Saarland schnürt Überlebenspaket für kleine und mittlere Unternehmen

Die saarländische Landesregierung erweitert ihr Maßnahmenpaket, um saarländischen Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Das kündigten Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Finanzminister Peter Strobel an. Neben steuerlichen Hilfestellungen werde es auch ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer zur Überbrückung geben, bis es gegebenenfalls ein entsprechendes Bundesprogramm gibt. Von den Auswirkungen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen können so 3.000 bis 10.000 Euro Soforthilfe bekommen. Dafür stellt das Land bis zu 30 Millionen Euro sofort zur Verfügung. Nach offiziellem Beschluss im Ministerrat am Dienstag kommender Woche könne die Soforthilfe beantragt werden und komme sehr schnell zur Auszahlung, erklärten die beiden Minister. Eine Rückzahlung sei nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstelle, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt waren. Zudem werde das bereits von Rehlinger angekündigte Kreditprogramm von ursprünglich geplanten 10 Mio. Euro auf nun 25 Mio. Euro aufgestockt.
Wirtschaftsministerin Rehlinger: „Wir lassen niemanden allein. Das Überlebenspaket für den Mittelstand wird dazu beitragen, dass auch kleine und kleinste Unternehmen bestehen können.“ Finanzminister Strobel: „Durch meine frühere Tätigkeit im Unternehmen weiß ich, mit welchen Ängsten und Nöten der Mittelstand aktuell kämpft. Für uns als Landesregierung ist klar: Wir müssen alles Notwendige und Vertretbare tun, um Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten. Hierfür ergreifen wir alle möglichen Chancen und gehen bis an die Grenze des Machbaren.“

1.      Steuerliche Hilfestellungen
Um die Liquidität in Unternehmen zu halten, können die Finanzämter Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei werden an das Vorliegen der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen gestellt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel in diesen Fällen verzichtet werden. Auch können Steuervorauszahlungen z.B. bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder beim Gewerbesteuer-Messbetrag unkompliziert angepasst werden, wenn die Gewinne bzw. Einkünfte durch die Corona-Pandemie einbrechen. Darüber hinaus werden bei durch die Corona-Krise Betroffenen keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen sowie keine Säumniszuschläge erhoben. Außerdem wird die derzeitige Ausnahmesituation wegen des Corona-Virus auch im Voranmeldungsverfahren, z.B. bei Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen oder Kapitalertragssteueranmeldungen berücksichtigt. Daher werden Anträge auf Fristverlängerung zur Abgabe von Voranmeldungen wohlwollend geprüft. Dazu erklärte Finanzminister Peter Strobel: „Mir ist es wichtig, dass wir den Unternehmen in der Krise ein verlässlicher und verantwortungsvoller Partner sind. Deshalb schaffen wir unbürokratische und schnelle Hilfeleistungen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen.“
 
2.      Soforthilfen für Kleinunternehmer
Als weiteren Schritt haben die Minister eine Kleinunternehmer-Soforthilfe angekündigt. Wer mit bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr als 700.000 Euro Umsatz oder 350.000 Euro Bilanzsumme im Jahr erwirtschaftet, kann mit einem Zuschuss rechnen, um die derzeitige Krise zu überbrücken. Anke Rehlinger: „Viele kleine Unternehmen und Selbständige stehen mit dem Rücken zur Wand. Wer jetzt in den Abgrund schaut, dem bauen wir zumindest eine kleine Brücke, damit es weitergehen kann.“
 
3.      Kreditprogramm
Mittelfristig können Kredite der Hausbank – verbürgt über die SIKB – den Unternehmen helfen, Liquidität im Unternehmen zu halten. Daher stockt die Landesregierung das bereits angekündigte Kreditprogramm auf 25 Mio. Euro auf. In einer Telefonschalte mit saarländischen Bankenvertretern hat Wirtschaftsministerin Rehlinger um eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung gebeten. Rehlinger und Strobel erklärten dazu am Donnerstag: „Wir stützen die saarländische Wirtschaft mit unkomplizierter Hilfe. Mit den Soforthilfen und den Bürgschaften treten wir in Vorleistung, bis der Bund eigene Programme auflegt.“ Sollte dies der Fall sein, gelte Vorrang für die Bundes-Zuschüsse, eine Doppelförderung werde ausgeschlossen.
 
Alle Maßnahmen sollen am Dienstag, 24. März, offiziell vom saarländischen Ministerrat beschlossen werden. Danach sind auch alle Formulare auf www.corona.wirtschaft.saarland.de verfügbar.


Wirtschaftsministerium stellt Vorlage für Grenzpendler zur Verfügung

Meldung: 16.03.2020 - Grenzpendler, die trotz der Corona-Krise zur Arbeit über die Grenze müssen – etwa medizinisches Personal – müssen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen. Das Wirtschaftsministerium greift den saarländischen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer Vorlage unter die Arme, die nur noch ausgefüllt werden muss. Im Notrufportal für die Wirtschaft steht das Dokument ab sofort zur Verfügung.

