Corona-Pandemie: Wissenwertes, Unterstützung für Unternehmen, Entscheidungen

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Das Corona-Virus legt das unternehmerische und soziale Leben weltweit lahm. Auf diesen Seiten informieren wir unsere Mitglieder ständig aktualisierend über landes- und bundespolitische Entscheidungen, die Reaktionen und Konsequenzen rund um die Corona Pandemie.


Fragen und Antworten rund um Corona

Angesichts der Corona-Krise stellen sich Unternehmen und Mitarbeitern zahlreiche Fragen. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber, wie sieht es mit den Grenzgängern aus, und wie funktionert das neue Kurzarbeitergeld.

Was Sie jetzt im Rahmen der Corona-Krise wissen sollten

Zusätzlich hat das Institut für angewandte Arbeitswissenschaften einen Leitfaden zum Arbeiten mit Corona erarbeitet.

Hinweise: Corona im Betrieb


Ministerin Streichert-Clivot: „Ziel ist es, zügig in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb einzusteigen“

Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung und Kultur und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 26.05.2020

 
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot berichtete heute dem Ministerrat zum Stand der schrittweisen Wiederöffnung der saarländischen KiTas. Hierzu hatte die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) einen Vier-Stufen-Plan beschlossen. Derzeit wird an saarländischen KiTas und Schulen die Notbetreuung weiter ausgebaut. Entsprechend des Vier-Stufen-Plans folgt darauf der Einstieg in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb.
Ministerin Streichert-Clivot erklärt dazu: „Wenn sich das Infektionsgeschehen weiter so entwickelt, wie das aktuell der Fall ist, ist es mein Ziel, zügig in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb einzusteigen, nach Möglichkeit bereits ab dem 8. Juni. Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss wieder in Kraft gesetzt werden.
Mit dem bisherigen Ausbau der Notbetreuung und der teilweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht an unseren Schulen haben wir in den letzten Wochen sehr gute Erfahrungen gemacht. Das gilt auch für die derzeit laufenden Abschluss- und Abiturprüfungen. Das hat bisher reibungslos funktioniert.
Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Trägern den nächsten Schritt konkret in Angriff nehmen und klären, wie wir den Einstieg in den eingeschränkten Kita-Regelbetrieb schaffen. In dieser und der kommenden Woche werden dazu weitere Gespräche mit den Jugendämtern und den KiTa-Trägern geführt, um einen Rahmenplan für den Einstieg festzulegen. Klar ist, dass sehr viele Kinder und Eltern dringend darauf angewiesen sind.“
Streichert-Clivot betont, dass die konkreten Bedingungen des Einstiegs in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb sowohl mit dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familien (MSGFF), den Gesundheits- und Jugendämtern sowie auch den Einrichtungsträgern abgestimmt werden müssen. „Den Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb müssen wir sehr gründlich vorbereiten und mit allen Beteiligten abstimmen. Wir brauchen einen Rahmenplan, der für alle gilt. Denn der Infektionsschutz ist weiter wichtig und auch von einer KiTa, die schnell wieder geschlossen werden muss, hat niemand etwas.“
„Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Kinder wieder die Möglichkeit haben in KiTas betreut zu werden um dort auch soziale Kontakte zu pflegen, die für ihre Entwicklung enorm wichtig sind.  Trotzdem gilt es auch hier Vorsicht walten zu lassen und die Wiederöffnungen langsam anzugehen. Um eine reibungslose Rückkehr zum Regelbetrieb sicher zu gestalten, bedarf es strukturierter Hygienemaßnahmen“, so Familienministerin Monika Bachmann.
Die Anzahl der in KiTas notbetreuten Kinder ist landesweit inzwischen auf über 9.100 (Stand 22. Mai) gestiegen. Am 24. April waren es knapp 2.800 Kinder. Es sind aber noch Kapazitäten vorhanden, um eine gewisse Zeit bis zum Eintritt in den eingeschränkten Regelbetrieb zu überbrücken. Eltern und Erziehungsberechtigte, die dringend einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigten, ermuntert die Ministerin, einen Antrag auf Notbetreuung zu stellen.


Rückkehr in ein normales Leben

Die Corona-Beschränkungen werden ab sofort weiter gelockert. Nun dürfen Sportstätten, Fitnessstudios und Tanzschulen unter Auflagen wieder öffnen. Außerdem dürfen Vereine, die kulturelle Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten, ihre Räume wieder nutzen. Auch Kinos dürfen wieder öffnen - die Betreiber der gewerblichen Kinos im Saarland wollen allerdings erst Anfang Juni starten, weil sie erst die umfangreichen Hygieneauflagen umsetzen müssen.

