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Kabinett beschließt Testpflicht für Unternehmen

Politik setzt trotz breitem Engagement auf Zwang

Testen und Nachverfolgen gilt neben einer breiten Impfstrategie als sinnvoller Weg bei der Pandemiebekämpfung. Seit mehreren Wochen haben bereits zahlreiche Unternehmen ein breites Testregime für ihre Mitarbeiter aufgebaut. Trotzdem hat das Bundeskabinett am 13. April eine Testpflicht für Unternehmen beschlossen. Diese müssen ihren Beschäftigten in den Betrieben nun je nach Grad des Kontakts ein bis zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Es besteht allerdings nur die Angebotspflicht, der Test selbst muss nicht dokumentiert und bescheinigt werden. Beschäftigte sind nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Eine Erstattung der Testkosten durch den Staat ist nicht vorgesehen.

Fragenkatalog zu Unternehmenstests

FAQ-Katalog des Arbeitgeberverbands BDA

Erklärung der Spitzenverbände

Informationen zu Testmöglichkeiten im Saarland

Der Verband ME Saar sucht:

eine/n Volljuristen

Sie interessieren sich für die Tätigkeit in einem Arbeitnehmerverband? Sie haben Erfahrung im Arbeits- und Sozialrecht? Sie wollen in einer kollegialen Atmosphäre arbeiten und ein Dezernat eigenverantwortlich führen? Und Sie suchen eine neue Herausforderung? Dann sollten wir miteinander ins Gespräch kommen. Weitere Details

ME Saar und IG Metall erzielen Tarifeinigung

Gremien müssen noch zustimmen

Die Verhandlungsgemeinschaft M+E MITTE, zu der neben dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar) auch Pfalzmetall, Hessenmetall und vem die Arbeitgeber gehören, hat mit der IG Metall Mitte am 31. März 2021 einen Tarifabschluss erreicht. Dabei wurde der Pilotabschluss von Nordrhein-Westfalen in weiten Teilen übernommen. Kernpunkte sind die Zahlung einer Corona-Prämie, die jährliche Zahlung eines Transformationsgeldes ab Februar 2020, Regelungen zur Arbeitszeitabsenkung im Strukturwandel sowie Vereinbarungen für Zukunftstarifverträge. Die Laufzeit reicht bis September 2023. Der Abschluss steht unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung.

Erklärfilm zum Tarifabschluss

Zur Pressemeldung

Grenzpendler dürfen nur noch mit Negativtest über die Grenze

Regierungen in Deutschland und Frankreich wollen Grenzkontrollen vermeiden

Seit der Nacht auf Dienstag, den 02. März, dürfen Grenzpendler nur noch mit einer Bescheinigung über einen Negativ-Test die Grenze überqueren, der nicht älter als 48 Stunden ist. Grund dafür ist, dass das Département Moselle zum Virus-Varianten-Gebiet erklärt worden ist. Grenzkontrollen sollen dabei vermieden werden, es finden aber unregelmäßige Kontrollen in der Grenzregion beziehungsweise im Hinterland statt.
Die Landesregierung hat für Unternehmen, die weiterhin Grenzgänger beschäftigen, für eine Übergangszeit kostenlose Tests zur Verfügung gestellt. Nachdem die ersten 100.000 Tests bereits nach wenigen Stunden vergeben waren, hat die Landesregierung weitere 50.000 Tests bereit gestellt, die über das Terminbuchungssystem bei der Industrie- und Handelskammer bestellt werden können. Unternehmen können sich unter

https://survey.lamapoll.de/Schnelltest-1/

für die Testabholung registrieren lassen. Die Abholung erfolgt nach Termin im Gebäude Talstraße 15, 66119 Saarbrücken. Parkplätze sind direkt vor Ort.

