Corona-Pandemie: Wissenwertes, Unterstützung für Unternehmen, Entscheidungen

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Das Corona-Virus legt das unternehmerische und soziale Leben weltweit lahm. Auf diesen Seiten informieren wir unsere Mitglieder ständig aktualisierend über landes- und bundespolitische Entscheidungen, die Reaktionen und Konsequenzen rund um die Corona Pandemie.


Fragen und Antworten rund um Corona

Angesichts der Corona-Krise stellen sich Unternehmen und Mitarbeitern zahlreiche Fragen. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber, wie sieht es mit den Grenzgängern aus, und wie funktionert das neue Kurzarbeitergeld.

Was Sie jetzt im Rahmen der Corona-Krise wissen sollten

Zusätzlich hat das Institut für angewandte Arbeitswissenschaften einen Leitfaden zum Arbeiten mit Corona erarbeitet.

Hinweise: Corona im Betrieb


Stufenplan für Veranstaltungen bleibt unter Vorbehalt in Kraft

Gemäß dem Ende Juni von der Landesregierung beschlossenen Stufenplan für Veranstaltungen im Saarland gibt es ab dem 10. August 2020 weitere Erleichterungen bei der Teilnehmerzahl: Unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen der Rechtsverordnung und der Hygienerahmenkonzepte der Landesregierung sind Veranstaltungen mit maximal 900 Personen unter freiem Himmel und 450 Personen in geschlossenen Räumen möglich.

Regierungssprecher Alexander Zeyer: „Die Infektionszahlen im Saarland geben aktuell keinen Anlass, den Stufenplan für Veranstaltungen außer Kraft zu setzen. Allerdings beobachtet die Landesregierung das derzeitige Infektionsgeschehen sehr genau und behält sich vor, bei steigenden Infektionen auch die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen wieder stärker zu begrenzen. Oberstes Ziel ist und bleibt es, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern. Dass wir dieses Ziel erreichen, haben wir auch alle selbst in der Hand: Jede und jeder Einzelne kann durch die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einen Beitrag leisten. Diese Kombination ist aktuell unser schärfstes Schwert gegen das Virus.“

Hintergrund
Das Rahmenkonzept zum Hygienemanagement bei Veranstaltungen gilt für alle gemäß der jeweils gültigen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlaubten Veranstaltungen. Es sieht unter anderem vor, dass die jeweilige Veranstaltung mindestens 72 Stunden vor Beginn bei der zuständigen Ortspolizeibehörde angemeldet werden muss, dass der Veranstalter für eine vollständige Kontaktnachverfolgbarkeit der Teilnehmer sorgt und der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt ist. Bei Veranstaltungen im Innenbereich ist eine entsprechende Belüftung erforderlich.

Das vollständige Rahmenkonzept zum Hygienemanagement bei Veranstaltungen ist hier nachzulesen:
Hygienekonzept Veranstaltungen


Corona-Regeln in Luxemburg und Frankreich wieder verschärft!

Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft Luxemburg wieder die Corona-Regeln. Das melden mehrere Luxemburger Medien nach einem Treffen des Regierungsrates am 19. Juli 2020. Nach den neuen Regeln dürfen im privaten Rahmen nur noch zehn - statt wie bisher 20 - Gäste empfangen werden. In der Gastronomie oder im öffentlichen Raum gilt dann zudem die Pflicht, am Tisch zu sitzen. Kann dabei die zwei Meter Distanz nicht eingehalten werden, muss verpflichtend eine Maske getragen werden.
Mit Sanktionen müssen positiv getestete Personen rechnen, die sich nicht an die Quarantäne-Vorschriften halten. Solche Fälle wurden im Großherzogtum zuletzt vermehrt festgestellt. Die Bußgelder sollen sich zwischen 25 und 500 Euro bewegen. Unternehmen, die von den Distanzregeln abweichen, können mit Strafen zwischen 4000 und 8000 Euro belegt werden. Die Pläne werden heute dem Parlament vorgelegt und sollen schnellstmöglich verabschiedet werden.

