„Wir erleben eine Politik, die den Unternehmen mit immer mehr Vorschriften die Luft zum Atmen nimmt“, sagte Bubel bei der Jahresmitgliederversammlung des Verbandes im Saarbrücker Schloss. „Unternehmen verbringen viel Zeit mit Arbeiten, durch die keine Wertschöpfung entsteht“, sagt er. Die bürokratische Belastung werde – ebenso wie die aktuell hohen Energiekosten – zunehmend zu einem Wettbewerbsnachteil für die saarländischen Unternehmen. Jüngstes Beispiel ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die politische Aufgabe, Lebensbedingungen in anderen Ländern zu verbessern, auf die Wirtschaft verlagert und auch kleine Unternehmen mit umfangreichen Kontrollpflichten belastet.
Bubel kritisierte auch die zunehmenden staatlichen Eingriffe in die Sozialpartnerschaft. Als Beispiele nannte er unter anderem die Anhebung des Mindestlohns, mit dem die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission entwertet wird, das geplante Arbeitszeitgesetz, das grundlos Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht mit einer Tarifbindung verknüpft und ein Tariftreuegesetz, das Arbeitgeber ohne Tarifbindung pauschal als „schlechte“ Arbeitgeber brandmarkt und in die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit eingreift.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels forderte Bubel ein neues Gesellschaftsverständnis für den Wert der Arbeit. „Wir müssen zu einer Neubewertung der Arbeit kommen. Und die kann nicht heißen, dass wir weniger arbeiten. Wenn wir weniger werden und unseren Wohlstand halten wollen, brauchen wir mehr geleistete Arbeitsstunden. Das ist einfachste Mathematik“, sagte er. Diskussionen über Arbeitszeitreduzierung seien deplatziert in einer Zeit, in der Firmen händeringend Arbeitskräfte suchen.
Die aktuelle Entwicklung der M+E-Industrie bezeichnet der Verbands-Präsident insgesamt als positiv. In der saarländischen M+E-Industrie ist der Umsatz von 1,3 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 11,6 Prozent, wobei Inflationseffekte über Preissteigerungen einen großen Einfluss hatten. „Die Unternehmen haben sich trotz des schwierigen Umfelds im vergangenen Jahr gut entwickelt“, sagt Bubel. Deutschlandweit ist der Umsatz 2022 um 16 Prozent auf 1,37 Billionen Euro gestiegen. Die Herausforderungen bezeichnet Bubel angesichts der Transformation und der Energiekosten weiterhin als hoch.
Angesichts des 75-jährigen Bestehens des Verbandes verwies Bubel auch auf die Aufbruchstimmung, die in den Gründungsjahren Ende der 1940er und Anfang der 1950er Jahre in Deutschland und im Saarland geherrscht haben. „Wir brauchen solch eine Aufbruchstimmung. Den Willen, uns im Wettbewerb mit anderen Standorten zu bewähren. Und einen Staat, der den Unternehmen die Freiheit zum Wirtschaften gibt, indem er unnötige Belastungen durch Bürokratie reduziert“, sagte Bubel. „Vielleicht erscheint uns der Erfolg zu selbstverständlich, und wir haben vergessen, wie er entsteht.“ Nämlich durch innovative Unternehmen, Menschen, die für den Erfolg arbeiten wollen, und einen Staat, der dies alles ermöglicht.

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