ME Saar aktuell

 
Freitag. 08. Mai 2020

VSU-Info: Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld

Hinweise zum Online-Antrag zur Beantragung von Erstattungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG

Hinweise zum Online-Antrag zur Beantragung von Erstattungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG

Wie bereits in früheren Rundschreiben zu den Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) berichtet, plante eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesinnenministeriums eine Vereinheitlichung der Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen bzw. deren Erstattung im Rahmen des § 56 IfSG. Das Ministerium hat zwischenzeitlich die entsprechende Website online gestellt. Diese kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://ifsg-online.de/index.html. Der genannte Webauftritt umfasst sowohl den Anspruch auf Erstattung der Entschädigung bei Quarantäne als auch den zum 30. März 2020 neu eingeführten Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfGS. Auf der Homepage werden zudem in Form einer FAQ auch erste rechtliche Fragen zu den beiden Entschädigungsansprüchen beantwortet.

Kurzarbeitergeld: Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 28. April 2020 eine Weisung zum Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen sowie Insolvenzgeld veröffentlicht.

  • Weitergewährung von Kurzarbeitergeld bei einem Insolvenzantrag: Kurzarbeitergeld kann weiter gewährt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld weiter vorliegen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob der Arbeitsausfall immer noch von vorübergehender Natur i. S. v. § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III ist, d. h. es müssen begründete Erwartungen für eine Betriebsfortführung und die Rückkehr zu Vollarbeit beste-hen. Sollte Kurzarbeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens nach Stellung des Insolvenzantrags eingeführt werden, gilt dies ebenso.
  • Verhältnis Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld: Sofern es keine explizite Vereinbarung gibt, führt ein Insolvenzantrag nicht automatisch zur Rückkehr zu Vollarbeit. Sofern kein 100 %iger Arbeitsausfall vorliegt, besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld bei Kurzarbeit im Insolvenzgeldzeitraum in Höhe des verbleibenden Ist-Entgelts. Kurzarbeit "Null" führt nicht zur Verschiebung des Insolvenzgeldzeitraums, da das Arbeitsverhältnis nicht ruht.
  • Keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab Insolvenzantrag: Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 2 Kurzarbeitergeldverordnung vom 25. März 2020 ist ab Insolvenzantrag nicht möglich. Diese wären sonst bei einer Abschlussprüfung zurückzufordern, da der Arbeitgeber im Ergebnis keine Beiträge getragen hat. Die Beantragung und Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wären in diesen Fällen mit dem ausschließlichen Ziel der Massemehrung und ggf. Finanzierung eines Insolvenzplans erfolgt. Dies entspricht nicht dem Zweck der vorgenannten Verordnung. Daher erfolgt ab dem Abrechnungsmonat, in dem der Insolvenzantrag gestellt wurde, keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 2 Kurzarbeitergeldverordnung.

Mitglieder können die ausführlichen Informationen gerne anfordern.