Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände spricht sich deutlich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein "Betriebsrätestärkungsgesetz" aus. "Bereits jetzt ermöglicht das Betriebsverfassungsgesetz es ein umfassendes Mitspracherecht für die Betriebsrat, was die Belange der Mitarbeiter angeht", sagt VSU-Geschäftsführer Jens Colling. Das sei auch bereits jetzt für den Bereich Home Office gegeben, wo der Gesetzgeber dem Betriebsrat schon Beteiligungsrechte einräumt. "Die unternehmerischen Entscheidungen müssen allerdings letztlich auch bei den Unternehmern bleiben, die das betriebswirtschaftliche Risiko tragen", sagt er. Auch die zusätzlichen Regelungen zu Betriebsratswahlen, die der Bundesarbeitsminister anstrebt, hält Colling vor allem für parteipolitisch motiviert. "Es steht Arbeitnehmern heute schon offen, sich für Betriebsratswahlen zusammenzuschließen", sagt Colling. Dass viele Arbeitnehmer sich offensichtlich dagegen entscheiden, liege offensichtlich auch daran, dass die Beschäftigten schlicht keine Notwendigkeit sehen. Dass zeige auch die geringe Zahl von Fällen vor Gericht. Die Urteile wegen Behinderung von Betriebsratswahlen oder Betriebsratsarbeit liegen seit Jahren durchgängig im einstelligen Bereich. "Das zeigt, dass hier kein Handlungsbedarf besteht", sagt Colling. Vielmehr bezeichnet er es sogar als falsch, in die allgemein gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Unternehmensleitungen und Betriebsräten einen Spaltpilz zu treiben.

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