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen führt Frankreich ab heute eine Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen ein, die öffentlich zugänglich sind. Es handele sich um eine „präventive“ Maßnahme, betonte der neue Regierungschef Jean Castex am Donnerstag im Pariser Senat. Virologen in Frankreich hatten zuvor auf eine sofortige Verschärfung der Maskenpflicht gedrängt. Bislang war die Maske schon in allen Bahnhöfen Pflicht, in Zügen, öffentlichen Verkehrsmitteln (Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen usw.), bei Taxidiensten, aber auch in Bars, Restaurants oder Kinos, bis der Gast am Tisch bzw. im Kinosessel sitzt. Ab 20.07.2020 muss nun auch in Rathäusern, Postämtern, Museen, Bibliotheken, Krankenhäusern, Präfekturen, Kirchen, Banken, Hotels, auf Märkten, in Spielhallen, Schutzhütten und Sporthallen Maske getragen werden. Gleiches gilt auch für Supermärkte und Einkaufszentren. Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, riskiert 135 Euro Geldstrafe. In der Region Grand Est sind die Infektionszahlen derzeit auf niedrigem Niveau. Im Département Moselle etwa kommen derzeit auf 100.000 Einwohner 1,7 Neuinfektionen (Zeitraum 6. bis 12. Juli). Das meldet das französische Gesundheitsamt.  (Quelle: SR)


Anwendungshilfe zu Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona

Die BDA hat sich aufgrund der in den vergangenen Wochen in vielen Ländern gelockerten Corona-Maßnahmen und der bevorstehenden großen Schulferien mit den betrieblichen Folgen von Reiserückkehrern beschäftigt.

In der Praxis stellt sich v. a. die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die sich bei Urlaubsrückkehr aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen zunächst in Quarantäne begeben müssen.

Die zusammengefasste Handlungshilfe  stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Kurzarbeitergeld: Regelung der BA zur teilweisen Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und zum Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die BDA darüber informiert, dass sie eine  Regelung für den Umgang mit Anfragen zu teilweiser Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung getroffen hat.

Die Ausgangssituation ist folgende:
Viele Unternehmen hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb oder das ganze Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. Eine entsprechende Zentralisierung hatte die BA auch in ihre Weisung zu Beginn der Corona-Pandemie explizit als Verfahrenserleichterung aufgenommen, auch um die Zahl der Anzeigen bei der BA zu reduzieren. Durch die langsame Rückkehr aus der Kurzarbeit wird jetzt teilweise das 10 %-Erfordernis (Betroffenheit der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall) bezogen auf den Gesamtbetrieb / das Unternehmen nicht mehr erfüllt.

Nach Rechtsauffassung der BA kann eine Anzeige, die ursprünglich ausdrücklich auf den gesamten Betrieb bezogen worden ist, grundsätzlich nicht nachträglich auf eine Betriebsabteilung reduziert werden. Gleiches gilt umgekehrt. Die Bezugsfrist gilt einheitlich für alle Beschäftigten des Betriebs, für den Kurzarbeit angezeigt worden ist. Eine neue Bezugsfrist kann erst nach einer Unterbrechungszeit von drei Monaten in Betracht kommen (§ 104 Abs. 3 SGB III).

Angesichts der außergewöhnlichen Sondersituation der Corona-Pandemie, die sowohl die BA als auch die Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt hat, sieht die BA jetzt folgende Regelung vor:
 
Für Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai für das gesamte Unternehmen oder den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die ursprüngliche Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu sollte Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen werden, bei der die ursprüngliche Anzeige gestellt wurde. Für die Umdeutung bedarf es einer Erklärung des Arbeitgebers.
Die Agentur für Arbeit entscheidet dann über die Umdeutung. Im Rahmen einer Umdeutung würde es keiner neuen Anzeige für die Betriebsabteilung/en bedürfen.
Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung (Grundbescheid zum Kurzarbeitergeld) wird mit dem Zeitpunkt des Wechsels aufgehoben und es wird ein neuer Bescheid erteilt.
Die für den Gesamtbetrieb oder das ganze Unternehmen anerkannte Bezugsdauer läuft für die "umgedeuteten" Betriebe oder Betriebsabteilungen weiter, d. h. die Bezugsdauer beginnt nicht neu.

Bitte beachten Sie dabei:
 Die Umdeutung muss bis spätestens 31. Juli 2020 erfolgen.
Die Umdeutung ist nur einmalig möglich. Das bedeutet es müssen alle Betriebe oder Betriebsabteilungen berücksichtigt werden, in denen evtl. in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Für alle Einheiten, die bei der Umdeutung nicht berücksichtigt werden, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden.
Die Anzeige kann lediglich auf Betriebsabteilungen i.S.v. § 97 S. 2 SGB III umgedeutet werden (vgl. Rn. 97.1 Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld (KUG) der BA).

