Angesichts immer weiter steigender Arbeits- und Standortkosten hat ME-Saar-Präsident Oswald Bubel die Politik aufgefordert, neben den bereits angestrebten Reformen die dringend notwendige Reform der Sozialversicherungen nicht aus dem Blick zu verlieren.
„Seit Jahren steigen die Kosten in diesem Bereich an“, sagt er bei der Jahreshauptversammlung des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar). „Mit fast 40 Prozent machen die Sozialkosten mittlerweile einen Großteil des Bundeshaushalts aus.“
Die angesichts steigender Sozialbeiträge immer höheren Arbeitskosten belasten zunehmend den Standort. Bei den Sozialbeiträgen ist die Grenze von 40 Prozent bereits überschritten, für das Jahr 2035 erwarten Experten sogar Beiträge von fast 50 Prozent. „Ich verstehe, dass Politiker sich scheuen, notwendige Reformen bei der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung zu beschließen. Keiner möchte Überbringer schlechter Nachrichten sein. Am Ende steht die Frage, wie lange wir diesen Raubbau noch verantworten wollen, der der nachfolgenden Generation immer mehr Lasten aufbürdet.“ Vor allem bei der Rentenversicherung müssen junge Menschen ohne Reformen künftig hohe Lasten tragen, weil die Zahl der Rentenbezieher deutlich steigt.
Die ersten Wochen der neuen Koalition bewertet der Verband insgesamt positiv. Mit der neuen Regierung eröffne sich eine Chance für den dringend benötigten Aufbruch in Deutschland und Europa. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung Europas und einer starken Gemeinschaft betont", sagte Bubel. Der Koalitionsvertrag zeige gute Ansätze, allerdings müssten diese noch ausgeweitet werden, um der Wirtschaft das Signal für einen Aufschwung zu geben: "Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Sonderabschreibungen, Körperschaftssteuersenkungen, Strompreissenkungen und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht mutig genug, um den dringend nötigen Stimmungswechsel in der Wirtschaft auszulösen", sagt der ME-Saar-Präsident. „Hier müssen weitere Schritte folgen.“ Angesichts der neuen Milliardenschulden forderte er, die Konsolidierung des Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren. Sparen und Priorisieren müssten in dieser Legislatur unbedingt im Fokus stehen.
Für das Saarland forderte der Verband von der Landesregierung, die Attraktivität des Standorts weiter zu stärken und für weitere Ansiedlungen zu werben. Die geplanten Ansiedlungen von Vetter-Pharma und Viega seien positiv. Nachdem SVolt und Wolfspeed nicht realisiert werden konnten, stehen mit dem Linslerfeld und dem Kraftwerksgelände in Ensdorf zwei attraktive Flächen zur Verfügung, mit denen das Land punkten kann. „Werben Sie weiter für den Standort Saarland mit seinen engagierten Fachkräften und seien Sie erfolgreich“, appellierte Bubel an den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie und Saarländischen Vizeministerpräsidenten, Jürgen Barke. Gleichzeitig mahnte er Begleitung der bereits im Saarland ansässigen Unternehmen durch die Landesregierung in der Transformation an. "Die Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. In dieser schwierigen Phase sind sie offen für jede Unterstützung der Landesregierung.“
Die M+E-Industrie in Deutschland befindet sich seit 2018 in der Rezession. 2024 ist die Produktion real um 6,5 Prozent zurückgegangen, die Aufträge sind um 4,5 Prozent gesunken, der Umsatz um 5,9 Prozent. In der saarländischen M+E-Branche ist der Umsatz im vergangenen Jahr um 11,3 Prozent auf 17,33 Milliarden Euro gesunken, die Auftragseingänge um 6,4 Prozent auf 15,26 Milliarden Euro. In der M+E-Industrie in Deutschland arbeiten 3,93 Millionen Beschäftigte in 25.400 Betrieben. Im Saarland arbeiten 43.516 Beschäftigte in 134 Betrieben.