Jeden Tag aktuell: Informationen aus Wirtschaft und Verbänden

VSU-Schlagzeilen 25.05.2022

Saarland ist mit Gemeinschaftsstand auf der Hannover Messe vertreten / Streichert-Clivot bremst bei Umstellung auf G9 / Regierung will Wandel der Wirtschaft angehen / Baerbock: Vertiefte europäische Zusammenarbeit eine Überlebensfrage

 

Saarland/Region 
Saarland ist mit Gemeinschaftsstand auf der Hannover Messe vertreten 
Greencells setzt sich mit Konzept für Osthafen durch 
Streichert-Clivot bremst bei Umstellung auf G9 

Arbeitswelt 
IW: Fachkräftemangel im MINT-Bereich erreicht neues Allzeithoch 
IAB: Menschen mit Schwerbehinderungen finden nach wie vor schwer Beschäftigung 
  
Wirtschaftspolitik 
Regierung will Wandel der Wirtschaft angehen 
Spanien will mit Milliarden-Förderung Chipfirmen anlocken 
  
Energiepolitik 
Wirtschaftsministerium: Bei Gasknappheit Kohlekraftwerke anwerfen 
  
Steuern / Haushalt 
BDI: Dringend Mängel der globalen Mindeststeuer beseitigen 
Lindner: Druck von Preisen nehmen und raus aus expansiver Fiskalpolitik 
  
Politik 
Baerbock: Vertiefte europäische Zusammenarbeit eine Überlebensfrage 
  
Veranstaltung 
AW-Forum beschäftigt sich mit Änderungen der Arbeitswelt 
Universität lädt Schülerinnen zum UniCamp  


Saarland/Region

Saarland ist mit Gemeinschaftsstand auf der Hannover Messe vertreten 
Mit einem Gemeinschaftsstand des Saarlandes zeigt sich das Land in diesem Jahr auf der Hannover Messe. Erstmals ist nach Auskunft der Standortagentur Saaris auch die Universität einbezogen. Diese setzt Akzente mit einer Aussteller-Mischung aus StartUPs, KMU sowie dem Hochschul- und Forschungsumfeld. Der Stand wird gefördert vom saarländischen Wirtschaftsministeriums und organisiert von Saaris. Wirtschaftsminister Jürgen Barke sagt, die Präsenz auf der Messe mache ihn zuversichtlich, dass die Unternehmen gemäß dem Motto der Messe ‚Industrial Transformation‘ gemeinsam bewältigen können. Ich freue mich auf viele interessante, innovative und spannende Gespräche, Kontakte und Eindrücke auf der Hannover Messe.“ (Quelle: Saaris) 
  
Greencells setzt sich mit Konzept für Osthafen durch 
Im Wettstreit um die zukünftige Nutzung des Rhenania-Gebäudes und des Areals am Saarbrücker Osthafen hat das Konzept der Firma Greencells und des Vereins Sektor Heimat das Rennen gemacht. Am Dienstag stimmte der Saarbrücker Stadtrat mehrheitlich dafür. Greencells will nach dem Kauf des Rhenania-Gebäudes im sanierten Bestand unter anderem eine Multifunktionszone für Veranstaltungen und Gastronomie zur Belebung des Areals einrichten. Außerdem sollen neue Plätze für Kultur und Arbeit in dem Gebäude entstehen. Der Gebäudeverkauf für rund 600.000 Euro soll in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. (Quelle: SR) 

Streichert-Clivot bremst bei Umstellung auf G9 
Die nach der Wahl angekündigte Umstellung von G8 auf G9 in den Gymnasien wird doch mehr Zeit brauchen als anfangs geplant. Laut Bildungsministerin Streichert-Clivot steht doch noch nicht fest, ob schon die derzeitige Klassenstufe 5 nach neun Jahren das Abitur ablegen kann. Zwar würde die Landesregierung G9 gern auch schon für die komplette Unterstufe einführen, doch offenbar braucht sie noch Zeit, um zu klären, ob das überhaupt umsetzbar ist. Derzeit würden im Ministerium und auch zusammen mit den Landkreisen der Raumbedarf und die rechtlichen Fragen geprüft, sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot. Das sei auch der Nachfrage geschuldet. Oppositionsparteien, Lehrerverbände und -gewerkschaften, sowie Eltern- und Schülervertreter hatten in den vergangenen Tagen gefordert, sich für die Rückkehr zu G9 ausreichend Zeit zu lassen. (Quelle: SR) 

