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VSU-Schlagzeilen 17.08.2020

Luxemburgs Außenminister fordert Aufhebung der Einstufung als Risikogebiet / Rehlinger fordert Hilfspaket auch für die Saar-Autoindustrie / Umfrage: Firmen erwarten normale Geschäftslage erst in elf Monaten

Saarland
Luxemburgs Außenminister fordert Aufhebung der Einstufung als Risikogebiet
Rehlinger fordert Hilfspaket auch für die Saar-Autoindustrie

Konjunktur
DIHK: Wirtschaft in Sorge wegen Infektionszunahme
IEA senkt Nachfrageprognose für Rohöl wegen Corona-Folgen
Umfrage: Firmen erwarten normale Geschäftslage erst in elf Monaten

Wirtschaftspolitik
Rechnungshof-Präsident warnt vor eingeschränktem Wettbewerb durch Corona-Vergaberecht
 
Sozialpolitik
BDA-Kommission: Beitragsbelastung für Sozialversicherung dauerhaft begrenzen
 
Klimapolitik
ifaa-Experte: Deutliche CO2-Reduktion durch Homeoffice


 
Saarland

Luxemburgs Außenminister fordert Aufhebung der Einstufung als Risikogebiet
Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, fordert, dass die Einstufung als Risikogebiet wieder aufgehoben wird. Die Zahl der Neuinfektionen sei wieder unter die Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner gesunken. Auch die Reisewarnungen sowie die Test- und Quarantänevorschriften sollen demnach wieder aufgehoben werden. (Quelle: SR)

Rehlinger fordert Hilfspaket auch für die Saar-Autoindustrie
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger fordert ein Hilfspaket des Bundes für die saarländische Autoindustrie. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Branche zeigt sie sich besorgt: „Zwar erholen sich die Absatzzahlen allmählich, aber vor allem die Zulieferer sind noch lange nicht über den Berg“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 

Konjunktur
 
DIHK: Wirtschaft in Sorge wegen Infektionszunahme

In der deutschen Wirtschaft wächst angesichts steigender Neuinfektionszahlen die Sorge vor einer zweiten Corona-Welle. "Viele Unternehmen agieren aktuell unter schwierigen Bedingungen - sei es mit den Hygienekonzepten in vielen Dienstleistungsbranchen oder sei es der schwache Welthandel für weite Teile der Industrie", sagte DIHK-Präsident Schweitzer: "Sie alle hoffen darauf, dass die ersten Anzeichen einer Besserung nicht durch die Folgen der Pandemie wieder ins Gegenteil verkehrt werden." Die Krise dürfte die Unternehmen bis weit ins nächste Jahr und womöglich darüber hinaus beschäftigen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bleibe die Lage daher fragil, sagte Schweitzer. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
IEA senkt Nachfrageprognose für Rohöl wegen Corona-Folgen

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat die Prognose für die weltweite Nachfrage nach Rohöl wegen der Corona-Krise für das laufende Jahr auf durchschnittlich 91,9 Millionen Barrel pro Tag zurückgenommen. Damit dürfte die Nachfrage um 8,1 Millionen Barrel pro Tag niedriger ausfallen als 2019. Im Vergleich zu der Schätzung im Juli senkten die IEA-Experten ihre Erwartung um 140.000 Barrel pro Tag. Die Nachfrageprognose für das kommende Jahr wurde ebenfalls gesenkt; für 2021 rechnen die IEA-Experten nun mit einem Minus von 240.000 auf durchschnittlich 97,1 Millionen Barrel pro Tag. Die IEA begründete die Prognosesenkung mit der weiter hohen Zahl von Corona-Infektionen. Die Pandemie bremse die Mobilität und belaste vor allem die Luftfahrtbranche, hieß es im Monatsbericht der Organisation. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Umfrage: Firmen erwarten normale Geschäftslage erst in elf Monaten
Die deutschen Unternehmen erwarten erst in durchschnittlich elf Monaten eine Normalisierung ihrer eigenen Geschäftslage, wie aus der aktuellen ifo-Konjunkturumfrage vom Juli hervorgeht. Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt rechnen die Unternehmen mit einem Zeitraum von 10,1 Monaten, im Maschinenbau dauert es zwölf Monate, in der Chemie acht und die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten rechnen mit 6,8 Monaten. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Wirtschaftspolitik
 
Rechnungshof-Präsident warnt vor eingeschränktem Wettbewerb durch Corona-Vergaberecht

Das Bundeskabinett hat Lockerungen im Vergaberecht auf den Weg gebracht, um Investitionen zu beschleunigen. Bundesrechnungshof-Präsident Scheller warnt nun vor negativen Auswirkungen. „Lockerungen des Vergaberechts dürfen nicht zu Einschränkungen des Wettbewerbs und der Transparenz führen“, sagte Scheller, der die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen mit den Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket II nach der Finanzkrise im Jahr 2009 verglich: „Dazu hatten wir festgestellt, dass die mit den Erleichterungen verfolgten Ziele nicht erreicht worden waren. Vielmehr überwogen deutliche Nachteile beim Wettbewerb und bei der Wirtschaftlichkeit sowie eine erhöhte Korruptions- und Manipulationsgefahr. Die damaligen Maßnahmen haben sich als Fehler erwiesen. Sie sollten nicht wiederholt werden.“ Die Regierung hatte aktuell zunächst „verbindliche Handlungsleitlinien“ für die Bundesverwaltung erlassen „für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie“. Demnach können für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren genutzt werden. Dabei handelt es sich um beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben. Aufträge bis zu 3.000 Euro können direkt vergeben werden. Ein förmliches Vergabeverfahren entfällt. Bei Bauaufträgen liegt der Schwellenwert für erleichterte Konditionen bei einer Million Euro. Bei bis zu 5.000 Euro laufen Vergaben nun als Direktaufträge. Die Beschaffer dürfen zudem die Fristen für die Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen verkürzen. Die Erleichterungen gelten zunächst bis Ende 2021. Zu beachten sind weiterhin die EU-Schwellenwerte. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Sozialpolitik
 
BDA-Kommission: Beitragsbelastung für Sozialversicherung dauerhaft begrenzen

Die zunehmende Alterung der Gesellschaft bringt die Sozialsysteme an ihre Grenzen, weshalb eine BDA-Expertenkommission empfiehlt, das Eintrittsalter für die Rente weiter heraufzusetzen und so Betriebe bei den Sozialabgaben zu entlasten. Nur mit konsequenten Reformen könne erreicht werden, dass die Beitragsbelastung dauerhaft unter 40 Prozent bleibe, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. Bei derzeitiger Rechtslage werde der Anteil hingegen bis 2040 auf fast 50 Prozent steigen. Grund dafür ist unter anderem die alternde Bevölkerung. Durch die steigende Belastung würden deutsche Firmen international weniger wettbewerbsfähig, außerdem wirke sie sich negativ auf die Beschäftigung aus und gefährde den Zusammenhalt, so die BDA-Kommission, die konkret empfiehlt, dass die Regelaltersgrenze für den Renteneinstieg ab 2031 weiter heraufgesetzt wird. Sie soll automatisch an die seit Jahren steigende Lebenserwartung gekoppelt werden: Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, sollen die Menschen ein Dreivierteljahr länger arbeiten. Wer vorzeitig in Rente geht, soll höhere Abschläge in Kauf nehmen müssen als bisher – wer freiwillig länger arbeitet, höhere Zuschläge bekommen. Die Kommission empfiehlt auch Änderungen bei der Bedarfsplanung der Krankenhäuser und den Tarifen der Krankenversicherungen. Das politische Ziel einer Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben sei nicht beliebig gesetzt, sondern resultiere vielmehr aus den Erfahrungen mit der ökonomischen Entwicklung in Deutschland, betont die Kommission. BDA-Hauptgeschäfts­führungsmitglied Gunkel erklärte: „Der Kommissionsbericht zeigt, dass es nötig, aber auch möglich ist, die Beitragsbelastung für Arbeitgeber und Beschäftigte langfristig unter 40 Prozent zu halten. Die Kommissionsvorschläge sind eine geeignete Vorlage für die jetzt notwendigen Reformen. Andere Wege zur Beitragsbegrenzung sind zwar auch denkbar. Keine Alternative ist jedoch, nichts zu tun und die Belastung des Faktors Arbeit immer weiter steigen zu lassen. Denn bezahlbare Arbeitskosten sind die zwingende Voraussetzung für einen funktionierenden Arbeitsmarkt und einen leistungsfähigen Sozialstaat.“ Ohne entschiedenes Handeln werde die 40-Prozent-Marke schon am Ende der nächsten Wahlperiode gerissen, warnte Gunkel.
Kritik an den Vorschlägen kam von IG Metall und DGB. IGM-Vorstand Urban bezeichnete die empfohlenen Maßnahmen als „Sammelsurium weitgehend bekannter Forderungen aus dem Arbeitgeberlager“ und kritisierte eine „verteilungspolitische Stoßrichtung“, die darauf hinauslaufe, durch demografischen Verschiebungen zu erwartende Kostensteigerungen „einseitig auf Arbeitnehmer, Versicherte und Patienten zu verlagern“. DGB-Vorstand Piel bezeichnete ein höheres Renteneintrittsalter als „völlig inakzeptabel“, denn es stelle „de facto eine Rentenkürzung für die Menschen, die einer stark belastenden Tätigkeit nachgehen“ dar: „Denn wer härter arbeitet, stirbt früher." Außerdem verpuffe der Finanzierungseffekt eines heraufgesetzten Rentenalters in kürzester Zeit, fügte Piel hinzu. Sie betonte: "Viel nachhaltiger ist es, weiterhin für eine hohe Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Migranten und Migrantinnen, zu sorgen. Dafür stehen Politik und Wirtschaft in der Verantwortung." Abzulehnen sei zudem die Beschränkung der freien Arztwahl. "Nichts anderes steckt hinter den von den Arbeitgebern geforderten Selektivverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten", so die Gewerkschaftlerin. Der ebenfalls geforderte Nachhaltigkeitsfaktor in der Pflegeversicherung heiße im Klartext, dass immer mehr Lasten aus der Pflege von den Menschen privat getragen werden sollten. "Pflege wird damit für große Teile der älteren Beschäftigten zum Armutsrisiko Nr. 1." Um die Sozialsysteme zu entlasten, sei es besser, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente oder aktuell die Corona-Tests aus dem Steuertopf zu finanzieren, sagte Piel. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten auch von der Allgemeinheit, also aus dem Steueraufkommen beglichen werden. (Quelle: dpa, BDA, Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Klimapolitik
 
ifaa-Experte: Deutliche CO2-Reduktion durch Homeoffice

Einem ifaa-Gutachten zur Mobilen Arbeit im Auftrag der FDP zufolge würde sich der CO2-Ausstoß deutlich verringern, wenn mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts belief sich die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland, die täglich zur Arbeit in eine andere Gemeinde pendeln, 2019 auf 19,3 Millionen Menschen, die dorthin im Schnitt 17 Kilometer am Tag zurücklegen. "Und wenn wir dann mal aufrechnen würden, dass diese 19,3 Millionen an nur 200 Arbeitstagen unterwegs sind, dann haben wir eine Zahl von 131 Milliarden Kilometer, die da zurückgelegt werden, mit einem CO2-Ausstoß von fast 19,2 Millionen Tonnen. Wenn alle Berufspendler einen Tag in der Woche Homeoffice machen würden, wären das 3,8 Millionen Tonnen CO2 Einsparung im Jahr", sagte ifaa-Studienmitautor Hille im Interview. Wenn alle 44,6 Millionen Arbeitenden nur einen Tag im Jahr von zuhause arbeiten würden, ergebe sich bereits ein Einsparungspotenzial von 853.000 Tonnen CO2. Das System des Homeoffice folge einem gesellschaftlichen Trend, erklärte Hille – und für manche Aufgaben sei das Homeoffice sogar der bessere Arbeitsplatz als der Arbeitsplatz im Büro: "Je nach Arbeitsaufgabe [...] ist auch mal konzentriertes Arbeiten möglich, weil es ja kaum Unterbrechungen gibt, die wir sonst im Büro ja regelmäßig vorfinden. Die digitalen Technologien vermindern Dienstreisen, was natürlich einen großen Zeiteffekt hat, wenn man etwas erarbeiten will. [...] Und besonders wichtig ist ja heute auch die bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Privatleben." Arbeitnehmer müssten jedoch mit dem Arbeitgeber genau abstimmen, ob Homeoffice in bestimmten Situationen oder Jobs auch sinnvoll ist, betonte Hille: "Ein Effekt, den wir natürlich auch festgestellt haben, ist, dass nicht alle Beschäftigten für die Arbeit im Homeoffice gleichmäßig geeignet sind. Es gibt also die, die sich selber sehr gut organisieren können und zielgerichtet abreiten können und es gibt eben auch welche, die das nicht so gut können und für die das dann natürlich auch besonders schwierig ist, ihre Arbeitsaufgaben zu erfüllen." Und manchmal gebe es daheim auch keinen geeigneten Arbeitsplatz: "Wir kennen ja auch Fälle, wo Beschäftigte vom Küchentisch aus arbeiten oder auf dem Camping-Stuhl im Schlafzimmer sitzen. Also das haben wir alles schon gesehen, das ist natürlich ein Problem, wo natürlich dann auch aufgrund der Umgebung zuhause dauerhafte Homeoffice-Arbeit da eigentlich nicht richtig ist." (Quelle: ego.fm, M+E-Newsletter Gesamtmetall)