Bürokratische Belastungen und langwierige Genehmigungsverfahren werden zunehmend zu einem Standortnachteil in Deutschland. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fordert die Politik deshalb auf, bei der Bürokratieentlastung wirksam voranzuschreiten. „Unternehmen müssen einen signifikanten Teil der Arbeitszeit für bürokratische Pflichten aufwenden. Obwohl die Regierung das Problem offensichtlich erkannt hat, tut sie sich weiterhin schwer, das umfangreiche Regelwerk zu entschlacken. Das zeigt sich auch am Bürokratieentlastungsgesetz, das wieder nur einen sehr geringen Teil der Belastungen abbaut, während ständig weitere Verpflichtungen dazukommen“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter.
Den Antrag der CDU Saar „Belastende Bürokratie abbauen – Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten – den Standort Saarland stärken“, der heute in den Landtag eingebracht wird, bewertet die VSU positiv. „Wir begrüßen, dass die Politik im Saarland das Thema nun noch einmal aufnimmt.“
Im Vorfeld des Bürokratieentlastungsgesetzes hatte das Bundesjustizministerium im Rahmen einer Umfrage unter Wirtschaftsverbänden und Kammern bei 442 Gesetzen hohen Reformbedarf identifiziert. „Von diesen hat jedoch nur ein Bruchteil Eingang in den Referentenentwurf gefunden“, sagt Schlechter.
Ziel sollte jetzt vordringlich ein konsequenter Abbau von Vorschriften sein. „Gesetze, die bei begrenztem Nutzen vor allem Aufwand bedeuten, sollten wieder abgeschafft werden“, sagt Schlechter. Auch sollte bei jedem neuen Gesetz im Vorfeld eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgeschaltet und im Zweifelsfall nachgebessert werden. Und neue Gesetze sollten nach einer festgelegten Frist evaluiert werden. „Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass mit jeder neuen Regel zwei alte Regeln verschwinden. Nur so können wir den Berg an Vorschriften abtragen.“
Ebenso wichtig wie reduzierte Vorschriften ist eine Beschleunigung der Abläufe in der öffentlichen Verwaltung. Viele Projekte liegen aufgrund überlanger Genehmigungsverfahren auf Eis. Wichtige Vorhaben wie der Ausbau der Netzinfrastruktur, der Bau neuer Windräder oder der Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur kommen deshalb nicht voran. Aufseiten der Verwaltung werden Fristen lange überschritten, Entscheidungen herausgezögert und Prozesse somit deutlich verlangsamt. Die VSU fordert in diesem Zusammenhang ein konsequentes Prozessmanagement in der Verwaltung. „Wenn ein Verfahren länger dauert als erwartet, sollte genau geprüft werden, wo mögliche Flaschenhälse sind, und diese dann umgehend abgebaut werden.“