Saarland/Region
VSU: Saarländisches Tariftreuegesetz belastet Unternehmen und geht am Ziel vorbei
Bauwirtschaft im Saarland ächzt unter zu viel Bürokratie
Saar-Landtag will Landesverfassung ändern
Ministerium will Radwegeschilder im Saarland tauschen

Arbeitswelt
IAB-Arbeitsmarktbarometer: Schwächster Beschäftigungsausblick außerhalb der Pandemie
Bei Paaren arbeiten heute häufiger beide Partner

Umwelt
Klimabericht: Fast ganz Europa erlebte 2025 Extremwetter

Steuern/Haushalt
Bund plant für 2027 fast 200 Milliarden Euro neue Schulden
EU-Haushalt: Parlament geht auf Konfrontationskurs zu Berlin

Sozialpolitik
Hunderttausende zahlen freiwillig in Rente
Gesetzesentwurf: Regierung will 2027 Gesundheitskosten um 16,3 Milliarden senken

Bildung
Studie: Ostdeutsche Hochschulen führen bei Patentanmeldungen

Saarland/Region

VSU: Saarländisches Tariftreuegesetz belastet Unternehmen und geht am Ziel vorbei
Angesichts der heute vom saarländischen Arbeitsministerium vorgestellten Evaluierung des Saarländischen Tariftreuegesetzes betont die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) erneut ihre Position, dass das Gesetz das Ziel einer höheren Tarifbindung verfehlt: „Tarifbindung bedeutet eine Stärkung der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften durch mehr Mitglieder, genau das allerdings hat das Tariftreuegesetz im Saarland nicht erreicht“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Wenn der Arbeitsminister hier von einer höheren Tarifbindung im Saarland spricht, verwechselt er Äpfel mit Birnen. Was wir sehen, ist eine Tariferstreckung, die Unternehmen dazu zwingt, Tarifmerkmale anzuwenden, die nicht ihre sind.“ Letztlich werde damit der Tarifbindung sogar großer Schaden zugefügt, da die Attraktivität, sich an einen Tarifvertrag zu binden, noch abnimmt.

Das saarländische Tariftreuegesetz schafft neue Bürokratie und schließe viele – auch tarifgebundene – Unternehmen von staatlichen Aufträgen aus, wenn diese nicht die willkürlich gewählten Vorgaben der Landesregierung erfüllen. „Das Gesetz verknüpft in beliebiger Weise sozialpolitische Aspekte und politische Interessen mit dem Vergaberecht. Wegen der komplexen Verfahren nehmen Rechtsunsicherheit und Streitanfälligkeit zu. Durch die beliebige Auswahl einzelner Tarifmerkmale aus einem komplexen Tarifwerk ignoriert das Gesetz die Vielfalt der Ausgestaltungsmöglichkeiten in den Betrieben. Vor allem greift das Gesetz in die Tarifautonomie ein und verstößt gegen die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit“, sagt Schlechter.

Die VSU tritt ausdrücklich für mehr Tarifbindung ein. Gemeinsam zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifverträge geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern Planungssicherheit und Schutz. Für die VSU, die tariftragende Verbände unter ihrem Dach vereint, ist die Sozialpartnerschaft ein hohes Gut, das nicht zum Spielball der Politik werden darf.

Das saarländische Tariftreuegesetz dagegen zeigt, dass eine politisch verordnete Tarifbindung zum Scheitern verurteilt ist: „Wenn Unternehmen mit Haustarifverträgen oder Sanierungstarifverträgen trotz ihrer Tariftreue bewusst von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, geht es ganz ausdrücklich nicht um Tarifbindung, sondern um Ideologie. Politik maßt sich die Bewertung an, was gute Arbeit ist und was nicht. Und sie untergräbt damit die Sozialpartnerschaft“, sagt Schlechter.