  
Arbeitswelt
  
IW: Fachkräftemangel im MINT-Bereich erreicht neues Allzeithoch 
Das IW warnt vor einem akuten Fachkräftemangel in Digitalisierungsberufen in Ostdeutschland: „Die neuen Länder drohen bei der Digitalisierung aus Mangel an Humankapital abgehängt zu werden“, heißt es in einer IW-Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, für die IW-Analyst Burstedde BA-Daten ausgewertet hat. Der Anteil der offenen Stellen in Digitalisierungsberufen, die rein rechnerisch nicht besetzt werden können – die sogenannte Stellenüberhangsquote –, betrug danach 2021 in den ostdeutschen Flächenländern 55 Prozent. Es gab also für jede zweite offene Stelle keine passend qualifizierten Arbeitslosen. 2020 waren es noch 49 Prozent. Deutschlandweit taxiert das IW den Fachkräftemangel in Digitalisierungsberufen im September 2021 auf rund 77.000 fehlende Personen. Es gab damit zu diesem Zeitpunkt für etwa jede zweite offene Stelle keinen passend qualifizierten Arbeitslosen. Das IW rät, junge Menschen häufiger für Berufe mit Fachkräftemangel zu begeistern – durch geschlechterneutrale Aufklärung, mehr Praktika und eine Verlagerung des Angebots öffentlich finanzierter Ausbildungs- und Studienplätze hin zu Mangelberufen. „Der digitale Wandel erfordert eine Weiterentwicklung der beruflichen Bildung“, heißt es in der Studie. Zudem sollten Arbeitslose „regional und beruflich mobiler“ werden. Mit Blick auf Zuwanderer empfiehlt das IW, die berufliche Anerkennung zu vereinfachen und Sprachhürden abzubauen: „Die Gewinnung internationaler Fachkräfte sollte aktiver und serviceorientierter erfolgen.“ In den Ländern ist die Stellenüberhangsquote laut IW am niedrigsten in NRW (33,2 Prozent) und Baden-Württemberg (39,8 Prozent), knapp vor Schleswig-Holstein (39,9 Prozent). Am schwierigsten ist die Rekrutierung von Personal mit Digitalisierungskompetenzen in Mecklenburg-Vorpommern (53,8 Prozent) und Thüringen (54,8 Prozent). Als Digitalisierungsberufe gelten etwa Mechatroniker, die Roboter für die industrielle Produktion bauen, oder IT-Systemelektroniker, die beispielsweise Systeme der Informations- und Telekommunikationstechnik planen und installieren. Hier war der IW-Studie zufolge der Fachkräftemangel mit Abstand am größten. Für 70 Prozent der offenen Stellen gab es demnach im September 2021 deutschlandweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen. 
Den mit Abstand größten Beschäftigungsaufbau von 2013 bis 2020 hat es bei IT-Berufen gegeben (plus 41 Prozent). Dies geht laut IW insbesondere auf das Wachstum bei Experten mit Master, Diplom und ähnlicher Qualifikation zurück (plus 84,2 Prozent). Aber auch die Nachfrage nach IT-Fachkräften mit Berufsausbildung sei sehr hoch – deren Beschäftigung stieg um 48 Prozent. „Dies darf als Erfolgsgeschichte des Ausbildungsberufs Fachinformatiker gewertet werden, der mit seinen inzwischen vier Fachrichtungen den Bedarf der Unternehmen gut zu treffen scheint“, resümiert das IW. Die größten Beschäftigungszuwächse gab es demnach bei Spezialisten für Technische Informatik (plus 232,9 Prozent), Experten für IT-Anwendungsberatung (plus 159,6 Prozent) und Experten für Softwareentwicklung (plus 99,1 Prozent). (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
IAB: Menschen mit Schwerbehinderungen finden nach wie vor schwer Beschäftigung 
Viele Betriebe mit schwerbehinderten Menschen in ihrer Belegschaft sehen keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Schwerbehinderungen in Bezug auf Arbeitsmotivation, Leistungsfähigkeit, Einarbeitung, Fehlzeiten, soziale Einbindung oder Belastbarkeit, wie aus einer neuen IAB-Studie auf Basis einer Befragung von 20.115 Betrieben mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im vierten Quartal 2020 hervorgeht. Die Schwerbehindertenquote werde allerdings nach wie vor von vielen Betrieben nicht erreicht und die Inklusion von schwerbehinderten Personen in den Arbeitsmarkt bleibe eine gesellschaftliche Aufgabe, konstatiert das Institut. Ein Großteil der Betriebe, die die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenquote nicht erfüllen und deshalb eine Ausgleichsabgabe entrichten müssen, nennen einen Mangel an passenden Bewerbungen als Begründung. Das trifft auf 80 Prozent der befragten Betriebe zu. Etwa 20 Prozent der Betriebe geben fehlende Flexibilität beim Kündigungsrecht als Grund für das Unterschreiten der Schwerbehindertenquote an. Befürchtungen bezogen auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit von Menschen mit Schwerbehinderungen werden von ebenfalls knapp 20 Prozent der Betriebe genannt. Gut 10 Prozent der Betriebe geben Bedenken bezüglich der Mehrarbeit für Kolleginnen und Kollegen als Begründung an. Nach ihren Erfahrungen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Schwerbehinderung gefragt, sehen knapp 80 Prozent der befragten Betriebe dennoch keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Schwerbehinderung in Bezug auf die soziale Einbindung und gut 70 Prozent in Bezug auf die Arbeitsmotivation. Bei der Einarbeitung können knapp 70 Prozent der Betriebe keinen Unterschied erkennen, bei der Leistungsfähigkeit sind es knapp 60 Prozent. Bezogen auf Fehlzeiten und Belastbarkeit gab jeweils etwa die Hälfte der Betriebe an, keine Unterschiede zu erkennen. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Regierung will Wandel der Wirtschaft angehen
Die durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschwerte Ausgangslage ändere nichts daran, dass die notwendige Transformation der deutschen Wirtschaft angegangen werden müsse, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung zum „Nationalen Reformprogramm 2022“. Der Wandel hin zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft, die Digitalisierung und zunehmenden Engpässe bei Fachkräften müssten „beschleunigt angegangen werden“. Weiter will die Regierung die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine bekämpfen und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft maßgeblich voranbringen. Um Emissionen zu senken, seien verstärkt private Investitionen in den Bereichen der erneuerbaren Energien, klimaneutraler Anlagen und Prozesse, bei der emissionsfreien Mobilität und in der Gebäudetechnik notwendig. Hierfür wolle die Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Damit Deutschland weiter Hochtechnologieland bleibe und im internationalen Wettbewerb bestehen könne, soll die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt werden. In der Phase der beschleunigten Emissionsreduktion müsse insbesondere Carbon Leakage, also die Verlagerung emissionsintensiver Wertschöpfung ins Ausland, verhindert werden. Die Digitalisierung berge große Chancen für Innovation, ökologische Nachhaltigkeit und höhere Produktivität in Betrieben in Behörden. Doch diese Chancen zu ergreifen sei Deutschland im vergangenen Jahrzehnt „nicht in hinreichendem Maße gelungen“, heißt es in der Unterrichtung. Es gelte nun, den digitalen Aufbruch anzugehen und zugleich ungewollte Auswirkungen digitaler Technologien im Blick zu behalten. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Spanien will mit Milliarden-Förderung Chipfirmen anlocken 
Die spanische Regierung hat 12,25 Milliarden Euro freigegeben, um Produzenten von Halbleitern und Mikrochips ins Land zu locken. 9,3 Milliarden Euro davon seien vorgesehen, um den Bau von Fabriken zu fördern, sagte Wirtschaftsministerin Calvino. Gut eine Milliarde Euro sei für Forschung und Entwicklung in dem Bereich eingeplant. Das Geld soll bis 2027 eingesetzt werden. Bislang habe die Branche, die vor allem von Asien aus den Weltmarkt beliefert, einen Bogen um Spanien gemacht, sagte Calvino. Fehlende staatliche Unterstützung sei einer der Gründe dafür gewesen. "Wir wollen, dass Spanien eine relevante Rolle in diesem Technologiefeld spielt", betonte die Ministerin. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Energiepolitik 
  
