Angesichts der morgigen Anhörung zur geplanten Novelle des Bildungsfreistellungsgesetz im Saarland erneuert die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) die Kritik an dem geplanten Gesetz: „Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck haben erst vor wenigen Tagen die Notlage der deutschen Unternehmen erkannt und benannt. Und in dieser Zeit bastelt unsere Landesregierung nach dem desaströsen Fairer-Lohn-Gesetz an weiteren Belastungen für die saarländische Wirtschaft“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz sollen die Freistellungstage für Bildungsurlaub ausgeweitet werden, die bisherige Regelung, bei der Beschäftigte durch das Einbringen eigener Urlaubstage privates Engagement zeigen, soll fallen. „Das Saarland geht damit einen Schritt zurück und gibt eine Regelung auf, die im Vergleich mit den übrigen Bundesländern fortschrittlich war, dass nämlich Weiterbildung auch Sache der Beschäftigten ist.“
Vor allem kritisiert Schlechter, dass die Einstufung als Bildungsmaßnahmen sehr beliebig und niederschwellig gehandhabt wird. „Wenn Beschäftigte Kurse besuchen, die ihnen einen direkten Nutzen im beruflichen Umfeld vermitteln, ist Bildungsurlaub auch aus Sicht der Unternehmen sinnvoll“, sagt Schlechter. „Mir fehlt allerdings die Phantasie, wie die Ausbildung zur Reise-Influencerin auf Gran Canaria, der Bildungsurlaub Golfen in Bad Griesbach oder der Bildungsurlaub Skifahren und Snowboarden im Zillertal unseren Unternehmen und den Beschäftigten bei der Transformation helfen sollen.“ Alles Veranstaltungen, die als Weiterbildungen im Saarland im Sinne des Gesetzes anerkannt sind.
Die VSU fordert, die geplante Novellierung des Gesetzes fallen zu lassen und die Kriterien für die Einstufung als Bildungsmaßnahmen nachvollziehbar offenzulegen und gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft zu überarbeiten. „Berufliche Fortbildung ist wichtig. Wenn Bildungsurlaub allerdings einfach nur ein umlackierter Urlaub ist, verfehlt das Gesetz seinen Zweck.“