Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 13.05.2022

Rehlinger und Barke werben bei Ford in den USA für Saarlouiser-Werk / IAB: Zahl der offenen Stellen auf Rekordhöhe / Großbritannien steuert weiter auf Handelskrieg mit EU zu / Steuerschätzer sehen bis 2026 Mehreinnahmen von 220,4 Milliarden Euro

Saarland/Region 
Rehlinger und Barke werben bei Ford in den USA für Saarlouiser-Werk 
CDU-Spitze soll sich wohl auf Landesparteitag Ende Mai neu formieren 
Homburg wehrt sich gegen Erweiterung von Fashion Outlet Zweibrücken 

Arbeitswelt 
IAB: Zahl der offenen Stellen auf Rekordhöhe 
INSM-Bildungsmonitor: Politisch Verantwortliche unterschätzen Lehrkräftemangel deutlich 

Konjunktur 
HWWI: Leichter Rückgang der Rohstoffpreise auf weiter hohem Niveau 
  
Wirtschaftspolitik 
EU-Kommission lässt Sonderregeln über Corona-Hilfen für Firmen auslaufen 
Großbritannien steuert weiter auf Handelskrieg mit EU zu 
  
Energiepolitik 
Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen 
Deutschland will Energiepartnerschaft mit Kanada vertiefen 
Habeck: Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet 
 
Steuern / Haushalt
Bundestag beschließt Steuerentlastungsgesetz 
Steuerschätzer sehen bis 2026 Mehreinnahmen von 220,4 Milliarden Euro 
  
Verbände 
Wolf Matthias Mang als Hessenmetall-Vorstandsvorsitzender bestätigt 

  

Saarland/Region 

Rehlinger und Barke werben bei Ford in den USA für Saarlouiser-Werk 
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Wirtschaftsminister Jürgen Barke fliegen am kommenden Mittwoch in die USA um in der Ford-Zentrale in Dearborn für den Weiterbestand des Werkes in Saarlouis zu werben. Das kündigte Rehlinger im „Saar-Talk“ an. Beim Treffen mit der Konzern-Spitze wollen die Ministerpräsidentin und ihr Wirtschaftsminister die Bedeutung des saarländischen Ford-Standortes für das Land und das Unternehmen hervorheben. "Das Saarland hat immer zu Ford gestanden, Ford muss auch zum Saarland stehen. Wir tun alles für die Arbeitsplätze – und das gilt auch für die Zulieferer", sagte Rehlinger. Bei dem Treffen muss die Landesregierung Punkte im Bieterwettbewerb zwischen dem spanischen und dem saarländischen Ford-Werk machen. Denn Ende Juni fällt die Entscheidung, an welchem der beiden Standorte ein neues E-Auto gebaut wird. (Quelle: SR) 

CDU-Spitze soll sich wohl auf Landesparteitag Ende Mai neu formieren 
Die CDU ist, was ihre Parteispitze angeht, im Findungsprozess. Während die Kandidatur von Ex-Landtagspräsident Toscani als neuer Landesvorsitzender schon länger bekannt ist, sollen spätestens kommende Woche die wichtigsten Namen feststehen. Ende Mai könnten sie dann auf dem Landesparteitag gewählt werden. Frank Wagner, bisher bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, wird wohl auf dem Parteitag Ende Mai als Generalsekretär kandidieren. Er würde damit auf Markus Uhl folgen, der bereits angekündigt hat, nicht mehr zu kandidieren. Dem Landesvorstand dürften auch wieder einige bekannte Gesichter angehören. Darunter die bisherigen Stellvertreter Daniela Schlegel-Friedrich, Nadine Schön und Peter Strobel. Außerdem könnte der Neunkircher Kreisvorsitzende und ehemalige Generalsekretär Roland Theis in den Kreis der stellvertretenden Landesvorsitzenden aufrücken. Innerparteilichen Gerüchten zufolge erwägt Ex-Ministerpräsident Tobias Hans für 2025 eine Kandidatur für den Bundestag. Nach der Wahlniederlage der CDU hat Hans nur noch ein Landtagsmandat. (Quelle: SR, Saarbrücker Zeitung)

