ME Saar aktuell

 
Mittwoch. 15. Mai 2019

EuGH: Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten die tägliche Arbeitszeit zu erfassen

Europäischer Gerichtshof vom 14.05.2019 - C-55/18

Mit unserem VSU-Rundschreiben Nr. 12/2019 informieren wir unsere Mitglieder über die Urteilsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 im Rahmen, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann, um den Schutzzweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie umfassend zu gewährleisten.

Die spanische Gewerkschaft CCOO hatte mit einer Verbandsklage gegen die Deutsche Bank SAE
die Feststellung begehrt, dass die Deutsche Bank SAE verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der Auslegung von Art. 34 und Art. 35 des spanischen Arbeitnehmerstatuts i.V.m. der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Der EuGH stellt fest, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie zwar nicht die konkreten Maßnahmen festlege, mit denen die Mitgliedstaaten die Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Rechte sicherstellen müssten. Vielmehr seien die Mitgliedstaaten frei, die „erforderlichen Maßnahmen" zu treffen. Auch wenn die Mitgliedstaaten daher zu diesem Zweck über einen gewissen Spielraum verfügten, müssten sie angesichts des von der EU-Arbeitszeitrichtlinie verfolgten Zwecks, einen wirksamen Schutz der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer zu gewährleisten, sicherstellen, dass die praktische Wirksamkeit dieser Rechte in vollem Umfang gewährleistet würden. Daraus folge, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten zur Sicherstellung der Umsetzung der EU-  Arbeitszeitrichtlinie nicht zu einer Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte führen dürften.

Die ausführlichen Informationen können Mitglieder gerne unter: kontakt@mesaar anfordern.