Die VSU sieht mit Sorge, dass der Mindestlohn vor den kommenden Landtags- und Europawahlen zum Spielball der Politik wird. Nach mehreren Politikern der Linken, SPD und der Grünen hat sich auch noch Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu Wort gemeldet.
„Bei der Einführung des Mindestlohns hat die Politik die Entscheidung über die Lohnuntergrenze zu Recht in die Hände der Sozialpartner gelegt. Diese wissen am besten, welche Grenze realistisch ist“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Bereits im vergangenen Wahlkampf haben die Parteien mit ihrer Zusage gebrochen, die Mindestlohn-Festsetzung der Mindestlohnkommission zu überlassen. Die außerordentliche Anhebung auf 12 Euro nach der letzten Bundestagswahl an der Mindestlohn-Kommission vorbei war ein Bruch der gegebenen Zusagen. Innerhalb eines Jahres war der Mindestlohn damit um 25 Prozent gestiegen – ein Plus weit über der allgemeinen Lohnentwicklung.
Angesichts dieser außergewöhnlichen Steigerung haben sich die Arbeitgeber in der Mindestlohn-Kommission dafür ausgesprochen, dass der Mindestlohn 2024 und 2025 in zwei moderaten Schritten auf 12,41 Euro und 12,82 Euro ansteigt. Die Arbeitnehmervertreter konnten sich mit einer höheren Forderung nicht durchsetzen. Der Beschluss fiel gegen ihre Stimme mit dem Votum der Kommissionsvorsitzenden für eine vorsichtigere Anhebung. „Dass der Bundeskanzler nun moniert, die Kommission habe mit der Tradition gebrochen, einstimmig zu entscheiden, ist hanebüchen. Es ist guter Brauch in einer Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen getroffen werden“, sagt Bubel. „Dabei kann es sein, dass sich die Arbeitnehmerseite ebenso mit ihrer Ansicht durchsetzt wie die Arbeitgeberseite.“
Umso dreister empfindet der VSU-Präsident nun die verschiedenen Vorstöße der Politik, den Mindestlohn erneut an der Kommission vorbei anzuheben. Seit Wochen schon überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach einer erneuten politisch motivierten Anhebung.
„Ein Mindestlohn, der zu einem Überbietungswettbewerb der Politik verkommt, ist die ökonomisch schlechteste Lösung für unser Land“, sagt Bubel. Letztlich geht es dann nicht mehr darum, eine austarierte Lohnuntergrenze zu finden, die den Beschäftigten ihren Lebensunterhalt garantiert und die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten überfordert. Der Mindestlohn mutiert dann zum Wahlkampfschlager, der bei jeder Wahl neu aufgerufen wird. Für den Standort Deutschland, der bereits jetzt unter Druck ist, wäre das eine katastrophale Entwicklung.
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