Die wichtigen Fragen sind aus Sicht der VSU in der Evaluation nicht ausreichend beleuchtet und beantwortet worden: Wie sich das Tariftreuegesetz auf die Zahl und Größe der Bieter bei öffentlichen Aufträgen ausgewirkt hat und ob nun vor allem größere und bundesweit agierende Unternehmen zulasten des saarländischen Mittelstandes zum Zuge kommen, bleibt offen. Denn gerade kleinere saarländische Unternehmen, die perspektivisch auf dem Weg in eine Tarifbindung sind, bleiben jetzt von diesen Aufträgen ausgeschlossen. Bezeichnend ist, dass der Evaluation zufolge deutlich mehr als die Hälfte der Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand im Saarland bekommen haben, ihren Sitz außerhalb des Saarlandes haben. „Als Beleg dafür, dass die saarländische Wirtschaft gestärkt wird, können diese Zahlen nicht dienen.“

Die konkreten Auswirkungen des Fairer-Lohn-Gesetzes bildet die Studie schon aufgrund fehlenden Datenmaterials nicht ab. „In der Studie ist ausdrücklich vermerkt, dass eine Null-Erhebung, also ein Vergleich der Situation vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes, nicht stattgefunden hat“, sagt Schlechter. „Die Autoren betonen, dass sie sich auf die Aussagen der Befragten, also auf eine gefühlte Auswirkung des Gesetzes, beziehen müssen.“ Das gilt auch für die leicht gestiegene Tarifbindung im Saarland, die Minister Jung als Beleg für den Erfolg des Gesetzes anführt, die aber auch stark durch statistische Effekte beeinflusst wird.

Die VSU stellt das Tariftreuegesetz unter anderem wegen der hohen bürokratischen Belastungen in den Unternehmen infrage, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen stark fordern. „Es ist widersinnig, Bürokratieabbau zu proklamieren und gleichzeitig an einem solchen Bürokratiemonster ohne echten Nutzen festzuhalten“, sagt Schlechter. (Quelle: VSU)

Bauwirtschaft im Saarland ächzt unter zu viel Bürokratie
Die Bauwirtschaft im Saarland sieht sich unter hohem Druck: Hohe Kosten, Fachkräftemangel, lange Verfahren und zu viel Bürokratie belasten demnach de Branche. Der saarländische Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft fordert einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Baupolitik. Eine umfassende Entrümpelung der Vorschriften, schnellere Genehmigungsverfahren und konsequente Digitalisierung forderte AGV-Bau-Saar-Hauptgeschäftsführer Christian Ullrich. Als Negativbeispiel nannte der Verband den Ersatzneubau der Fechinger Talbrücke, der nach Angaben der Autobahn GmbH erst in sieben Jahren fertig sein soll. Grundsätzlich sei die neue Landesbauordnung zwar ein richtiger Schritt, reiche aber nicht aus. Finanziell sei die Lage angespannt. Bei einer Verbandsbefragung bezeichneten gut ein Drittel der teilnehmenden Unternehmen die Lage im öffentlichen Baubereich als schlecht. Im privaten Wohnungsbau sieht das sogar etwas mehr als die Hälfte so. Ebenfalls problematisch aus Sicht des AGV Bau Saar: das Thema Fachkräfte. 72 Prozent der Betriebe bewerteten die Fachkräftesituation als kritisch oder sehr kritisch. Um mehr jungen Menschen das Bauhandwerk näher zu bringen, schlägt der Verband vor, ein verpflichtendes Schulpraktikum einzuführen. (Quelle: SR)

Saar-Landtag will Landesverfassung ändern
Der saarländische Landtag will heute Änderungen an der Landesverfassung beschließen. Der Verfassungsschutz im Saarland soll gestärkt werden und mehr Befugnisse bekommen. Unter anderem soll es einfacher werden, Einzelpersonen zu beobachten. Der Verfassungsschutz soll Zugriff auf Videokameras im öffentlichen Raum bekommen und Kontodaten abfragen dürfen, etwa wenn es um Finanzermittlungen geht. Im Kern geht es dabei um Personen oder Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Außerdem soll die saarländische Landesverfassung wieder eine Präambel bekommen – nach einer Anhörung im Ausschuss jetzt auch mit Gottesbezug. (Quelle: SR)