Mit den weiteren Tests sollen Unternehmen unterstützt werden, die bisher bei der Verteilung noch nicht zum Zuge gekommen sind. Ziel ist es, dass Unternehmen Möglichkeiten schaffen, ihre Grenzgänger zu testen.

Gleichzeitig sind die Unternehmen gehalten, ein eigenes Testregime aufzubauen und sich über entsprechende Spezialisten mit Tests zu versorgen.

Bezugsquellen sowie Antworten auf viele Fragen rund um die Tests finden Sie auf der unten angehängten Frage- und Antwort-Liste.

Bei Fragen können Sie sich auch an die Corona-Hotline der IHK wenden:
(0681/9520-500, Montag bis Freitag: 8.00 – 17.00 Uhr) wenden oder eine E-Mail (coronathou-shalt-not-spamsaarland.ihk.de) senden.

FAQ zu Tests bei Grenzgängern als Download

Muster - Einwilligungserklärung zur Ausführung eines Corona-Schnelltests incl. Verarbeitung personenbezogener Daten

Muster für Testbestätigung

Pandemie: Immer noch starke Beeinträchtigung saarländischer M+E-Betriebe

Die jüngste bundesweite Umfrage des Dachverbandes Gesamtmetall zeigt, dass die Corona-Pandemie die Unternehmen der Metall- und Elektrobranche im Saarland weiter im Griff  hat. Gleichzeitig ist Besserung in Sicht. Etwas mehr als die Hälfte der befragten Betriebe geben an, dass sie nur noch geringe oder keine Produktionseinschränkungen mehr haben. Bei der letzten Umfrage im Oktober waren es 45,3 Prozent. Im Vergleich mit dem Bund sind saarländische Unternehmen damit etwas stärker durch die Pandemie belastet als der Bundesdurchschnitt. geringe oder gar keine Produktionseinschränkungen.

Details im Einzelnen

Arbeitsausfälle durch Corona treffen Unternehmen hart

IAB-Studie: 59 Millionen Arbeitstage weniger

Die durch Corona bedingten Arbeitsausfälle belasten die Unternehmen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Im aktuellen Lockdown bis Mitte Febraur fallen demnach 59,2 Millionen Arbeitstage weg. Das entspricht 6,2 Stunden pro Kopf. Ursachen sind neben Erkrankungen auch noch Ausfälle durch Schul- und Kitaschließungen oder Quarantäne. Rechnerisch entspreche das einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent im entsprechenden Zeitraum.

Zum Artikel

Wie entwickelt sich die Konjunktur der M+E-Industrie? - Frühjahr 2021

Die Metall- und Elektro-Industrie wurde durch die Corona-Krise in eine tiefe Rezession gezwungen: Nach einem regelrechten Absturz im zweiten Quartal 2020 hat sich die Lage in den folgenden Monaten von niedrigem Niveau aus aber wieder merklich erholt: Auftragseingang und Produktion haben sich bis zum Februar 2021 spürbar verbessert. Auch wenn damit der Tiefpunkt der Entwicklung durchschritten ist, bleibt die M+E-Industrie noch weit von einem Niveau voll ausgelasteter Kapazitäten entfernt.

zum vollständigen Bericht

Was Unternehmen und Mitarbeiter über Corona wissen müssen

Schulen und Kindergärten schließen, Geschäfte sind zu, große Unternehmen stellen den Betrieb ein. So sah die Situation im Saarland noch im März aus ein ganzes Land im Griff eines winzigen Virus. Und auch der zweite Lockdown zum Jahresende hält viele in Atem. Wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen rund um Corona auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen finden Sie auf unseren Spezialseiten zu Corona.  

Die wichtigsten Informationen rund um das Virus

Schlechter: Lieferkettengesetz überfordert die Wirtschaft

"Das Lieferkettengesetz in der vorgesehenen Form überfordert unsere Unternehmen" ist ME-Saar-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter überzeugt. Er plädiert dafür, den Gesetzentwurf zumindest in den Punkten noch abzuändern, die in der Praxis nicht zu realisieren sind.

