ME Saar aktuell

 
Donnerstag. 26. März 2020

ME-Info: Beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

Mit unserem Rundschreiben-Dienst haben wir unsere Mitglieder darüber informiert, dass
der GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur
für Arbeit hat über die Sitzung zu "Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs" vom
20. November 2019 unterrichtet.

Bezugnehmend auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2018
(Az.: 10 AZR 231/18) heißt es unter Ziffer 3 der Niederschrift: „Soweit für Zeiten ab dem
01.01.2019 Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge bestanden haben, sind daraus nach
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auch Beitragsansprüche entstanden, und zwar unabhängig davon,
ob Ansprüche auf die Mehrarbeitszuschläge im Einzelfall geltend gemacht bzw. durchgesetzt
worden sind.“ Wir teilen diese pauschale Auslegung des Urteils nicht, da sie die vom
BAG vorgenommene Differenzierung der Zweckrichtung der Mehrarbeitszuschläge unberücksichtigt
lässt.

Die ausführlichen Informationen können Mitglieder gerne bei uns anfordern.