Beispiel:
Die Ausgangssituation ist wie folgt:
Im April wurde für den gesamten Betrieb Kurzarbeit bis zum Ende des Jahres angezeigt.
Im Juni wird das Mindestquorum von 10 % der Beschäftigten im gesamten Betrieb nicht mehr erreicht, es besteht aber ein Arbeitsausfall von 20 % der Beschäftigten in Betriebsabteilung 1. Die Beschäftigten in Betriebsabteilung 2 können im Juni und Juli zur Vollarbeit zurückkehren.

Im August kommt es erneut zum Arbeitsausfall bei 15 % der Beschäftigten der Betriebsabteilung 2.
Umdeutung im Juni lediglich für die Betriebsabteilung 1:

Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KUG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann für August kein KUG gewährt werden. Erst ab September (nach Ablauf der dreimonatigen Wartezeit: Juni, Juli, August) kann für die Betriebsabteilung 2 neu Kurzarbeit angezeigt werden. Damit beginnt eine neue Bezugsdauer für Betriebsabteilung 2.

Umdeutung im Juni für Betriebsabteilung 1 und Betriebsabteilung 2:

Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KUG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann bereits im August KUG gewährt werden, auch für die Betriebsabteilung 2 läuft die Bezugsdauer weiter.

Die BA wurde gebeten, eine entsprechende Information auf ihrer Webseite zu veröffentlichen.
 


Seit Ende Juni keine Maskenpflicht mehr in Restaurants

Am 29. Juni traten im Saarland weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Bei eingehaltenem Mindestabstand sind künftig auch wieder größere Menschenansammlungen möglich. Nun dürfen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 350 Personen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 150 Personen stattfinden. Allerdings muss es möglich sein, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.

Außerdem muss der Veranstalter bei mehr als 20 Personen im Vorfeld die Polizei benachrichtigen.

Deutliche Erleichterungen gibt es in Restaurants. Hier ist jetzt nur noch die Abstandsregel dafür entscheidend, wie viele Menschen ins Restaurant, die Gaststätte oder das Hotel dürfen. Eine weitere Erleichterung: Gäste müssen keine Masken mehr tragen.Auch sind die Öffnungszeiten verlängert.

In Geschäften gilt: Pro fünf Quadratmeter darf künftig ein Kunde eingelassen werden. In kleine Lädern dürfen auf jeden Fall vier Kunden gleichzeitig. Auch die Beschränkungen für Shishabars fallen. Sie dürfen seit dem 29. Juni wieder öffnen.

Auch im Freizeitbereich gibt es weitere Lockerungen. So ist nun wieder Kontaktsport ohne Abstandsregeln mit bis zu zehn Personen möglich. Auch Chorproben können wieder stattfinden - natürlich unter Hygieneauflagen.

Die komplette Verordnung finden Sie hier



Ministerin Streichert-Clivot: „Ziel ist es, zügig in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb einzusteigen“

Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung und Kultur und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 26.05.2020

 
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot berichtete heute dem Ministerrat zum Stand der schrittweisen Wiederöffnung der saarländischen KiTas. Hierzu hatte die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) einen Vier-Stufen-Plan beschlossen. Derzeit wird an saarländischen KiTas und Schulen die Notbetreuung weiter ausgebaut. Entsprechend des Vier-Stufen-Plans folgt darauf der Einstieg in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb.
Ministerin Streichert-Clivot erklärt dazu: „Wenn sich das Infektionsgeschehen weiter so entwickelt, wie das aktuell der Fall ist, ist es mein Ziel, zügig in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb einzusteigen, nach Möglichkeit bereits ab dem 8. Juni. Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss wieder in Kraft gesetzt werden.
Mit dem bisherigen Ausbau der Notbetreuung und der teilweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht an unseren Schulen haben wir in den letzten Wochen sehr gute Erfahrungen gemacht. Das gilt auch für die derzeit laufenden Abschluss- und Abiturprüfungen. Das hat bisher reibungslos funktioniert.
Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Trägern den nächsten Schritt konkret in Angriff nehmen und klären, wie wir den Einstieg in den eingeschränkten Kita-Regelbetrieb schaffen. In dieser und der kommenden Woche werden dazu weitere Gespräche mit den Jugendämtern und den KiTa-Trägern geführt, um einen Rahmenplan für den Einstieg festzulegen. Klar ist, dass sehr viele Kinder und Eltern dringend darauf angewiesen sind.“
Streichert-Clivot betont, dass die konkreten Bedingungen des Einstiegs in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb sowohl mit dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familien (MSGFF), den Gesundheits- und Jugendämtern sowie auch den Einrichtungsträgern abgestimmt werden müssen. „Den Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb müssen wir sehr gründlich vorbereiten und mit allen Beteiligten abstimmen. Wir brauchen einen Rahmenplan, der für alle gilt. Denn der Infektionsschutz ist weiter wichtig und auch von einer KiTa, die schnell wieder geschlossen werden muss, hat niemand etwas.“
„Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Kinder wieder die Möglichkeit haben in KiTas betreut zu werden um dort auch soziale Kontakte zu pflegen, die für ihre Entwicklung enorm wichtig sind.  Trotzdem gilt es auch hier Vorsicht walten zu lassen und die Wiederöffnungen langsam anzugehen. Um eine reibungslose Rückkehr zum Regelbetrieb sicher zu gestalten, bedarf es strukturierter Hygienemaßnahmen“, so Familienministerin Monika Bachmann.
Die Anzahl der in KiTas notbetreuten Kinder ist landesweit inzwischen auf über 9.100 (Stand 22. Mai) gestiegen. Am 24. April waren es knapp 2.800 Kinder. Es sind aber noch Kapazitäten vorhanden, um eine gewisse Zeit bis zum Eintritt in den eingeschränkten Regelbetrieb zu überbrücken. Eltern und Erziehungsberechtigte, die dringend einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigten, ermuntert die Ministerin, einen Antrag auf Notbetreuung zu stellen.