In der Homburger Uniklinik sind wieder mehr Krankenbesuche möglich. Patienten dürfen jetzt je eine Stunde am Tag von einem Angehörigen besucht werden. Allerdings ist dazu eine Anmeldung erforderlich.

Wer aus einem Schegen-Staat einreist, muss nicht mehr wie bisher 14 Tage in Quarantäne gehen.

Sofern die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, sind Reisebusreisen ab dem 25. Mai wieder erlaubt. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bleiben bis 31. August untersagt.

Auch die Beschränkungen für Geschäfte werden gelockert. Ab dem 25. Mai dürfen sich mehr Menschen gleichzeitig in Geschäften aufhalten. Es gilt dann eine Beschränkung von einem Kunden pro 15 Quadratmeter - statt wie zuvor pro 20 Quadratmeter. Bei weiterhin stabilen Infektionszahlen ist eine weitere Herabsetzung auf 10 Quadratmeter vorgesehen.

In der Schüler wird der Präsenzunterricht ausgeweitet. Los geht es jetzt zunächst für Schüler mit besonderem Förderungsbedarf, also zum Beispiel Schüler aus sozial schwierigen Verhältnissen. Auch an den Berufsschulen kommen mit der Jahrgangsstufe Zwölf und den Klassen des Übergangsbereichs weitere Schüler dazu.

In einer Woche sollen dann alle Grundschüler wieder wochenweise wechselnd an die Schulen kommen, zudem starten die Klassenstufen fünf und sechs an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Wieder eine Woche später, am 2. Juni, geht es dann für die 7. und 8. Klassen weiter - in der Regel mit je zwei Tagen Präsenzunterricht pro Woche.

Verboten bleibt nach wie vor der Betrieb von Schwimmbädern, Sauna- und Wellnesszentren sowie Thermen. Das geht aus der neuen Allgemeinverfügung der Landesregierung hervor, die bis zum 31. Mai gültig ist. Auch Theater, Konzerthäuser und Bordelle müssen geschlossen bleiben.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen in einem Landkreis oder im Regionalverband innerhalb einer Woche mehr die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschreiten, kann die Landesregierung mit dem betroffenen Kreis Schutzmaßnahmen treffen.

Kontakte sollen weiterhin auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem gelten nach wie vor die Abstands- und Hygieneregeln. (mit SR-Quellen)

Die komplette Rechtsverordnung finden Sie hier:

https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-05-15.html#doc8ea03cfa-c424-4d88-8655-00d683e5b859bodyText4


Arbeitsschutz

Für das Arbeiten im Betrieb hat die Bundesregierung einheitliche Standards zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus beschlossen. Demnach sollen Betriebe zum Beispiel die arbeitsmedizinische Vorsorge ausweiten, den Sicherheitsabstand auch bei der Arbeit gewährleisten, zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen und dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden. Die Unfallversicherungsträger werden den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisieren und weiterentwickeln.

Die neuen Regeln finden Sie hier

Auch das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft hatte im Vorfeld für das Arbeiten im Betrieb einen Leitfaden entwickelt:

ifaa - Corona im Betrieb

In der Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" zeigen mehrere Verbände, was im Betriebsalltag im Rahmen einer Pandemie zu beachten ist:

www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_10_Tipps_zur_betrieblichen_Pandemieplanung.pdf

Checklisten und Empfehlungen für die Phase vor, während und nach einer Pandemie finden Sie ab Seite 19 im "Handbuch Betriebliche Pandemieplanung" vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:

www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/pandemieplanung/handbuch-betriebl_pandemieplanung.pdf

"Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemie-Planung" vom Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte:

www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Checkliste_fuer_Firmen_im_Rahmen_der_Pandemie.pdf

Alle Informationen zu  COVID-19, auch in Bezug auf entsprechende Kontaktpersonen bei einer Infektion im Betrieb, finden Sie in den FAQ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA):

www.infektionsschutz.de/coronavirus/faqs-coronaviruscovid-19.html

Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19:

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html;jsessionid=029AAE7652C89A5AA3BD08738C7DB4C0.internet062



