Das Erstarken antidemokratischer Kräfte in Deutschland und Europa nimmt Ausmaße an, die Grund zu größter Sorge bieten. Die offen verfolgten Pläne rechtsextremer Parteien wie der AfD, Menschen aus Deutschland zu deportieren und zu einem Europa der Nationalstaaten zurückzukehren, müssen jeden demokratisch verwurzelten Menschen alarmieren und wachrütteln.

Es sind scheinbar einfache Lösungen, die extremistische Parteien den komplexen Problemen der modernen Welt entgegensetzen. Am Ende führen sie ganz sicher in eine gefährliche Sackgasse und zu menschlichem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Rückschritt. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa.

Politiker, die gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hetzen und ausschließlich das Nationale betonen, schaden den Unternehmen vor Ort, dem Wirtschaftsstandort, der auf Fachkräftezuwanderung dringend angewiesen ist, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Deutschland und Europa sind ohne Zuwanderung zum Scheitern verurteilt. Im Unternehmen spielt es keine Rolle, wo wir vermeintlich herkommen, welche Hautfarbe wir haben, wo wir geboren sind oder welcher Religion wir angehören. Es kommt darauf an, dass wir uns aufeinander verlassen, dass wir uns gegenseitig unterstützen und füreinander da sind.

Auch der Klimawandel, den die Rechtsextremen negieren, ist eine reale Bedrohung. Es ist richtig, die Probleme zu benennen und die Lösungen mutig anzugehen. Das kostet viel Geld, und die Suche nach dem gesellschaftlichen Konsens und den politischen Mehrheiten ist eine große Kraftanstrengung. Den Einsatz sind wir unseren Kindern schuldig.

Wir wehren uns gegen jede Tendenz, die die Europäische Union in Frage stellt. Die europäische Einigung erfüllt eine jahrhundertealte Hoffnung auf Frieden in Europa. Sie hat eine nationalistische Politik beendet, die zu zwei Weltkriegen geführt hat. Der Frieden, die Freiheit und der Wohlstand in Europa basieren auf dem gemeinsamen Handeln der Menschen in Europa.

Ein geeintes Europa bringt natürlich auch Herausforderungen mit sich. Menschen mit unterschiedlicher Geschichte und Kulturen haben sich zusammengetan, um gemeinsam Probleme anzugehen und Lösungen zu finden. Dabei kommt es zu Reibungen und auch zu schwierigen Prozessen, die bei den Menschen und in der Wirtschaft auch auf Widerstand stoßen. Fehlentwicklungen sind tatkräftig und konsequent anzugehen, aber die Einheit darf nicht in Frage gestellt werden. Bei aller Kritik fällt die Bilanz Europas sehr positiv aus. Nur als gemeinsamer Markt bilden wir das wirtschaftliche und politische Schwergewicht, das im Dialog mit den übrigen großen Wirtschaftsblöcken dieser Welt selbstbewusst europäische Positionen vertreten kann.

Europa ist auch für das Saarland von entscheidender Bedeutung: Fast zwei Drittel unserer Exporte gehen in die europäischen Nachbarländer – begünstigt durch den gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung. Mit den offenen Grenzen, die für uns alle eine Selbstverständlichkeit sind, erleben wir ein Maß an Austausch und Verständigung zwischen den Nationen, wie es in Zeiten blutiger Auseinandersetzungen undenkbar war.

Angesichts des Wahljahrs rufen wir als Sozialpartner – als Vertreter der Unternehmen ebenso wie als Vertreter der Arbeitnehmer – alle Bürger auf, nicht den scheinbar einfachen Lösungen der extremen Parteien zu folgen, sondern den demokratischen Parteien den Rücken zu stärken. Das gilt für jede Wahl und vor allem für die bevorstehende Europa- und Kommunalwahl. Jede Stimme für die demokratischen Parteien zählt. Es ist die Zeit staatspolitischer Verantwortung jedes Einzelnen.

Oswald Bubel                                                             Timo Ahr

Vereinigung der Saarländischen                                   Deutscher Gewerkschaftsbund
Unternehmensverbände e.V. – VSU                              Rheinland-Pfalz / Saarland