Rückkehr in ein normales Leben

Seit 1. April sind die Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie weiter gelockert. Gleichzeitig ist die Obergrenze für Neuinfektionen gesenkt worden, ab der die Maßnahmen wieder verschärft werden müssen.

Im öffentlichen Raum dürfen sich - mit einem empfohlenen Mindestabstand von 1,50 Metern - wieder bis zu zehn Personen treffen. Außerdem dürfen Gastronomiebetriebe nun täglich bis 23 Uhr öffnen. Und für Hotels entfällt die Belegungsobergrenze von drei Vierteln der Zimmer.

Auch im Einzelhandel gibt es Erleichterungen. Statt bisher ein Kunde pro 20 Quadratmeter müssen nun pro Kunde 10 Quadratmeter eingehalten werden. Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen wieder Besuch von maximal einer Person empfangen, die nicht zur Familie gehört.

Gleichzeitig ist die Grenze gesenkt worden, ab der die Maßnahmen wieder verschärft werden. Sollte dies zuvor erst bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche passieren, reichen nun schon 35 Neuinfektionen.

Weitere Erleichterungen sind für die kommenden Wochen vorgesehen. Ab dem 8. Juni soll der Regelbetrieb in Kitas wieder starten und Schwimmbäder wieder geöffnet werden. Außerdem sollen ab 15. Juni Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen draußen und bis zu 50 Personen drinnen erlaubt sein. 

Die aktuelle Rechtsverordnung finden Sie hier:

https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-05-15.html#doc8ea03cfa-c424-4d88-8655-00d683e5b859bodyText4


Arbeitsschutz

Für das Arbeiten im Betrieb hat die Bundesregierung einheitliche Standards zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus beschlossen. Demnach sollen Betriebe zum Beispiel die arbeitsmedizinische Vorsorge ausweiten, den Sicherheitsabstand auch bei der Arbeit gewährleisten, zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen und dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden. Die Unfallversicherungsträger werden den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisieren und weiterentwickeln.

Die neuen Regeln finden Sie hier

Auch das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft hatte im Vorfeld für das Arbeiten im Betrieb einen Leitfaden entwickelt:

ifaa - Corona im Betrieb

In der Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" zeigen mehrere Verbände, was im Betriebsalltag im Rahmen einer Pandemie zu beachten ist:

www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_10_Tipps_zur_betrieblichen_Pandemieplanung.pdf

Checklisten und Empfehlungen für die Phase vor, während und nach einer Pandemie finden Sie ab Seite 19 im "Handbuch Betriebliche Pandemieplanung" vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:

www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/pandemieplanung/handbuch-betriebl_pandemieplanung.pdf

"Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemie-Planung" vom Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte:

www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Checkliste_fuer_Firmen_im_Rahmen_der_Pandemie.pdf

Alle Informationen zu  COVID-19, auch in Bezug auf entsprechende Kontaktpersonen bei einer Infektion im Betrieb, finden Sie in den FAQ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA):

www.infektionsschutz.de/coronavirus/faqs-coronaviruscovid-19.html

Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19:

