungen ein. Wird ein Flug annulliert, bekommen Passagiere den Ticketpreis erstattet. Grundsätzlich haben Passagiere bei Flugstreichungen oder Verspätungen das Recht auf Erstattungen. Angesichts der finanziellen Engpässe der Fluggesellschaften kann es hier aber nach Angaben des Welt-Airlineverbandes IATA zu Problemen kommen. Viele Airlines bieten stattdessen kostenlose Umbuchungen auf einen späteren Zeitpunkt an. Für den seltenen Fall, dass die gebuchte Flugverbindung aufrechterhalten bleibt, gilt: Wer von sich aus storniert, bekommt nur Steuern und Gebühren zurück.

Wie sieht es mit den Hotelübernachtungen aus, die jetzt storniert werden müssen?

Nach Auskunft der Verbraucherzentralen müssen individuell gebuchte Unterkünfte müssen wegen der Reisewarnung nach deutschem Recht nicht bezahlt werden. Generell gilt demnach bei Übernachtungen: Ist ein Hotel oder eine Ferienwohnung nicht erreichbar, etwa wegen behördlicher Einschränkungen wie derzeit weltweit durch Corona, gibt es das Geld zurück. Bei Buchungen im Ausland müssen sich Verbraucher aber darauf einstellen, dass es im Einzelfall zu Streitigkeiten kommen kann.

Wer bei einem Restaurantbesuch falsche persönliche Angaben macht, dem soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen. Einzelne Bundesländer planen sogar deutlich höhere Strafen. Gastwirte sollen bei der Kontrolle dieser Angaben ebenfalls in die Pflicht genommen werden.

Stand: April 2020

Das Bundesfinanzministerium hat einen Fragenkatalog zu steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen
des Coronavirus veröffentlicht. Das Informationsblatt gibt Ihnen allgemeine Hinweise auf die häufigsten
Fragestellungen.

FAQ zu Corona-Steuerfragen

Stand: Juni 2020

Die  Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich aufgrund der in den vergangenen Wochen in vielen Ländern gelockerten Corona-Maßnahmen und der bevorstehenden großen Schulferien mit den betrieblichen Folgen von Reiserückkehrern beschäftigt.

In der Praxis stellt sich vor allem die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die sich bei Urlaubsrückkehr aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen zunächst in Quarantäne begeben müssen.

Die zusammengefasste Handlungshilfe  stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Stand: Juni 2020

Im Zuge der Covid-Pandemie stellen sich auch zuwanderungsrechtliche Fragen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat diese in einem Themenpapier gebündelt und beantwortet. Sie finden es hier:

Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen