Mindestlohngesetz

Der zum 1. Januar 2015 gesetzlich festgelegte einheitliche Mindestlohn von 8,50 (2015) brutto pro geleistete Arbeitsstunde, wurde von 8,84 Euro (ab 2017) ab 1.1.2019 auf 9,19 erhöht. Die grundsätzliche Einbeziehung mit unübersichtlichen Ausnahmeregelungen von Praktikanten in den Kreis der mindestlohnberechtigten Arbeitnehmer schafft für viele Unternehmen eine schwierige Situation. Auch die Haftungsnorm des § 13 MiLoG (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns) ruft erhebliche Rechtsunsicherheit hervor. Nach dem Wortlaut ist jeder Unternehmer (Auftraggeber) von dem Haftungsrisiko betroffen, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt. Verschärft wird diese ohnehin schon weitgehende Haftung dadurch, dass arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen nach § 3 MiLoG keine Anwendung finden. Es gilt nur die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist. Der Unternehmer muss daher über Jahre hinweg mit einer Mindestlohnklage von betriebsfremden Arbeitnehmern rechnen.

Das Mindestlohngesetz regelt des Weiteren detaillierte und bürokratische Melde- und Aufzeichnungs-
pflichten, die überwiegend für Branchen gelten, die in § 2 a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannt sind. Dazu zählt die M+E-Industrie zwar nicht, indessen gilt die Dokumentationspflicht aber in allen Branchen für alle geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV. Gemäß § 17 MiLoG sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen.
Die Aufbewahrung der Aufzeichnungen ist für mindestens zwei Jahre vorgeschrieben. eine
zurzeit vorbereitete „Dokumentationspflichteneinschränkungsverordnung“ bringt leider bei den auch
für unsere Branche bedeutsamen geringfügig Beschäftigten keine Erleichterungen oder unbürokrati-
sche Lösungen.

Haben Sie Fragen zur Einführung des Mindestlohngesetzes wenden Sie sich bitte an die Verbandsjuristinnen und -juristen:

Ass.in jur. Laura Altmayer
Telefon 0681  95434-24
E-Mail   altmayermesaar.de

Ass. jur. Thomas Breyer
Telefon 0681  95434-49
E-Mail   breyermesaar.de

Ass.in jur. Anne Jungmann
Telefon 0681 95434-58
E-Mail jungmannmesaar.de

Ass.in jur. Sonia Münster

Telefon 0681  95434-16
E-Mail   muenstermesaar.de

Ass.in jur. Jennifer Rodrigues Pires
Telefon 0681  95434-40
E-Mail   rodrigues-piresmesaar.de

Ass.in jur. Susanne Theobald
Telefon 0681  95434-31
E-Mail   theobaldmesaar.de

Ass. jur. Wolfram Tiedtke
Telefon 0681  95434-44
E-Mail   tiedtkemesaar.de