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html;jsessionid=029AAE7652C89A5AA3BD08738C7DB4C0.internet062



Kurzarbeit

Viele Unternehmen müssen nun auf Kurzarbeit setzen, weil ihre Produktion nicht mehr ausgelastet ist. Das Bundeskabinett hat nun Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu den Kurzarbeits-Regeln:

Ausführliche Informationen zur neuen Kurzarbeits-Verordnung

Verordnung über Erleichterung der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)

Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV)

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des BMAS

Formulare und Tabellen zur Berechnung für Kurzarbeitergeld finden Sie auf dieser Seite:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Was angesichts der neuen Rechtslage zu beachten ist, hat das Bundesarbeitsministerium in einem Fragen- und Antworten-Katalog zusammengestellt. Alle Infos dazu finden Sie hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Außerdem hat die Bundesagentur ein Kompendium rund um die Kurzarbeit erarbeitet. Die Informationen auf der Seite der BA werden fortlaufend aktualisiert und an die Rechtslage angepasst:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

vollständige Information


Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat einen Fragenkatalog zu steuerlichen Maßnahmen izur Abfederung der Auswirkungen
des Coronavirus veröffentlicht. Das Informationsblatt gibt Ihnen allgemeine Hinweise auf die häufigsten
Fragestellungen.

FAQ zu Corona-Steuerfragen


Grenzpendler

Grenzpendler, die trotz der Corona-Krise zur Arbeit über die Grenze müssen – etwa medizinisches Personal – müssen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen, dass sie tatsächlich im Saarland arbeiten. Die Bundespolizei hat dafür eine bundesweit einheitliche Bescheinigung für Grenzpendler erstellllt.

Bescheinigung für Grenzpendler

Bescheinigung für Grenzpendler nach Luxemburg

Angesichts der verhängten Ausgangssperre in Frankreich benötigen Pendler bei Kontrollen durch die französische Polizei auch noch das Formular „Justificatif de déplacement professionnel". Es muss vom Arbeitgeber ausgefüllt und immer mitgeführt werden:

Formular Justificatif de déplacement professionnel

Ab dem 9. April hat Frankreich zusätzlich Passierscheine eingeführt, die die Bewohner, auch Deutsche, mit sich führen müssen. Die entsprechenden Formulare - in deutscher oder englischer Sprache finden Sie hier:

https://www.interieur.gouv.fr/Actualites/L-actu-du-Ministere/Attestation-de-deplacement-et-de-voyage


Grenzpendler im Home-Office

Die Landesregierung hat eigenen Angaben zufolge mit dem Bundesfinanzministerium eine Lösung für Grenzpendler nach Luxemburg gefunden. Diesee sollen nun auch bei verstärktem Home-Office nicht zusätzlich in Deutschland besteuert werden:

https://www.saarland.de/SID-8B7F2DB1-F3890B44/255126.htm


Corona-Betroffene

Wer bedingt durch das Virus einem Tätigkeitsverbot unterliegt und deshalb kein Einkommen hat, kann eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz § 56 beantragen.

Das Antragsformular dazu finden Sie hier:

https://www.saarland.de/221386.htm


Beiträge und Abgaben

Auch bei Beiträgen und Abgaben haben die Unternehmen Möglichkeiten Stundungen zu erwirken. So sollen Zahlungsengpässe weitestgehend vermieden werden.

GKV-Informationsschreiben zur Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI): Bietet Stundung von Vorschüssen und Beiträgen

www.bgrci.de > Mitgliedschaft & Beitrag

Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen 

BGHM > Presseservice > Pressemeldungen > BGHM bietet Zahlungserleichterungen für Mitgliedsbetriebe" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bghm.de > BGHM > Presseservice > Pressemeldungen > BGHM bietet Zahlungserleichterungen für Mitgliedsbetriebe

Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM): Bietet Stundung von Beiträgen an

Presse / Aktuelles > Pressemeldungen > 2020 > BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung von Mitgliedsbeiträgen ausschöpfen" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgetem.de > Presse / Aktuelles > Pressemeldungen > 2020 > BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung von Mitgliedsbeiträgen ausschöpfen

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN): Bietet zinsfreie Stundung von Beiträgen und Beitragsraten vom 15. März 2020 bis 15. Mai 2020

Presse > Berufsgenossenschaft entlastet Betriebe" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgn.de > Presse > Berufsgenossenschaft entlastet Betriebe

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen 

Die BG BAU > Presseportal > Coronavirus: BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgbau.de > Die BG BAU > Presseportal > Coronavirus: BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen 