"Für die Wirtschaft ist es selbstverständlich, dass die Sicherung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten und bei Zuliefererbetrieben gewährleistet wird", sagt Schlechter. Dafür seien die Unternehmen in dauerhaftem Kontakt mit ihren Partnern - und würden dies über zahlreiche Kontrollen auch wahrnehmen. "Deutsche Unternehmen tragen damit im Ausland zu höheren Standards, besserer Bildung und damit auch zu Wachstum und Wohlstand bei", sagt er.

Angesichts der Komplexität der Lieferketten sei eine absolute Kontrolle aber nicht möglich und würde die Unternehmen auch Überfordern. Insbesondere sei auch die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, realitätsfern. Schon gar bei globalen Lieferketten, die oftmals über 100 Zulieferstufen enthalten und aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren sind. Deshalb schieße das Lieferkettengesetz auch weit über das Ziel hinaus. "Die Menschenrechte in anderen Ländern müssen auf politischer Ebene und über Entwicklungshilfe thematisiert werden. Wenn die Politik hier scheitert, kann sie die Verantwortung nicht auf die Unternehmen abwälzen."

"Wir brauchen für den Aufbau gute Startbedingungen"

ME-Saar Hauptgeschäftsführer: Die Herausforderungen nach Corona bleiben groß

Nach dem Abflauen der Corona-Krise warten auf die Unternehmen wieder die großen Aufgaben, die schon Anfang des Jahres bestanden, sagt ME-Saar-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Nun gilt es, Digitalisierung und den Strukturwandel in der Branche wieder mit voller Kraft anzugehen. "Corona kommt in einer Zeit, in der die Unternehmen sich eigentlich mit ganz anderen Problemen befassen müssten", sagt Schlechter. Schon Ende des Jahres waren die Unternehmen in einer schwierigen Lage. Doch dann kam Corona und hat die gesamte Wirtschaft getroffen. Eine Krise, bei der es die Unterstützung der Politik dringend braucht: "Dass die Regierungen alles tun, um den Schaden durch Corona so gering wie möglich zu halten, ist gut und richtig", sagt Martin Schlechter. Nun gelte es, die Bedingungen für den Wiederaufbau bestmöglich zu gestalten. Neben reinen Konjunkturmaßnahmen fordert der Verband auch noch eine dringend notwendige Verschlankung von Planungsprozessen, die Entschlackung der Bürokratie und die Förderung von Forschung und Entwicklung.

Interview: Was es nach der Krise braucht

Strukturwandel, Digitalisierung, Corona

Der Jahresbericht 2019 beleuchtet die Herausforderungen der Branche

Die Corona-Krise hat die M+E-Branche vor eine bisher nie dagewesene Herausforderung gestellt. Absatzmärkte und Lieferketten sind gleichermaßen eingebrochen, die Produktion in Deutschland stand weitgehend still. Eine Situation, die zu Kurzarbeit von Millionen Beschäftigten führte. Und das zu einer Zeit, in der die Metall- und Elektroindustrie in Deutschland bereits stark angeschlagen war. Schließlich hatte sich schon vor Corona eine Rezession gezeigt. Dabei muss die Branche mit einem umfassenden Strukturwandel aktuell eine Riesen-Aufgabe stemmen. Wie sie damit zurecht kommt, lesen Sie im Jahresbericht des ME Saar 2019.

IWD - volkswirtschaftliche Entwicklungen in Kürze

In der Volkswirtschaft geht nichts einfach. Viele Entwicklungen bedingen sich gegenseitig, so dass geänderte Rahmenbedingungen häufig mit Nebenwirkungen einhergehen. Wer sich für volkswirtschaftliche Entwicklungen interessiert, findet mit dem IWD-Newsletter eine interessante Sammlung aktueller Entwicklungen - übersichtlich und schnell erklärt.

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