Ministerium will Radwegeschilder im Saarland tauschen
Das saarländische Verkehrsministerium von Ministerin Petra Berg (SPD) will alle vorhandenen Hinweisschilder an Radwegen im Saarland abmontieren lassen und durch neue ersetzen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ nach einer Anfrage an das Ministerium. Im Rahmen eines „Wegweisungskonzept“ soll die aktuelle Beschilderung an ein bundeseinheitliches System angepasst werden. Grund für den Tausch sei, dass die Schilder im Saarland grün sind, im Rest Deutschlands aber weiß gehalten sind. Die Kosten könne das Ministerium nicht beziffern, sie würden aber auf rund 300.000 Euro geschätzt. Hintergrund des Tauschs ist dem Bericht zufolge unter anderem, dass eine Höchstbewertung der Radwege nur bei der entsprechenden Beschilderung gegeben wird. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Arbeitswelt

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Schwächster Beschäftigungsausblick außerhalb der Pandemie
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer stagniert im April. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt wie bereits im Vormonat bei 99,4 Punkten und signalisiert damit einen eher pessimistischen Ausblick auf die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes. Die europäischen Arbeitsmarktaussichten steigen entgegen dem Trend, das European Labour Market Barometer liegt im April mit 100,1 Punkten erstmals nach drei Monaten wieder im leicht positiven Bereich. Die Komponente zur Vorhersage der Beschäftigung in Deutschland sinkt um 0,2 Punkte auf die neutrale Marke von 100 Punkten. Sie liegt damit auf dem schwächsten Stand außerhalb der Covid19-Pandemie. „Die Dauerkrise in der Industrie und der Ölpreisschock drücken auf die Beschäftigung”, erklärt Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” am IAB. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit steigt zwar erstmals nach einem halben Jahr Abwärtstrend – um 0,3 Punkte auf den Stand von 98,8 Punkten – liegt aber weiter deutlich im pessimistischen Bereich. Daher ist mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen. In der Befragung nannten 20 der 146 Arbeitsagenturen in frei formulierten Antworten den Irankrieg und dessen Folgen als Grund für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Das European Labour Market Barometer verbessert sich um 0,4 Punkte und liegt mit 100,1 Punkten im Jahr 2026 zum ersten Mal leicht über dem neutralen Wert. „Der Irankrieg hat die Konjunkturrisiken schlagartig erhöht. Aber die europäischen Arbeitsmarktaussichten steigen gegen den Trend”, so Weber. Dennoch bleiben die Aussichten gemäß dem Frühindikator des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und des IAB insgesamt weiter gedämpft. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Bei Paaren arbeiten heute häufiger beide Partner
Immer weniger Paare setzen auf das traditionelle Modell, bei dem eine erwerbstätige Person den Hauptverdienst beisteuert und die andere geringfügig oder gar nicht erwerbstätig ist. 2025 gab es insgesamt rund 14,0 Millionen Paare, in denen beide Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren waren. In jedem vierten dieser Paare (25,2 Prozent) war eine Person geringfügig oder gar nicht erwerbstätig und die zweite Person mehr als geringfügig erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mitteilt. Bei mehr als zwei Drittel (68,8 Prozent) aller Paare im Erwerbsalter waren beide mehr als geringfügig erwerbstätig. In 6,0 Prozent der Paare waren beide geringfügig oder gar nicht erwerbstätig. Binnen zehn Jahren ist der Anteil der Paare gesunken, in denen lediglich eine der beiden Personen geringfügig oder gar nicht erwerbstätig ist: Im Jahr 2015 traf das noch auf jedes dritte (32,5 Prozent) der damals knapp 14,4 Millionen Paare im Alter von 15 bis 64 Jahren zu. Dagegen ist der Anteil der Paare gestiegen, in denen beide mehr als geringfügig erwerbstätig sind. 2015 waren das 59,8 % der Paare. Ein Grund für diese Entwicklung dürfte der Wechsel vieler von einer geringfügigen Beschäftigung zu einer darüber hinausgehenden Erwerbstätigkeit, zumindest in Teilzeit, sein. Der Anteil der Paare, in denen beide geringfügig oder gar nicht erwerbstätig waren, lag 2015 bei 7,7 Prozent. (Quelle: Statistisches Bundesamt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Umwelt