Wirtschaftsministerium: Bei Gasknappheit Kohlekraftwerke anwerfen
Wirtschaftsminister Habeck will Deutschland weiter für ein mögliches Wegbrechen russischer Gaslieferungen wappnen und dafür die Zahl der Kohlekraftwerke in Reserve ausbauen. Falls Gasmangel eintritt oder droht, solle der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich verringert werden, verlautete aus dem Wirtschaftsministerium. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in der Bundesregierung beraten. Wenn er das Kabinett passiert hat, müsste noch der Bundestag zustimmen. Die stillgelegten Kohlekraftwerke sollen bei der Stromproduktion einspringen, wenn in Deutschland Gasmangel droht oder bereits zu wenig Gas zur Verfügung steht. Auch einige Kraftwerke, die mit Mineralöl betrieben werden, sollen Teil der Reserve werden. Die Entscheidung, die Reserve zu nutzen, soll den Plänen zufolge Habeck in Absprache mit bestimmten Ministerkollegen treffen können; die Möglichkeit dazu sollen ihm die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verschaffen. Die Teilnahme an der Reserve ist für Kraftwerke, die die Bundesnetzagentur als systemrelevant einstuft, verpflichtend. Die Regelungen zur kurzfristigen Aktivierung von Kohlekraftwerken sollen als Brücke für den Zeitraum dienen, bis Deutschland sich zumindest weitgehend von russischen Gasimporten gelöst habe. Die Regelungen zur möglichen Nutzung von Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung sind bis zum 31. März 2024 begrenzt. Bis zum Sommer 2024 könnte der Anteil russischen Gases nach früheren Angaben des Ministeriums schrittweise auf 10 Prozent des Verbrauchs in Deutschland gedrückt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Steuern / Haushalt 
  
