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Mittwoch. 20. November 2019

„Das Klimapaket ist keine rationale Klimapolitik“

Klimapolitik ohne wirklich etwas für das Klima zu tun, so bewertete der Wirtschaftspolitik-Professor Joachim Weimann das Klimapaket der Bundesregierung bei einer Veranstaltung der IHK in Saarbrücken. Rationale Klimapolitik ist nach Aussage des Wirtschaftspolitikers eine Politik, bei der mit begrenzten Mitteln möglichst viel CO2 eingespart wird. „Das heißt, dass wir dort einsparen müssen, wo die Kosten der CO2-Vermeidung minimal sind.“

Genau dieses Prinzip habe aber die Bundesregierung vermieden. Sie habe vielmehr ein Paket von Einzelmaßnahmen geschnürt, das letztlich ohne größeren Nutzen bleibe. „Statt die Gelegenheit zu ergreifen, eine Begrenzung und einen Handel von CO2-Zertifikaten einzuführen, gibt es jetzt nur ein Paket mit Fehlanreizen, die teuer aber vergleichsweise nutzlos sind“, sagte Weimann.

Der Professor der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität ist ein Verfechter des Emissionshandels. Dieser habe auf EU-Ebene bereits gezeigt, dass mit Begrenzung und Handel effiziente Einsparungen möglich sind. Die Theorie dahinter ist einfach: Wenn es einen bestimmten Preis kostet, CO2 zu emittieren, werden die Verursacher Maßnahmen zur Vermeidung ergreifen, solange die dafür nötigen Maßnahmen preiswerter sind als die Kosten für den Ausstoß von CO2. „Dabei wird eine Höchstmenge an CO2 festgelegt, die insgesamt ausgestoßen werden darf“, sagt Weimann. Wem es einfach falle, CO2 einzusparen, der könne Berechtigungszertifikate an diejenigen weiterverkaufen, die es nur zu einem höheren Preis einsparen können. „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass CO2 immer an der Stelle eingespart wird, wo es am preiswertesten möglich ist.“ Der lange Zeit niedrige Preis für die Zertifikate im Emissionshandel sei deshalb auch kein Beleg dafür, dass das System gescheitert ist, sondern dass das Einsparen weit besser funktioniere als geplant.

Die Maßnahmen der Energiewende mit Windkraft und Photovoltaik dagegen sieht Weimann nicht als probates Mittel um CO2 einzusparen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um die Grundfrage, ob es sinnvoll ist, Energie aus wiederverwertbaren Quellen zu erzeugen, sondern darum, ob es ein sinnvoller Weg ist, die CO2-Belastung zu reduzieren. „Dafür taugen diese Maßnahmen sicherlich nicht, denn sie sind letztlich viel zu teuer mit zu geringem Effekt“, sagte er. Windkraft macht demnach gerade einmal 2,8 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland aus, Photovoltaik 1,1 Prozent – bei jährlichen Kosten von 25 Milliarden Euro.

Das Ziel einer CO2-freien Bundesrepublik bis 2050 sei – wenn überhaupt –nur bei einer Rückbesinnung auf Atomkraft zu erreichen. Vor allem mit neuester Reaktortechnik. „Wir haben aktuell nicht die technischen Möglichkeiten, unseren Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig CO2-neutral zu werden“, sagt er. Sollte die Regierung tatsächlich an diesem Ziel festhalten, werde das mit deutlichen Einschränkungen beim Lebenskomfort und dem Wohlstand verbunden sein. „Und das heißt dann tatsächlich bittere Einschränkungen.“