Kurzarbeit

Viele Unternehmen müssen nun auf Kurzarbeit setzen, weil ihre Produktion nicht mehr ausgelastet ist. Das Bundeskabinett hat nun Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu den Kurzarbeits-Regeln:

Ausführliche Informationen zur neuen Kurzarbeits-Verordnung

Verordnung über Erleichterung der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)

Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV)

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des BMAS

Formulare und Tabellen zur Berechnung für Kurzarbeitergeld finden Sie auf dieser Seite:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Was angesichts der neuen Rechtslage zu beachten ist, hat das Bundesarbeitsministerium in einem Fragen- und Antworten-Katalog zusammengestellt. Alle Infos dazu finden Sie hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Außerdem hat die Bundesagentur ein Kompendium rund um die Kurzarbeit erarbeitet. Die Informationen auf der Seite der BA werden fortlaufend aktualisiert und an die Rechtslage angepasst:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

vollständige Information


Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat einen Fragenkatalog zu steuerlichen Maßnahmen izur Abfederung der Auswirkungen
des Coronavirus veröffentlicht. Das Informationsblatt gibt Ihnen allgemeine Hinweise auf die häufigsten
Fragestellungen.

FAQ zu Corona-Steuerfragen


Grenzpendler

Grenzpendler, die trotz der Corona-Krise zur Arbeit über die Grenze müssen – etwa medizinisches Personal – müssen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen, dass sie tatsächlich im Saarland arbeiten. Die Bundespolizei hat dafür eine bundesweit einheitliche Bescheinigung für Grenzpendler erstellllt.

Bescheinigung für Grenzpendler

Bescheinigung für Grenzpendler nach Luxemburg

Angesichts der verhängten Ausgangssperre in Frankreich benötigen Pendler bei Kontrollen durch die französische Polizei auch noch das Formular „Justificatif de déplacement professionnel". Es muss vom Arbeitgeber ausgefüllt und immer mitgeführt werden:

Formular Justificatif de déplacement professionnel

Ab dem 9. April hat Frankreich zusätzlich Passierscheine eingeführt, die die Bewohner, auch Deutsche, mit sich führen müssen. Die entsprechenden Formulare - in deutscher oder englischer Sprache finden Sie hier:

https://www.interieur.gouv.fr/Actualites/L-actu-du-Ministere/Attestation-de-deplacement-et-de-voyage


Grenzpendler im Home-Office

Die Landesregierung hat eigenen Angaben zufolge mit dem Bundesfinanzministerium eine Lösung für Grenzpendler nach Luxemburg gefunden. Diesee sollen nun auch bei verstärktem Home-Office nicht zusätzlich in Deutschland besteuert werden:

https://www.saarland.de/SID-8B7F2DB1-F3890B44/255126.htm


Corona-Betroffene

Wer bedingt durch das Virus einem Tätigkeitsverbot unterliegt und deshalb kein Einkommen hat, kann eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz § 56 beantragen.

Das Antragsformular dazu finden Sie hier:

https://www.saarland.de/221386.htm


Beiträge und Abgaben

Auch bei Beiträgen und Abgaben haben die Unternehmen Möglichkeiten Stundungen zu erwirken. So sollen Zahlungsengpässe weitestgehend vermieden werden.

GKV-Informationsschreiben zur Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI): Bietet Stundung von Vorschüssen und Beiträgen

www.bgrci.de > Mitgliedschaft & Beitrag

Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen 

BGHM > Presseservice > Pressemeldungen > BGHM bietet Zahlungserleichterungen für Mitgliedsbetriebe" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bghm.de > BGHM > Presseservice > Pressemeldungen > BGHM bietet Zahlungserleichterungen für Mitgliedsbetriebe

Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM): Bietet Stundung von Beiträgen an

Presse / Aktuelles > Pressemeldungen > 2020 > BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung von Mitgliedsbeiträgen ausschöpfen" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgetem.de > Presse / Aktuelles > Pressemeldungen > 2020 > BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung von Mitgliedsbeiträgen ausschöpfen

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN): Bietet zinsfreie Stundung von Beiträgen und Beitragsraten vom 15. März 2020 bis 15. Mai 2020

Presse > Berufsgenossenschaft entlastet Betriebe" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgn.de > Presse > Berufsgenossenschaft entlastet Betriebe

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen 

Die BG BAU > Presseportal > Coronavirus: BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgbau.de > Die BG BAU > Presseportal > Coronavirus: BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen 

