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Politik als Krisenmanager

Seit März ist die Politik in Deutschland in Sachen Corona als Krisenmanagement unterwegs. Trotz teilweise nur "Fahrt auf Sicht" ist es den Politikern in Berlin und den Ländern gelungen, das Virus in der ersten Infektionswelle in Schach zu halten. Der Preis ist hoch. Der Lockdown hat ganzen Branchen die Lebensgrundlage genommen, die Grenzschließungen haben vor allem Randlagen wie das Saarland massiv belastet. Auf diesen Seiten finden Sie Entscheidungen von Bund und Land, die vor allem das öffentliche Leben betreffen.

Aktuelles, Vorschriften und Verordnungen

Die Bundesregierung hat eine Corona-Informationsseite gestaltet, in der zahlreiche Informationen der Politik zusammengetragen sind. Unter anderem finden sich hier Infomationen zu den Regeln in Bund und Länder, Informationen für Pendler aber auch Handlungshilfen für Erkrankte.

Corona-Seite der Bundesregierung

Auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie aktuelle Informationen zum Corona-Virus und den jüngsten politischen Entscheidungen.

Corona-Seite des Bundesgesundheitsministeriums

Auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums finden Sie die aktuellen arbeitsrechtlichen Vorgaben, die das Corona-Virus mit sich bringt.

Corona-Seite des Bundesarbeitsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium hält für Unternehmen eine Corona-Informationsseite bereits.

Corona-Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

Auf seiner Internetseite gibt das Robert-Koch-Institut eine immer wieder aktualisierte Risikobewertung der Corona-Pandemie ab.

RKI-Risikobewertung

Über Rechtsverordnungen hat die Landesregierung schnell auf Änderungen in der Corona-Lage reagiert.

Die Rechtsverordnung (Stand 11. Januar) zur Corona-Pandemie der Saarländischen Landesregierung finden Sie

auf der Internetseite der saarländischen Landesregierung

Saarland.de

Infektionsketten finden und unterbinden

Mit der Corona-Warn-App, die bereits mehrere Millionen Menschen heruntergeladen haben, hat die Bundesregierung eine technische Möglichkeit an den Markt gebracht, um Infektionsketten zu brechen. Erste Probleme mit bestimmten Betriebssystemen sollen behoben sein, hieß es von Seiten der Regierung.

Informationen über die App finden Sie hier

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ihre Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Rahmen der Corona-Pandemie aktualisiert. (Stand 11. August 2020)

Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen

Kündigungsschutz bei Zahlungsrückständen

Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Wer aus einem Risikogebiet ins Saarland einreist muss sich in Quarantäne begeben (Stand 30. Oktober 2020). Für einige Gruppen gibt es allerdings Ausnahmen: Die Quarantäne-Vorschriften finden Sie hier:

Einreise aus Risikogebieten

Schulbetrieb soll wieder normal weitergehen

25.2.2021

Der Schulbetrieb soll auch nach dem zweiten Lockdown wieder verstetigt werden. Grundschulen sind im Wechselbetrieb wieder geöffnet, weiterbildende Schulen sollen folgen.

Weitere Infos

Für Veranstaltungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen hat die saarländische Landesregierung ein Hygiene- und Veranstaltungskonzept erarbeitet.

Konzept Veranstaltungen

Seit 8. August 2020 gilt eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Das hat das Bundesminiterium für Gesundheit per Verordnung verfügt.

Demnach gelten folgende Regeln für Urlaubsrückkehrer:

Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts ein ärztliches Zeugnis über eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Corona-Infektion vorlegen(§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung). Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Es kann auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.

 Eine nach Landesrecht angeordnete Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet bleibt hiervon unberührt (§ 1 Abs. 5 der Verordnung). Für bestimmte Personengruppen gelten allerdings Ausnahmen von der Testpflicht. Dazu gehören u.a. Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und keinen Zwischenaufenthalt hatten, oder Personen, die keiner Verpflichtung zur Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen (§ 1 Abs. 4 der Verordnung). Auch ein negatives Testergebnis kann nach landesrechtlichen Regelungen zur Aufhebung der Quarantäne führen.

Im Insolvenzrecht ist die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Justizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass die die Pflicht, bei Überschuldung Insolvenz anzumelden, bis Ende März 2021 weiter aussetzen will.