Klimabericht: Fast ganz Europa erlebte 2025 Extremwetter
Der Klimawandel zeigt sich in Europa immer deutlicher: Der Kontinent erlebte 2025 unter anderem einen enormen Rückgang der Schnee- und Eisbedeckung, Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und Meereserwärmung, vieles davon auf Rekordniveau. Das fasst der Bericht über den Zustand des Klimas in Europa 2025 von der Weltwetterorganisation WMO und dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zusammen. Die durchschnittliche Temperatur an der Meeresoberfläche sei zum vierten Mal in Folge rekordhoch gewesen, heißt es in dem Bericht. Brände hätten mehr als eine Million Hektar verbrannt, so viel wie nie zuvor. Nie seit Beginn der Aufzeichnungen hätten Deutschland, Spanien, Zypern, Großbritannien und die Niederlande so hohe Waldbrandemissionen erlebt. 70 Prozent der Flüsse hätten verglichen mit dem langjährigen Mittel weniger Wasser geführt. Mindestens 95 Prozent des Kontinents hätten überdurchschnittlich hohe Temperaturen erlebt, mit 21 Hitzetagen in Folge in Norwegen, Schweden und Finnland. Im Polarkreis sei es teils mehr als 30 Grad warm gewesen. Die Schneebedeckung lag habe fast ein Drittel unter dem langjährigen Mittel gelegen, das grönländische Eisschild habe 139 Milliarden Tonnen Eis verloren. Der Kontinent heize sich seit den 1980er Jahren doppelt so schnell auf wie die Welt als Ganzes, sagt WMO-Chefin Celeste Saulo. Für sie ist klar: Der Rekordanstieg der Treibhausgase bedeutet, dass es in den nächsten Jahren praktisch unmöglich sein wird, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen." Dass die Temperaturen in Europa besonders stark steigen, liegt unter anderem daran, dass sich die atmosphärische Zirkulation geändert hat, sagt Samantha Burgess vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen. Das begünstige im Sommer Hitzewellen. Zudem sei die Luft sauberer geworden. Es gebe weniger kleine Partikel, an denen sich Wolken bilden. So erreiche mehr Sonnenstrahlung die Erdoberfläche. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Steuern/Haushalt

