Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) warnt vor Schnellschüssen bei den von Umweltministerin Petra Berg angekündigten Anpassungen der saarländischen CO2-Minderungsziele.

„Oberstes Ziel politischen Handelns sollte sein, für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Aktuell erleben wir zunehmend, dass auf Bundes- und Landesebene immer wieder politisch gesetzte Rahmenbedingungen angepasst und korrigiert werden müssen. Das führt zu Verunsicherung bei den Menschen“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin der VSU.

Das Umweltministerium hatte in einer Meldung mitgeteilt, dass Prognosen und Ableitungen aus den Zahlen der revidierten Energie- und CO2-Bilanzen erst nach einer sorgfältigen Analyse möglich seien. Gleichzeitig kündigte die Umweltministerin an, dass die Reduktionsziele im Lichte der neuen, korrigierten Daten überprüft, angepasst und ambitionierter gestaltet werden sollen. „Die ständige Korrektur politischer Entscheidungen führt zu einem Vertrauensverlust. Industrie, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen Verlässlichkeit in der Planung“, sagt Antje Otto.

Gestern hat das Statistische Landesamt die korrigierte Energie- und CO2-Bilanz 2020, die neu errechneten Bilanzen 2019 und 2021 sowie die revidierte CO2-Bilanz 1990 für das Saarland veröffentlicht. Aus Sicht der VSU ist es nun geboten, vor der Festlegung neuer Ziele eine längerfristige Datenreihe zu erstellen und damit valide Durchschnittszahlen zu erhalten. Angesichts der Sondersituation durch Corona in den Jahren 2020 und 2021 und der hohen Schwankungsbreite der Konjunkturzyklen müsse ein längerer Zeitraum als Grundlage für die Datenbasis zur Verfügung stehen.

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Sarah Joseph
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