Mitgliedschaft und Beitrag > Ihr Beitrag > Beitragsbescheid" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.vbg.de > Mitgliedschaft und Beitrag > Ihr Beitrag > Beitragsbescheid

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Fälligkeit für die Zahlung der Beiträge wird nicht der 15. Mai 2020 sein, sondern der 15. Juni 2020

Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftige" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgw-online.de > Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftige

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW): Plant Ratenzahlung und Stundung von Beiträgen. Konkrete Umsetzungen beschließt der BGHW-Vorstand Anfang April 

Presse > Aktuelles / Nachrichten der BGHW > Corona-Krise: BGHW plant Ratenzahlung und Stundung" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bghw.de > Presse > Aktuelles / Nachrichten der BGHW > Corona-Krise: BGHW plant Ratenzahlung und Stundung


Kinderbetreuung

Eltern, die wegen der Schließung von Schulen oder Kindergärten im Rahmen der Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen, können nach der Neufassung des § 56 Abs. 1a des Infektionsschutz-Gesetzes eine Entschädigung enthalten. Voraussetzung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist - etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf ein monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt erst einmal bis zum 31. Dezember diesen Jahres.

Mustererklärung zum Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung

Eltern die wegen Einnahmeausfällen in Existenznot geraten, gleichzeitig aber Kinder zu betreuen haben, können über die Familienkasse einen Notfall-Kinderzuschlag beziehen.

Infos: www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfallkiz


Insolvenzen

Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in Liquiditätsschwierigkeiten gekommen sind, sollen mehr Zeit für die Beantragungen von Hilfskrediten bekommen.

Ministerium will Insolvenz aussetzen

Pressemeldung zur Insolvenzaussetzung


Wie Rehlinger der Saar-Wirtschaft helfen will

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat angekündigt, alles Notwendige zu tun, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Hier der von ihr am 12. März veröffentlichte 10-Punkte-Plan.


Tobias Hans: "Warum wir jetzt handeln müssen"

Erklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 13.03.2020:

 
„Viele Menschen sind aufgrund der fortschreitenden COVID-19-Pandemie tief verunsichert. Ihnen allen möchte ich sagen: Für uns stehen der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle. Ich möchte die Gefahren des neuartigen Virus nicht verharmlosen, auch panische Reaktionen sind nicht angezeigt. Es braucht jetzt Entscheidungen mit klarem Kopf, die unweigerlich auch eine Einschränkung des öffentlichen Lebens mit sich bringen. Vollständige Erklärung


 Fragenkatalog zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Krise

Plakate abzurufen unter corona.saarland.de/maskenplakat

Denn wichtig ist:
Einkaufen bitte nur mit Maske!
Andere schützen. Weiter Abstand halten. Vor Ort kaufen.

Formular - Antrag zur Aufwandsentschädigung

Der aktualisierte Leitfaden  und ein FAQ-Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie wurde insbesondere in den Punkten Arbeitspflicht, Mitteilungsobliegenheiten und Vergütungsanspruch sowie um den neuen Punkt Kurzarbeit ergänzt.

IW - Wirtschaftspolitische Implikationen der Corona-Krise

Auf einer Pressekonferenz am 11. März 2020 stellten führende Ökonomen eine gemeinsame Studie vor. Sie fordern darin, dass die Bundesregierung notfalls von der Schwarzen Null abweichen müsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Weitere Details

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus: „Die Corona-Epidemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft, den einige Lieferketten mit starkem China-Fokus derzeit nicht bestehen“. Details

BDI: Einhaltung von Fristen - Bundesländer schaffen Erleichterungen

Auf Länderebene werden bereits Erlasse und Informationsschreiben an die Überwachungsbehörden zur Verlängerung von Prüffristen und anderen Erleichterungen bezüglich gesetzlicher Regelungen versandt. mehr

Die Bundesregierung hat angekündigt, Unternehmen mit unbegrenzten Krediten zu unterstützen und nach allen Möglichkeiten in der Corona-Krise zu entlasten.

Das Maßnahmenpaket der Regierung

DIW: Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart

Die Wirtschaftsforscher des DIW Berlin haben in zwei Szenarien beschrieben, wie sich die wirtschaftliche Situation im Rahmen der Corona-Krise entwickeln könnte. Fazit beider Szenarien: Es bedarf umfangreicher Stützungsmaßnahmen. Vor allem für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige laufen demnach die derzeitigen Hilfen ins Leere. Was jetzt getan werden muss