BDI: Dringend Mängel der globalen Mindeststeuer beseitigen 
Anlässlich von Beratungen der EU-Finanzminister über die globale Mindeststeuer fordert BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Niedermark, dringend deren technische Mängel zu beseitigen. „Es braucht vereinfachte Verfahren, damit Unternehmen die Vorgaben rechtssicher und mit beherrschbarem Bürokratieaufwand umsetzen können. Sonst können wir unser Ziel, ein internationales Level-Playing-Field in der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, nicht erreichen“, erklärte Niedermark: „Die globale Mindeststeuer kann nur dann effektiv sein, wenn sie Unternehmen administrativ nicht überlastet. Der steuerliche Anwendungsbereich muss daher eingegrenzt werden, denn er verursacht den Unternehmen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hochsteuerländer, in denen eine Besteuerung klar über dem Mindeststeuersatz von 15 Prozent erfolgt, müssen über eine White-List ausgeklammert werden. Bei für den Konzernverbund unwesentlichen Gesellschaften sollte die Ausnahme ebenfalls gelten.“ Niedermark verwies auf das Positionspapier „#Pillar 2: Technische Mängel bei der Mindeststeuer beseitigen“, in dem der Verband Wege für vereinfachte Verfahren auflistet, die für eine Umsetzung der globalen Mindeststeuer ab 2024 notwendig sind. (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Lindner: Druck von Preisen nehmen und raus aus expansiver Fiskalpolitik 
Finanzminister Lindner hat als Antwort auf die hohe Inflation einen Ausstieg aus der Verschuldungspolitik angemahnt und die EU-Staaten zu einer Rückführung ihrer Schulden gedrängt. "Inflation ist ein ernstzunehmendes Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung", warnte Lindner nach Beratungen der EU-Finanzminister. Sie könne dazu führen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten eingestellt und unternehmerische Risiken nicht mehr übernommen würden, und die Menschen verlören an Kaufkraft. Alle EU-Länder seien der Ansicht, "dass die Bekämpfung der Inflation eine der Prioritäten der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sein muss". Lindner forderte einen Ausstieg aus der expansiven Fiskalpolitik: "Wir müssen Druck von den Preisen nehmen, wir müssen also raus aus der expansiven Fiskalpolitik und die Haushalte rasch konsolidieren." Dies sei nötig, damit die Geldpolitik agieren könne. Der Minister betonte, dass die "sehr, sehr unabhängige Notenbank“ aber auch eine „sehr, sehr große Verantwortung“ habe, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Inflation zu leisten. Kritisch zeigte sich Lindner weiterhin zum Vorhaben der EU-Kommission, die Ausnahmeregelung vom Stabilitätspakt um ein Jahr zu verlängern. "Alle Daten" hätten dafür gesprochen, diese allgemeine Ausweichklausel nicht zu verlängern, meinte er und warnte vor dem "Missverständnis", es könne nun so weiter gehen wie während der Coronavirus-Pandemie und dieses Kriegs- und Krisenjahres. "Trotz der Entscheidung der Kommission muss bereits 2023 zur Konsolidierung genutzt werden", forderte er. Nötig sei jetzt ein "Shift" weg von nachfrageorientierter Krisenintervention und hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Erneut lehnte Lindner zudem Vorschläge ab, Ukraine-Hilfen mit vergemeinschafteten Schulden zu finanzieren: "Eine Anleihe an das Modell 'Next Generation EU' ist für Deutschland ausgeschlossen." Den Finanzbedarf für einen Wiederaufbau könne derzeit niemand quantifizieren, betonte er zudem. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik wies der Finanzminister außerdem erneut Forderungen nach einer "Übergewinnsteuer" etwa für Mineralölkonzerne zurück: "Der Fiskus kennt keinen Übergewinn, er kennt nur Gewinn, und der wird besteuert." Zudem würde ein solches Instrument etwa bei der Solar- und Windenergie den Anreiz für private Investitionen reduzieren. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Politik 
  