Bund plant für 2027 fast 200 Milliarden Euro neue Schulden
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr fast 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies geht aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt hervor, wie am Dienstag aus dem Finanzministerium bekannt wurde. Allein die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit den kredifinanzierten Sondertöpfen für Infrastruktur und für die Bundeswehr ergibt sich eine Schuldenlast ‌von 196,5 Milliarden Euro und damit die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Kabinett will die Eckwerte am Mittwoch beschließen. Etwa 20 Milliarden Euro sollen durch strukturelle Reformen eingespart werden, für die bis zum Haushaltsentwurf Anfang Juli konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden sollen. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 2027 auf 543,3 Milliarden Euro steigen und laut neuer Finanzplanung bis 2030 auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Zusätzlich zum regulären Haushalt sind Ausgaben aus kreditfinanzierten Sondertöpfen vorgesehen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind für 2027 Ausgaben von 58,2 Milliarden Euro veranschlagt. Mit Abstand größte Treiber des Ausgabenanstiegs sind die Verteidigungsausgaben und die steigenden ‌Zinslasten. Der reguläre Wehretat soll im Vergleich zu 2026 um rund 23 ‌Milliarden Euro auf 105,8 Milliarden Euro zulegen und bis 2030 auf 179,9 Milliarden Euro anwachsen. Das ergebe 2027 eine Nato-Quote von 3,1 Prozent als Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Die Zinsausgaben werden demnach von 30,3 Milliarden Euro 2026 auf 42,7 Milliarden Euro 2027 steigen und sich bis 2030 auf 78,7 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Als zweiten Schwerpunkt sieht das ‌Ministerium Investitionen. Die dafür 2027 geplanten 118,5 Milliarden Euro liegen um 1,1 Milliarden Euro höher als im alten Finanzplan veranschlagt. Für 2027 steigt damit die Neuverschuldung im Kernetat um 22,7 Milliarden Euro stärker als im Finanzplan vom vorigen Sommer angenommen. Dies ist möglich, weil Ausgaben für die Bundeswehr oberhalb von einem Prozent des Etats ‌von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Zudem erlauben schlechtere Konjunkturdaten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. In der Finanzplanung bis 2030 klaffen noch Lücken in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages. Allein für 2028 bestehe noch ein „Handlungsbedarf" von 29,1 Milliarden Euro, hieß es aus dem Ministerium. Bis zum Kabinettsbeschluss des Etats und des Finanzplans Anfang Juli solle die Lücke noch verringert werden. An welcher Stelle und in welcher Höhe im Bundeshaushalt konkret gespart werden soll, bleibt noch offen. Im Ministerium war von einem Konsolidierungsbeitrag in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro die Rede. Ein Baustein seien Reformen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mit einer Absenkung der Bundeszuschüsse. Zudem sind eine Plastik- und eine Zuckerabgabe geplant. Mehreinnahmen sollen eine Erhöhung der Alkohol- und der Tabaksteuer bringen. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen abgebaut und Kryptowährungen besteuert werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

EU-Haushalt: Parlament geht auf Konfrontationskurs zu Berlin
Das Europäische Parlament geht in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt auf Konfrontationskurs zu Nettozahlerstaaten wie Deutschland. Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg mehrheitlich für einen Gemeinschaftshaushalt aus, der noch einmal zehn Prozent mehr Geld umfassen würde als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Bereits den Entwurf der Kommission hatten die Bundesregierung und Länder wie die Niederlande als inakzeptabel zurückgewiesen. Als neue Einnahmequelle sprechen sich die Abgeordneten unter anderem für eine Abgabe auf digitale Dienstleistung von Konzernen wie Google und Amazon aus. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Sozialpolitik