Homburg wehrt sich gegen Erweiterung von Fashion Outlet Zweibrücken 
Die Stadt Homburg hat angekündigt, gegen eine geplante Erweiterung des Fashion Outlets in Zweibrücken vorzugehen. Der niederländische Betreiber VIA Outlets will das Fashion Outlet von 21.000 Quadratmeter auf 30.000 Quadratmeter vergrößern. Damit wäre Platz für 50 neue Geschäfte. 45 bis 50 Millionen Euro sollen dafür investiert werden. Die Stadtverwaltung sieht die Pläne kritisch. "Wir, die Stadt Homburg, werden alles Notwendige und Machbare tun, um unsere Innenstadt und die Einzelhändler zu schützen", sagte der Bürgermeister und kommissarische Oberbürgermeister Michael Forster. "Wir haben inzwischen das Gutachten, das dem Antrag zur Erweiterung des Outlets zugrunde liegt, überprüfen lassen.“ Homburg bekommt jedoch von Kunden und Einzelhändlern vor Ort als Einkaufsstandort schlechte Noten. Zu unattraktiv sei das Angebot, zu schlecht das Eigenmarketing, lauten die Stellungnahmen. Der Kreis Südwestpfalz, in dessen Gebiet das Outlet liegt, begrüßt die Erweiterungspläne. (Quelle: SR) 


Arbeitswelt 
  
IAB: Zahl der offenen Stellen auf Rekordhöhe 
Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im ersten Quartal 2022 nach Daten der IAB-Stellenerhebung mit 1,74 Millionen offenen Stellen auf ein Rekordhoch gestiegen. Gegenüber dem vierten Quartal 2021 stieg die Zahl der offenen Stellen um rund 51.000 bzw. 3 Prozent, im Vergleich zum ersten Quartal 2021 um 612.500 bzw. 54 Prozent. In Westdeutschland waren im ersten Quartal 2022 rund 1,4 Millionen offene Stellen zu vergeben, in Ostdeutschland rund 340.000. Die Arbeitslosen-Stellen-Relation liegt im ersten Quartal 2022 bei 1,4. Damit kommen auf 100 von den Betrieben ausgeschriebenen offenen Stellen rund 140 arbeitslos gemeldete Personen. In Westdeutschland lag der Wert bei 1,3 und in Ostdeutschland bei 1,7. Für die IAB-Stellenerhebung lagen im ersten Quartal 2022 Antworten von rund 7.600 Arbeitgebern aller Wirtschaftsbereiche vor. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

INSM-Bildungsmonitor: Politisch Verantwortliche unterschätzen Lehrkräftemangel deutlich 
Im Schuljahr 2030/2031 werden in Deutschland 59.000 vollzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer fehlen, wie aus aktuellen IW-Berechnungen hervorgeht. Damit weicht das Ausmaß der Lehrkräftelücke erheblich von den Erwartungen der Kultusministerkonferenz (KMK) ab, die auf Basis der Daten aus den Bundesländern davon ausgeht, dass 2030 "nur" 29.000 Stellen nicht besetzt werden können. Während die Lehrkräftelücke in acht Jahren also vermutlich doppelt so groß ist wie von der KMK erwartet, könnte sie 2035 schon mehr als dreimal so groß sein: Dann geht die KMK von 21.000 fehlenden Lehrkräften aus, das IW berechnet die Lücke mit 66.000. Die INSM forderte die bildungspolitisch Verantwortlichen auf, ihre eigenen Prognosen kritisch zu überprüfen und anzupassen. "Die Probleme im Bildungssektor werden nicht kleiner, wenn man sie unterschätzt, im Gegenteil. Wer in den kommenden Jahren mehr als 30.000 Lehrkräfte zusätzlich einstellen will, muss heute mit deren Ausbildung anfangen. Und wer mehr Lehramtsstudierende will, muss den Beruf attraktiver machen. Zusätzlich müssen Quereinstiege erleichtert und gut qualifiziert und die Schulen organisatorisch und technisch auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden", sagte INSM-Geschäftsführer Pellengahr. IW-Studienleiter Plünnecke betonte die besonderen Probleme bei der Stellenbesetzung in MINT-Fächern: "Die Erwerbs- und Karriereperspektiven im MINT-Sektor sind so günstig, dass ein Wechsel in den Schuldienst in der Regel weniger attraktiv ist. So könnte hier unter Umständen auch eine fachliche Nachqualifizierung von Lehramtsabsolventen für andere Fächer sinnvoll sein. Auch ist zu prüfen, ob an Schulen Karriereperspektiven entwickelt oder ob Gehaltszulagen für schwer besetzbare Fächer ermöglicht werden könnten." (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Konjunktur
  
