Für ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten für die Industrie und die Verbraucher
• Wir Sozialpartner sind erschüttert vom Krieg in der Ukraine. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kriegshandlungen und die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch Russland.
• Angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands sind die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland eine unausweichliche und richtige Antwort. Dass diese Sanktionen auch für Deutschland, seine Wirtschaft und ihre Beschäftigten ihren Preis haben werden, ist nicht zu vermeiden.
• Schon vor diesem Konflikt sahen wir mit Sorge auf die Entwicklung der Energiepreise. Wir unterstützen das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung uneingeschränkt. Dies erfordert aber konsistente und konsequente Planung sowie schnellere Ausbaufortschritte bei den regenerativen Energien.
• Stetig teurer werdende Energie belastet alle Arbeitnehmer, vor allem jene, die zusätzlich auf Mobilität angewiesen sind, und sie belastet die Unternehmen, für die Energie nicht nur zu jeder Zeit verlässlich verfügbar, sondern auch bezahlbar sein muss. Allein beim Strom entfallen derzeit 41 Prozent des Endpreises auf Steuern, Abgaben und Umlagen
• Der Anstieg der Energiekosten verteuert sich nochmals durch diese hohen Steueranteile. Sie sind Folge politischer Entscheidungen, und daher muss dem auch zuallererst politisch begegnet werden. Dies mindert auch den Druck der Energiepreisentwicklung auf die Inflation.
• Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung daher auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten für die Industrie und die Verbraucher zu beschließen, das unverzüglich in Kraft treten muss. Dazu gehört neben dem Vorziehen der angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage auch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgegebene Minimum und eine zumindest zeitweise Absenkung weiterer Verbrauchssteuern auf Energie, oder einer Begrenzung der Belastung von Haushaltseinkommen.