Hunderttausende zahlen freiwillig in Rente
Hunderttausende Menschen zahlen freiwillige Rentenbeiträge, um Abschläge bei vorzeitigen Renten auszugleichen oder vorgeschriebene Wartezeiten bis zu einer Rente zu erreichen. So zahlten zuletzt 180.000 Versicherte pro Jahr für eine freiwillige Versicherung ein, wie die Deutsche Rentenversicherung in Berlin mitteilte. Diese freiwillig Versicherten zahlten demnach zu 64 Prozent lediglich den festgelegten Mindestbeitrag. Die Versicherung diene dann vor allem dazu, die Mindestversicherungszeit bis zu einer Rente zu erreichen, sagte Rentenexperte Nico Höxbroe. 48.000 Versicherte glichen mit Einzahlungen zudem Rentenminderungen aus, deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. 3.221 Versicherte leisteten gemäß diesen Zahlen für 2024 zudem Nachzahlungen für Ausbildungszeiten. Eingezahlt wurden allein 743 Millionen Euro zum Ausgleich von Rentenminderung sowie 688 Millionen Euro für die freiwillige Versicherung. Ungeachtet politischer Rufe nach längerem Arbeiten sind zuletzt fast zwei von drei Neurentnerinnen und -rentner vorzeitig in Rente gegangen - rund 30 Prozent mit und 30 Prozent ohne Abschläge von den 937.000 Altersrentenzugängen 2024. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Gesetzesentwurf: Regierung will 2027 Gesundheitskosten um 16,3 Milliarden senken
Die Bundesregierung hat sich weitgehend auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geeinigt. Aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden neuen Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht hervor, dass man im kommenden Jahr auf ein Einsparvolumen von 16,3 Milliarden Euro kommen will. Dies soll ausreichen, das erwartete Defizit von 15 Milliarden Euro zu decken. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Warken, der mehr als 19 Milliarden Euro einsparen wollte, gibt es aber zahlreiche Änderungen. Oberstes Ziel ‌ist es, den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes stabil zu halten. Das Bundeskabinett soll dies am Mittwoch billigen. Zwar laufen nach Angaben aus Regierungskreisen noch letzte Ressortabstimmungen, es werden aber keine gravierenden Änderungen mehr erwartet. Die SPD setzte in den Verhandlungen etwa durch, dass es keine Kürzung des Krankengelds geben soll. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Lebenspartnern gibt es zwar Einschränkungen, aber nicht in dem Maße wie ursprünglich geplant. Der Bund will sich zudem schrittsweise stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen, zunächst aber nur mit 250 Millionen Euro jährlich, aber 2029 dann mit 500 Millionen Euro jährlich. Vor allem die Union hatte auf eine Kostenübernahme durch die Steuerzahler gepocht, um die Versicherten zu entlasten. Im Gegenzug wird der allgemeine Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds der GKV bis 2030 um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt. Ferner ist ab 2028 die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke geplant. Die geschätzten Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro sollen in die GKV fließen und nicht in den allgemeinen Haushalt. Bis zum Jahr 2030 soll das Entlastungsvolumen auf 38,3 Milliarden Euro anwachsen. Die prognostizierte Finanzlücke bleibt mit 15,3 Milliarden Euro 2027 und 40,4 Milliarden Euro 2030 unverändert. Damit reicht das Paket in der neuen Fassung nur noch in den ersten beiden Jahren aus, um die Lücke vollständig zu schließen. Für 2029 und ‌2030 wird auf eine Deckungslücke verwiesen, die durch spätere Strukturreformen aufgefangen werden solle. Der geplante neue Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner fällt geringer aus. Laut Gesetzentwurf bleibt es bei der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 3600 Euro pro Jahr. Die Pharmabranche wird stärker belastet als im ursprünglichen Konzept geplant. Bei Arzneimitteln sollen zudem Standortausnahmen vom dynamischen Herstellerrabatt eingeführt werden, wenn neue klinische Prüfungen und Wirkstoffproduktion in Deutschland stattfinden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Bildung

Studie: Ostdeutsche Hochschulen führen bei Patentanmeldungen
Hochschulen in Ostdeutschland melden einer Studie zufolge deutlich mehr Patente an als ihre Pendants im Westen. Wie aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, kommen ostdeutsche Hochschulen auf 3,9 Patentanmeldungen je 1.000 Studierende - mehr als doppelt so viele wie westdeutsche Einrichtungen mit 1,8. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist Sachsen mit 5,4 Patenten pro 1.000 Studierende, gefolgt von Thüringen mit 4,7. Auf Platz drei liegt Baden-Württemberg mit 3,3 Patenten - als einziges westdeutsches Bundesland unter den Top vier. Dahinter folgt Sachsen-Anhalt mit 2,7. Schlusslichter sind Berlin und Nordrhein-Westfalen mit jeweils gut einem Patent pro 1.000 Studierende. Der Bundesdurchschnitt liegt bei zwei. Auch im Vergleich einzelner Hochschulen liegen ostdeutsche Einrichtungen vorn: Die Technische Universität Bergakademie Freiberg erreicht rund 24 Patente je 1.000 Studierende, gefolgt von der Technischen Universität Ilmenau mit etwa 18. In absoluten Zahlen bleibt jedoch die Technische Universität Dresden führend. Sie kommt im untersuchten Zeitraum auf rund 300 Patentanmeldungen und liegt damit vor der Technischen Universität München und der RWTH Aachen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)