Baerbock: Vertiefte europäische Zusammenarbeit eine Überlebensfrage 
Deutschland und Frankreich haben angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit in der EU unterstrichen. Es sei ein historischer Moment, in dem man die Zusammenarbeit in Europa vertiefen könne und müsse, um die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken, sagte Außenministerin Baerbock beim Antrittsbesuch der neuen französischen Außenministerin Colonna. Was für viele Menschen theoretisch klingen möge, sei „jetzt zu einer Überlebensfrage geworden. Eine starke Europäische Union ist unsere Lebensversicherung." Colonna betonte, es könne kein starkes Europa geben ohne eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit. In Paris und Berlin werde man alles Mögliche tun, um die Ukraine zu unterstützen und auch die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu senken. "Wir bereiten uns darauf vor, dass Europa sowohl vertieft wird, aber auch gestärkt, sozusagen ein souveränes Europa ist und noch mehr das eigene Schicksal in die Hand nimmt", sagte die französische Ministerin. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Veranstaltung 

AW-Forum beschäftigt sich mit Änderungen der Arbeitswelt 
Die Verbände von M+E-Mitte laden am 12. Juli zum Arbeitswissenschaftlichen Forum nach Mainz. Bei dem Forum diskutieren Experten arbeits- und personalwirtschaftliche Maßnahmen, mit denen Unternehmen mittel- und langfristig die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Denn die Branchen der M+E-Industrie stehen vor einem massiven Wandel: Mit dem Transformationsprozess vor allem in der Autoindustrie und den Zulieferbetrieben sind neue Arbeitsmodelle gefragt. Hinzu kommt der Wandel durch die zunehmende Digitalisierung. Zielgruppe des Forums sind Geschäftsführer und Vorstände, Entscheider in der Personal-, Betriebs- und Werksleitung sowie Führungskräfte aus unseren Mitgliedsunternehmen. 
Das AW-Forum findet am  
12. Juli 2022 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Alten Lokhalle Mainz statt. 
Für Teilnehmer aus Mitgliedsunternehmen von ME Saar und UV Saar ist die Veranstaltung kostenfrei. Für Teilnehmer aus Unternehmen anderer Verbände wird eine ermäßigte Teilnahmegebühr von 500 Euro je Teilnehmer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.
Anmeldung: https://anmeldung-saar.de/awforum22  Infos: AW-Forum  (Quelle: ME Saar) 

Universität lädt Schülerinnen zum UniCamp  
Unter dem Motto „Faszination Naturwissenschaften und Technik“ findet vom 25. bis 29. Juli das 19. UniCamp für Schülerinnen der achten und neunten Jahrgangsstufe saarländischer Schulen auf dem Campus der Universität des Saarlandes statt. Im einwöchigen Feriencamp stehen praktische Experimente, Laborbesuche und viele Einblicke in Forschung und Wissenschaft in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) für die Mädchen auf dem Programm. Abends gibt es ein abwechslungsreiches Freizeit- und Kulturprogramm. Die Anmeldung ist bis zum 12. Juni möglich. 
Zum Anmeldeformular: uni-saarland.de/unicamp
(Quelle: Universität des Saarlandes)