HWWI: Leichter Rückgang der Rohstoffpreise auf weiter hohem Niveau 
Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im April im Vergleich zum Vormonat um durchschnittlich 12 Prozent gesunken. Dabei sank der Index für Energierohstoffe um 13,6 und der Index für Industrierohstoffe um 3,9 Prozent. Gegenüber April 2021 waren Industrierohstoffe 15,5 und Energie 123,9 Prozent teurer. Unter den Energierohstoffen waren im April die Veränderungen bei den Gaspreisen am stärksten. Während die Preise für amerikanisches Erdgas im April um durchschnittlich 34,6 Prozent gegenüber dem Vormonat stiegen, sanken die Preise für europäisches Erdgas um 32,8 Prozent, nachdem sie im Vormonat um 72,9 Prozent gestiegen waren. (Quelle: HWWI, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
EU-Kommission lässt Sonderregeln über Corona-Hilfen für Firmen auslaufen 
Der Staat kann von der Corona-Krise geschädigte Unternehmen künftig nicht mehr ohne weiteres mit Geld unterstützen. Die EU-Kommission kündigte an, entsprechende Regeln nicht zu verlängern, da sich die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage verbessert habe. Die meisten Sonderregeln entfallen den Angaben zufolge vom 30. Juni an. Bestimmte Maßnahmen, die Investitionen fördern oder die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen sicherstellen, können aber bis 31. Dezember beziehungsweise bis Jahresende 2023 gewährt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Großbritannien steuert weiter auf Handelskrieg mit EU zu 
Im Streit um die Brexit-Sonderregeln für Nordirland droht Großbritannien der EU ultimativ mit einer Eskalation. Die Lage in der britischen Provinz sei eine „Frage von Frieden und Sicherheit“ für das Vereinigte Königreich, sagte Außenministerin Truss. Wenn die EU keine Flexibilität zeige, um die Probleme zu lösen, "hätten wir als verantwortungsbewusste Regierung keine andere Wahl, als zu handeln", sagte Truss weiter. EU-Vizekommissionspräsident Sefcovic hingegen teilte im Anschluss an ein Gespräch mit Truss mit, es sei sehr besorgniserregend, dass die britische Regierung erwäge, den Weg des einseitigen Handelns einzuschlagen. Das sei "nicht akzeptabel" und würde das Vertrauen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich untergraben. Zudem betonte er: Ein solches Vorgehen werde die Bedingungen untergraben, dass Nordirland weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. Sollte Großbritannien das Protokoll aushebeln, droht ein Handelskrieg mit der EU. "Wenn das Vereinigte Königreich gegen internationales Recht verstößt, wenn es ein Protokoll untergräbt, das die Integrität des EU-Binnenmarkts schützen soll, dann kann die EU das natürlich nicht ignorieren", sagte der irische Außenminister Coveney. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Energiepolitik 
  
Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen 
Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Linken zu. Der Bundesrat muss das Vorhaben noch billigen. Da Unternehmen im Energiebereich zur kritischen Infrastruktur zählen, wird es mit dem reformierten Gesetz möglich, sie bei einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit vorübergehend unter Treuhandverwaltung zu stellen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur als letztes Mittel auch die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Deutschland will Energiepartnerschaft mit Kanada vertiefen 
Vor dem Hintergrund der angestrebten Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen will Deutschland seine Energiepartnerschaft mit Kanada weiter vertiefen. Wirtschaftsminister Habeck erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Wirtschafts- und Innovationsminister Champagne, ein zentraler Punkt sei die Versorgung Deutschlands mit verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Kanada. Dies biete hier viele Möglichkeiten – insbesondere, wenn es darum gehe, die LNG-Versorgung direkt mit dem Umstieg auf sauberen Wasserstoff zu verbinden. Konkretere Details gab es dazu zunächst nicht. Auch die Gewinnung von kritischen Mineralien zur Batterie-Produktion könne "ein sehr interessantes Geschäftsfeld" für deutsche Unternehmen sein, sagte Habeck. Die notwendigen Rohstoffe würden bislang nur in sehr wenigen Ländern gewonnen, vor allem in China, erklärte er. Kanada biete nun an, Teile dieser Mineralien selbst zu schürfen. Eine solche Partnerschaft würde "die Resilienz der europäischen und deutschen Wirtschaft deutlich erhöhen", sagte Habeck. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Habeck: Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet 
Deutschland ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. Man habe sich auf die Situation vorbereitet, versicherte Habeck im Bundestag und betonte, der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren. Die Entwicklungen zeigten aber, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe. Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa ist zurückgegangen: Das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases lag nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU am Donnerstag bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmeter. Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa geleitet werden. Am Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern. Am Mittwoch war die Gasmenge auf 72 Millionen Kubikmeter gefallen, weil die Ukraine einen Strang durch die umkämpfte Region Luhansk geschlossen hatte. Nun ist sie noch einmal um mehr als ein Viertel gefallen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Steuern / Haushalt 

Bundestag beschließt Steuerentlastungsgesetz
Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen, das angesichts von Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich steuerliche Entlastungsmaßnahmen vorsieht. "Damit reagieren wir entschlossen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs", erklärte Finanzminister Lindner: "Vom Grundfreibetrag bis zum Kinderbonus sorgen wir für spürbare Entlastungen und federn dynamische Preisentwicklung ab." Vorgesehen sind unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen und 100 Euro Kinderbonus. Zudem werden rückwirkend zum 1. Januar der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro und der Grundfreibetrag für 2022 von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro angehoben und die bis 2026 befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler auf 38 Cent vorgezogen. Insgesamt entstehen Mindereinnahmen von 16,3 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung. Sozialminister Heil kündigte unterdessen bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger an. "Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten, werden wir neue Antworten finden", sagte Heil: "Wenn etwa die Preissteigerungen langfristig andauern, müssen wir dauerhafte Entlastungen organisieren." Konkret plädierte Heil für ein "sozial gestaffeltes Klimageld" als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Heil unterstrich, dass der Staat nicht alle Einbußen durch die erhöhte Inflation ausgleichen könne. Der Staat könne zwar jetzt besondere Härten abfedern, er könne aber nicht für alle die Preissteigerungen durch Subventionen vollständig ausgleichen. "Es geht darum, gezielt die Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen", sagte Heil. Mit Blick auf einen mögliches Gas-Lieferstopp sagte Heil, ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland "würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen". Die deutsche Wirtschaft wachse immer noch, sagte der Minister: "Im Moment gehen wir nicht davon aus, dass uns in diesem Jahr der Himmel auf den Kopf fällt. Wir haben Wirtschaftswachstum und einen außerordentlich stabilen Arbeitsmarkt. Falls die Lage wirtschaftlich eskaliert, werden wir keine Sekunde zögern und entschlossen handeln, indem wir etwa die Kurzarbeit weiter verlängern." (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Steuerschätzer sehen bis 2026 Mehreinnahmen von 220,4 Milliarden Euro 
Der Staat kann in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen, wie aus der aktuellen Steuerschätzung hervorgeht. Insgesamt dürften bis einschließlich 2026 rund 220,4 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen als noch im November 2021 erwartet. Das Finanzministerium erklärte, die Fortsetzung der Erholung am Arbeitsmarkt sowie die im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringere Kurzarbeit schlügen sich in den Lohnsteuereinnahmen nieder. Dieses Jahr können Bund, Länder und Gemeinden nach der Kalkulation mit 40,4 Milliarden Euro mehr rechnen als im November angenommen. Kommendes Jahr können sie dann zusätzliche 46,3 Milliarden Euro einrechnen und 2024 rund 45,6 Milliarden Euro mehr. Für die beiden Folgejahre soll es dann Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Prognose geben von 44,0 Milliarden Euro 2025 und 44,1 Milliarden Euro 2026. Dem Bund allein winken dieses Jahr um 16,9 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen als erwartet, im nächsten Jahr sollen es dann 19,7 Milliarden mehr sein. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent auf 889,3 Milliarden Euro und 2023 um 4,4 Prozent auf dann 928,4 Milliarden Euro steigen. Im November hatten die Schätzer mit Einnahmen von 848,9 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechnet. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Steigerungsraten zwischen 3,9 und 3,4 Prozent. Im Jahr 2026 sollen die Einnahmen nach ihren Berechnungen mit knapp 1,032 Billionen Euro erstmals über der Billionen-Grenze liegen. (Quelle: Dow Jones, BGA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Verbände
  
