ME Saar aktuell

ME-Saar-Präsident Oswald Bubel fordert eine „Agenda 2030“

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Verbandes am 5. Juni 2024 forderte Oswald Bubel umfassende Reformen in Deutschland.

Angesichts der Wachstumsschwäche im Land brauche es jetzt ein Aufbruchssignal der Politik: „Das letzte politische Reformvorhaben war die Agenda 2010. Das ist 20 Jahre her. Wir brauchen jetzt eine Agenda 2030, die Deutschland eine Rosskur verordnet, aus der es dann gestärkt hervorgeht“, sagte der ME-Saar-Präsident vor den rund 200 Gästen der Festveranstaltung im Saarbrücker Schloss.

Anders als die anderen großen Industrienationen erlebt Deutschland aktuell eine Situation zwischen Stagnation und Rezession. Gerade einmal 0,2 Prozent Wachstum hat der Internationale Währungsfonds für das aktuelle Jahr prognostiziert. „Wir blicken auf magere Jahre, auch mittelfristig ist keine wirkliche Besserung in Sicht“, sagt Bubel. Grund dafür sind unter anderem schwierige Rahmenbedingungen im Land: hohe Energiepreise, hohe Arbeits- und Lohnnebenkosten, hoher bürokratischer Aufwand, massiver Fach- und Arbeitskräftemangel.

„Wir wünschen uns eine Angebotspolitik, die Rahmenbedingungen schafft, mit denen es sich lohnt, neue Produkte zu entwickeln und an den Markt zu bringen“, sagt der ME-Saar-Präsident. „Dazu benötigen wir geänderte Abschreibungsregeln und eine Steuerbelastung, mit der sich Investitionen schneller rechnen.“ Die ersten Schritte im Wachstumsbeschleunigungsgesetz gingen in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, sagt er. Weitere Forderungen sind ein umfassender Bürokratieabbau und eine Reform des überholten Arbeitszeitgesetzes.

Von der saarländischen Landesregierung wünscht er sich eine Politik, die den Standort einerseits attraktiv für externe Unternehmen macht, die aber gleichzeitig auch die Betriebe berücksichtigt, die sich schon vor Ort engagieren. Gesetze wie das Fairer-Lohn-Gesetz oder das jüngst verabschiedete Bildungsfreistellungsgesetz gehörten nicht zu Maßnahmen, mit denen sich das Saarland als attraktiver Standort präsentieren könnte.

Bubel sprach sich in seiner Rede ausdrücklich gegen weitere Arbeitszeitverkürzungen aus. Deutschland verliert durch das Ausscheiden der sogenannten Baby-Boomer in den kommenden Jahren Millionen Arbeitskräfte, die realistisch weder aus bestehendem Potenzial noch durch Migration ersetzt werden können. „Könnte in Deutschland vielleicht einfach wieder länger und mehr gearbeitet werden?“, fragte Bubel vor diesem Hintergrund. „Es würde nicht nur helfen, es wäre sogar dringend geboten.“ Die Debatten über Arbeitszeitverkürzungen seien aus der Zeit gefallen. „Um endlich wieder Wachstum in Deutschland zu erreichen, brauchen wir Motivation und Anreize für mehr Leistung – ohne geht es nicht.“