Mitgliedschaft und Beitrag > Ihr Beitrag > Beitragsbescheid" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.vbg.de > Mitgliedschaft und Beitrag > Ihr Beitrag > Beitragsbescheid

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Fälligkeit für die Zahlung der Beiträge wird nicht der 15. Mai 2020 sein, sondern der 15. Juni 2020

Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftige" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgw-online.de > Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftige

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW): Plant Ratenzahlung und Stundung von Beiträgen. Konkrete Umsetzungen beschließt der BGHW-Vorstand Anfang April 

Presse > Aktuelles / Nachrichten der BGHW > Corona-Krise: BGHW plant Ratenzahlung und Stundung" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bghw.de > Presse > Aktuelles / Nachrichten der BGHW > Corona-Krise: BGHW plant Ratenzahlung und Stundung


Kinderbetreuung

Eltern, die wegen der Schließung von Schulen oder Kindergärten im Rahmen der Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen, können nach der Neufassung des § 56 Abs. 1a des Infektionsschutz-Gesetzes eine Entschädigung enthalten. Voraussetzung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist - etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf ein monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt erst einmal bis zum 31. Dezember diesen Jahres.

Mustererklärung zum Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung

Eltern die wegen Einnahmeausfällen in Existenznot geraten, gleichzeitig aber Kinder zu betreuen haben, können über die Familienkasse einen Notfall-Kinderzuschlag beziehen.

Infos: www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfallkiz


Insolvenzen

Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in Liquiditätsschwierigkeiten gekommen sind, sollen mehr Zeit für die Beantragungen von Hilfskrediten bekommen.

Ministerium will Insolvenz aussetzen

Pressemeldung zur Insolvenzaussetzung


Wie Rehlinger der Saar-Wirtschaft helfen will

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat angekündigt, alles Notwendige zu tun, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Hier der von ihr am 12. März veröffentlichte 10-Punkte-Plan.


Tobias Hans: "Warum wir jetzt handeln müssen"

Erklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 13.03.2020:

 
„Viele Menschen sind aufgrund der fortschreitenden COVID-19-Pandemie tief verunsichert. Ihnen allen möchte ich sagen: Für uns stehen der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle. Ich möchte die Gefahren des neuartigen Virus nicht verharmlosen, auch panische Reaktionen sind nicht angezeigt. Es braucht jetzt Entscheidungen mit klarem Kopf, die unweigerlich auch eine Einschränkung des öffentlichen Lebens mit sich bringen. Vollständige Erklärung


 Fragenkatalog zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Krise

Plakate abzurufen unter corona.saarland.de/maskenplakat

Denn wichtig ist:
Einkaufen bitte nur mit Maske!
Andere schützen. Weiter Abstand halten. Vor Ort kaufen.

Formular - Antrag zur Aufwandsentschädigung

Der aktualisierte Leitfaden  und ein FAQ-Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie wurde insbesondere in den Punkten Arbeitspflicht, Mitteilungsobliegenheiten und Vergütungsanspruch sowie um den neuen Punkt Kurzarbeit ergänzt.

IW - Wirtschaftspolitische Implikationen der Corona-Krise

Auf einer Pressekonferenz am 11. März 2020 stellten führende Ökonomen eine gemeinsame Studie vor. Sie fordern darin, dass die Bundesregierung notfalls von der Schwarzen Null abweichen müsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Weitere Details

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus: „Die Corona-Epidemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft, den einige Lieferketten mit starkem China-Fokus derzeit nicht bestehen“. Details

BDI: Einhaltung von Fristen - Bundesländer schaffen Erleichterungen

Auf Länderebene werden bereits Erlasse und Informationsschreiben an die Überwachungsbehörden zur Verlängerung von Prüffristen und anderen Erleichterungen bezüglich gesetzlicher Regelungen versandt. mehr

Die Bundesregierung hat angekündigt, Unternehmen mit unbegrenzten Krediten zu unterstützen und nach allen Möglichkeiten in der Corona-Krise zu entlasten.

Das Maßnahmenpaket der Regierung

DIW: Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart

Die Wirtschaftsforscher des DIW Berlin haben in zwei Szenarien beschrieben, wie sich die wirtschaftliche Situation im Rahmen der Corona-Krise entwickeln könnte. Fazit beider Szenarien: Es bedarf umfangreicher Stützungsmaßnahmen. Vor allem für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige laufen demnach die derzeitigen Hilfen ins Leere. Was jetzt getan werden muss