Wolf Matthias Mang als Hessenmetall-Vorstandsvorsitzender bestätigt 
Die 75. Hessenmetall-Mitgliederversammlung hat Wolf Matthias Mang erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dieses Ehrenamt hat der Familienunternehmer nunmehr seit 2013 inne. Er wurde außerdem in den tarifpolitischen Ausschuss des Arbeitgeberverbands der hessischen Metall-, Elektro- und IT-Unternehmen gewählt. Zu den Herausforderungen und Lösungen für die M+E-Industrie sagte Mang: „Innovative Geschäftsmodelle und große Produktivitätssprünge gelingen am ehesten durch interdisziplinäre Zusammenarbeit und Fehlertoleranz. Das ermöglicht Kurs zu halten, wenn man ständig neu priorisieren muss, wie man mit den vielfältigen Herausforderungen von Krieg, Pandemie, Lieferkettenproblemen und der digitalen Transformation umgehen muss. Deshalb ist es umso zukunftsweisender, dass wir als Arbeitgeberverband unser Netzwerk schon seit langem um IT-Unternehmen, technologiegetriebene Start-ups und unsere vier Hochschulkooperationen erweitert haben, themenspezifische Plattformen bieten und diesen Weg kontinuierlich fortsetzen.“ Der Vorstandsvorsitzende erläuterte anhand der zuvor vorgelegten Frühjahrsbilanz, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine die Erholung der M+E-Industrie zum Jahresanfang gestoppt habe. Die Corona-Lockdowns in China und Staus in den asiatischen Häfen verschärften die Situation weiter. „Neben Teilen und Materialien, die entweder gar nicht oder nur zu deutlich gestiegenen Preisen verfügbar sind, machen den Unternehmen vor allem die schon jetzt stark gestiegenen Energiepreise große Sorgen. Die Preise für Strom und Erdgas sind in den vergangenen Wochen für die Industrie sogar deutlich stärker gestiegen als für die privaten Verbraucher. Für die nächsten Monate rechnen die Unternehmen mit nochmaligen Kostenexplosionen und anhaltenden Lieferengpässen.“ Dementsprechend zeige sich die Stimmung in der hessischen M+E-Industrie im Frühjahr zwar noch gut, aber voller Sorge über die Zukunft. Mang: „Auch wenn wir uns auf unsere unternehmerischen Fähigkeiten verlassen können, wir brauchen jetzt eine Wende hin zu einer Politik, die Weichen für mehr Wachstum und Flexibilität stellt und ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft beinhaltet.“ (Quelle: Hessenmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)