Ministerin Rehlinger: „In der Krise kommt es auf Zusammenhalt an. Wir tun, was wir können, um Unternehmen in dieser schwierigen Lage zu helfen. Auch mit kleinen Dingen.“

Das Dokument orientiert sich am luxemburgischen Beispiel und wird von der Bundespolizei anerkannt.
   Bescheinigung für Berufspendler Saarland - Frankreich (PDF 0,1 MB)
   Bescheinigung für Berufspendler Saarland - Luxemburg (PDF 0,1 MB)


   Notrufportal für die saarländische Wirtschaft
 


Wie das Wirtschaftsministerium der Saar-Wirtschaft helfen will

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat angekündigt, alles Notwendige zu tun, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Hier der von ihr am 12. März veröffentlichte 10-Punkte-Plan:

 

Für uns stehen der Mensch und seine körperliche Unversehrtheit im Mittelpunkt. Dahinter müssen in einem Krisenfall auch wirtschaftliche Interessen zurücktreten. Dennoch gilt unser Bemühen, wirtschaftliche Auswirkungen so weit wie möglich einzudämmen.

  1. Es ist jetzt die Zeit für Zusammenhalt, Vernunft und verantwortliches Handeln. Panik richtet schweren wirtschaftlichen Schaden an.Deshalb appellieren wir an Unternehmen wie an die Bevölkerung: Schützen Sie sich und vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen! Und handeln Sie verantwortungsvoll für ihr Unternehmen UND für ihre Beschäftigten.

  2. Um wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, wird dasWirtschaftsministerium die bereits etablierte Task Force Unternehmenssicherung unverzüglich zu einem Notrufportal für die saarländische Wirtschaft umbauen. Von hier werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden weitere Informationen an betroffene Unternehmen gegeben und hier ist die erste Anlaufstelle für alle Fragen und Sorgen der saarländischen Wirtschaft.
    Hotline: 0681-501-4433 (erreichbar 9-18 Uhr)
    Mailadresse: coronawirtschaft.saarland.de

    Informationen auf Webseite Wirtschaftsministerium: www.corona.wirtschaft.saarland.de

  3. Die Landesregierung legt ein 10 Mio. Euro Kreditprogramm auf, um im Einzelfall gezielt Unternehmen über Corona-bedingte Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Das ist vor allem im Sinne der Beschäftigten, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Etwa zu Überbrückung von Ausfällen durch unterbrochene Lieferketten kann dies eine sinnvolle Soforthilfe sein.

  4. Die Landesregierung begrüßt die Erweiterung der Möglichkeiten zur Kurzarbeit, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Mit diesem bewährten Kriseninstrument kann der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit gewährt werden, trotz der zu erwartenden kurzfristigen Produktions-Einbrüche. Wir werden ein spezielles Informations-und Beratungsangebot schaffen für Unternehmen, die unsicher im Umgang mit den vorhandenen Instrumenten sind, z.B. Videokonferenzen mit betroffenen Branchen.

  5. Auf Initiative des BMVI werden wir die Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch den Handel unterstützen, indem wir das Sonn-und Feiertagsfahrverbot insoweit bis auf Weiteres aussetzen.

  6. Wir stellen im Saarland sicher, dass jede Form flexibler Arbeitszeitgestaltung ermöglicht wird, die erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.

  7. Wirtschaftsministerin Rehlinger hat die saarländischen Wirtschaftsverbände am 3.3.2020 um Rückmeldungen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die saarländischeWirtschaft gebeten. Das Lagebild macht es notwendig, dass Ministerin Rehlinger kurzfristig einen Corona-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern im Wirtschaftsministerium einberufen wird.

  8. Wir setzen uns beim Bund für zinsfreie Steuer-und Abgabenstundungen ein, um Unternehmen in der Krise unbürokratisch helfen zu können.

  9. Das Wirtschaftsministerium bittet die Bundesregierung sich bei der EU für eine zeitweise Aussetzung der Beihilferegeln für Unternehmen einzusetzen, um kurzfristig gezielt helfen zu können. Zudem setzen wir uns für eine Anhebung der De-minimis-Schwelle von 200.000 auf 500.000 Euro ein.

  10. Das saarländische Wirtschaftsministerium fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich transparente und rechtsfeste Grundlagen für kurzfristige Liquiditätshilfen für Unternehmen in Not zu erlassen.Der Mensch steht im Mittelpunkt, deshalb sind auch schwerwiegende Eingriffe in die Freiheit und das öffentliche Leben derzeit so notwendig wie gerechtfertigt. Wir appellieren an das Verständnis und das Verantwortungsgefühl der Saarländerinnen und Saarländer. Das saarländische Wirtschaftsministerium wird im steten Austausch mit Wirtschaft und Verbänden die Wirksamkeit der verabredeten Maßnahmen überprüfen und fortlaufend weiterentwickeln.